Gemeindehaushalt: 400000 E fehlen

Erndtebrück hat Ausgleich für 2002 nicht erreicht / »Grausamkeiten zum Jahresende«

Erndtebrück. Die Gemeinde Erndtebrück geht in finanzieller Hinsicht schweren Zeiten entgegen. Das ist spätestens seit der gestrigen Sitzung des Gemeinderates kein Geheimnis mehr. Denn Beigeordneter Thomas Müsse nutzte den Tagesordnungspunkt Mitteilungen, um das Gremium über die Haushaltssituation zu informieren. Demnach sei es der Edergemeinde nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2002 auszugleichen. »Das war unsere Zielsetzung, doch unter dem Strich fehlen rund 400000 e«, brachte es Thomas Müsse auf den Punkt.

Zum einen seien rund 200000 e weniger Gewerbesteuer auf die Konten der Kommune geflossen, zum anderen seien die Personalkosten um 95000 e höher gewesen als kalkuliert. Hinzu kämen rund 84000 e Einbußen bei der Gewerbesteuerumlage und ein Minus von etwa 20000 e bei der Umsatzsteuerumlage. Auch die rund 500000 e, die als Vermögenserlöse eingeplant gewesen seien, habe die Gemeinde nicht erreicht, »doch wir sind zuversichtlich, dass sich zu Beginn des nächsten Jahres in diesem Punkt einiges bewegt«, fügte der Beigeordnete hinzu. Vorläufiges Fazit von Thomas Müsse: »Wir gehen mit einer nicht unerheblichen Vorbelastung in die Haushaltsberatungen für 2002.«

Und dies treffe die kleinste Wittgensteiner Kommune ausgerechnet in einer Zeit, »in der die Kommunalfinanzen wegbrechen«. Aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage müsse Erndtebrück mit Mehrbelastungen in einer Größenordnung von 276000 e rechnen. Vor diesem Hintergrund sei der Spielraum für Investitionen natürlich enorm eingeschränkt, bilanzierte Thomas Müsse, »all dies macht in seiner Gesamtheit die Dramatik der Gemeindefinanzen deutlich«. Schlussfolgerung sei letztlich, dass die Gemeinde Erndtebrück förmlich dazu gezwungen sei, über die Anhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer nachzudenken.

Bürgermeister Heinz-Josef Linten sprach gestern Abend »von Grausamkeiten zum Jahresende«, doch im Vergleich zu anderen Kommunen sei die Situation für Erndtebrück noch relativ moderat. Stichwort Finanzen: Bei den im Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Gebührenerhöhungen wurde noch einmal intensiv diskutiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Hoffmann warf SPD, FDP, UWG und Grünen erneut vor, sich mit der Verweigerung aus der Verantwortung zu stehlen, »und der CDU den schwarzen Peter der Gebührenerhöhung zuzuschieben«.

SPD-Fraktionssprecherin Antje Laues-Oltersdorf argumentierte, dass den Sozialdemokraten gerade die Erhöhungen im Bereich Abwasser und Abfall nicht einleuchteten: »Das sind für Familien ganz enorme Belastungen.« FDP-Fraktionssprecher Heinz-Georg Grebe betonte, dass seine Fraktion nicht gewillt sei, die Gebührenerhöhungen kommentarlos hinzunehmen. »Wir wissen, dass die Verordnungen von höherer Stelle kommen, doch dann muss man halt mit Protest reagieren«, so der Freidemokrat.

Mit der Mehrheit von CDU und gegen die Stimmen von SPD, FDP, UWG und Grünen wurden die Gebührenerhöhungen von Abfall und Abwasser bestätigt, ein einstimmiges Votum gab es bei der Anhebung der Gebühren für die Straßenreinigung. Mehrheitlich wurde zudem die Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer beschlossen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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