Gemeinde Erndtebrück kürzt Fahrtkostenzuschüsse

Ausschuss gestern für Reduzierung freiwilliger Leistungen

Erndtebrück. Die Gemeinde Erndtebrück setzt weiter den Rotstift an. Das funktioniert vor allem in jenen Bereichen, wo die Kommune bei so genannten freiwilligen Leistungen Einsparungen vornehmen kann. Jüngstes Beispiel: die Gewährung von Fahrtkostenzuschüssen für Kindergartenkinder. Der Jugend- und Sozialausschuss sprach sich in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich dafür aus, die Zuschüsse künftig nur noch Familien der Einkommensgruppen I und II zu zahlen, also Betroffenen mit einem Brutto-Jahreseinkommen von maximal 24500 e.

Beigeordneter Thomas Müsse erklärte, dass es für die Kommune selbst in »normalen Zeiten« schwer sei, freiwillige Leistungen aufrecht zu halten. Vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Finanzlage müsse man eben zu dem Schluss kommen, »dass wir die Fahrtkosten nur noch jenen Familien erstatten können, die auch tatsächlich darauf angewiesen sind«. Der Gemeinde gehe es darum, die soziale Komponente dieser Leistung grundsätzlich zu erhalten.

In diesem Zusammenhang machte Thomas Müsse darauf aufmerksam, dass die Nachbarkommune Bad Laasphe schon seit Jahren gar keine Zuschüsse mehr zahle, Bad Berleburg orientiere sich ebenfalls an den beiden unteren Einkommensgruppen. Für die CDU-Fraktion erklärte Jürgen Seuberlich, dass die Christdemokraten mit den Überlegungen der Verwaltung durchaus einverstanden seien, jedoch müssten Eltern klar darüber informiert werden, dass niemand einen generellen Anspruch auf die Zuschüsse habe. Außerdem müsse verankert sein, dass nur Fahrten zum nächstgelegenen Kindergarten unterstützt würden und Fahrgemeinschaften zu bilden seien.

SPD-Fraktionssprecherin Antje Laues-Oltersdorf betonte, »dass es für die SPD wichtig ist, dass der Kindergartenbesuch nicht an den Finanzen scheitert«. Kinder ohne Kindergartenbesuch zeigten Defizite, die später nur sehr schwer wieder aufzuholen seien. Die Sozialdemokratin plädierte dafür, auch die Einkommensgruppe III bis 36000 e Einkommen noch mit Fahrtkostenzuschüssen zu berücksichtigen, weil es bei diesen Betroffenen sonst zu Engpässen kommen könne. Der entsprechende SPD-Antrag wurde bei fünf Ja-, fünf Nein-Stimmen der CDU und einer Enthaltung abgelehnt.

Doris Benfer (FDP) sah die Notwendigkeit der Einsparungen, jedoch hatte sie Bedenken, »ob Familien mit mehreren Kindern in der Lage sind, die Fahrtkosten aus eigener Tasche zu zahlen«. Sie kenne Fälle, in denen Eltern dann eben auf den Kindergartenbesuch ihres Kindes verzichteten. Das Gremium entschied sich letztlich mehrheitlich für die CDU-Variante.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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