SZ

Ministerium bezieht Stellung zur Novellierung des KAG
Gesetzesentwurf als Entlastung für Anwohner verteidigt

Auch die Anwohner der Straße „Zur Hude“ in Birkefehl fordern die Abschaffung des KAG NRW. Eine Forderung, die mit dem Gesetzesentwurf allerdings weiter in die Ferne gerückt zu sein scheint.
  • Auch die Anwohner der Straße „Zur Hude“ in Birkefehl fordern die Abschaffung des KAG NRW. Eine Forderung, die mit dem Gesetzesentwurf allerdings weiter in die Ferne gerückt zu sein scheint.
  • Foto: Timo Karl
  • hochgeladen von Timo Karl (Redakteur)

tika Düsseldorf/Wittgenstein. Die Kritiker verstummen nicht, die Fragen sind vielfältig: Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) hat der Diskussion um selbiges noch einmal neuen Rückenwind verliehen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte den Entwurf in der vergangenen Woche vorgelegt. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) präsentierte den Inhalt des Schriftstücks als deutliche Entlastung für Anlieger und Kommunen, aus vielen Rathäusern, den Bürgerinitiativen sowie aus den Reihen der Opposition erntete sie dafür Kritik. Auf Anfrage der Siegener Zeitung hat das Ministerium in Düsseldorf am Donnerstag den Entwurf erneut verteidigt.

tika Düsseldorf/Wittgenstein. Die Kritiker verstummen nicht, die Fragen sind vielfältig: Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) hat der Diskussion um selbiges noch einmal neuen Rückenwind verliehen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte den Entwurf in der vergangenen Woche vorgelegt. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) präsentierte den Inhalt des Schriftstücks als deutliche Entlastung für Anlieger und Kommunen, aus vielen Rathäusern, den Bürgerinitiativen sowie aus den Reihen der Opposition erntete sie dafür Kritik. Auf Anfrage der Siegener Zeitung hat das Ministerium in Düsseldorf am Donnerstag den Entwurf erneut verteidigt.

„Der Entwurf beinhaltet Regelungsvorschläge, um Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer frühzeitig bei möglichen grundhaften Erneuerungen von städtischen Straßen einzubeziehen, mit ihnen die Maßnahmen zu besprechen und den Ausbaustandard zu diskutieren. In vielen Städten fühlen sich Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer durch mögliche Vorentscheidungen des Rates bevormundet und überfahren. Dies soll durch ein transparentes Verfahren ersetzt werden“, erklärte ein Ministeriumssprecher und entgegnete damit der grundsätzlichen Kritik, das geplante Gesetzes sorge vor allem für mehr bürokratischen Aufwand.

In einem offenen Brief an Ministerin Ina Scharrenbach, den die Gemeinde Erndtebrück am Mittwoch veröffentlicht hatte (SZ berichtete aktuell), hatte Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau mehrere Abläufe bei dem geplanten Gesetz hinterfragt. Unter anderem ging es dabei auch um die Tatsache, dass eine Förderung – insgesamt 65 Mill. Euro will die NRW-Landesregierung dafür in den Landeshaushalt 2020 einstellen – erst nach Abschluss einer Maßnahme beantragbar ist. Und dass damit eine erhöhte Unsicherheit aufgrund der Frage verbunden sei, ob eine Kommune überhaupt Fördermittel erhält. „Andere Zeitpunkte sind wenig sinnvoll, denn sonst würden die Städte heute bereits Zwischenbescheide – was nicht erfolgt – an ihre Bürger schicken“, erklärte der Sprecher.

Beitragsbescheide könnten könnten gegenwärtig erst nach der Schlussrechnung der jeweiligen Maßnahme erstellt werden. Dies bedeute, dass Kommunen bereits gegenwärtig Maßnahmen vorfinanzieren würden. Und daran wolle das Förderprogramm anschließen – an den Zeitpunkt, an dem eine Beitragsmaßnahme abrechnungsfähig sei. Ausweichend reagierte der Ministeriumssprecher auf das mögliche Szenario, dass der Fördertopf bereits vorzeitig ausgeschöpft ist und innerhalb eines Jahres keine Mittel mehr für eine abgeschlossene Maßnahme zur Verfügung stehen. Er führte vielmehr nur den umgekehrten Fall ins Feld. Die 65 Mill. Euro sollten jeweils überjährig zur Verfügung stehen – für das kommende Jahr erwartet das Ministerium eine geringe Nachfrage nach den Fördermitteln. „Sollten Fördermittel nicht ausgeschöpft werden, stehen die nicht in Anspruch genommenen Fördermittel auch für das Folgejahr zur Verfügung. Deshalb soll das landeseigene Förderprogramm, mit dem das Land freiwillig dazu beitragen will, Beitragspflichten für Bürger zu senken, nach ein paar Jahren überprüft werden“, erklärte der Sprecher. Kritik hatte es an diesem Prozedere auch gegeben, weil trotz einer Förderung die Belastung für Anwohner dennoch im existenzbedrohenden Bereich liegen könnte.

Die Möglichkeit eines Einnahmeausfalls für die Kommunen sieht das Ministerium indes nicht: „Das Land beteiligt sich freiwillig an den Beitragspflichten von Bürgern. Bedeutet grundsätzlich, der Bürger zahlt weniger, das Land kompensiert diesen Anteil.“ Zudem sei die Ausgestaltung des Förderprogramms kein Alleingang. „Die Ausgestaltung des landeseigenen Förderprogramms wird mit den kommunalen Spitzenverbänden eng abgestimmt werden. Darüber hat Frau Ministerin die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in einem gesonderten Anschreiben mit der Übersendung des Entwurfes für die Änderungen im Kommunalabgabengesetz informiert“, sagte der Sprecher.

Ob und wie es zu einer Entlastung der Kommunen kommen kann, sollten die Fördermittel keinen Eingang in den Landeshaushalt finden, dazu wollte er sich nicht äußern. Der Entwurf des Landeshaushalts 2020 liege bislang nicht vor. „Diesem wird grundsätzlich nicht vorgegriffen. Das Königsrecht jeden Parlamentes ist das Haushaltsrecht. Nur die gewählten Abgeordneten entscheiden über den Haushalt – nach eingehender Beratung“, erklärte der Sprecher. Aber: „Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben am 2. Juli 2019 gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass sie ein landeseigenes Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Mill. Euro wünschen, mit dem sich das Land freiwillig an einer kommunalen Zuständigkeit beteiligt.“

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

Timo Karl (Redakteur) auf Facebook
Timo Karl (Redakteur) auf Instagram
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
Der Ligier JS50 in den Farben blau und grau.
5 Bilder

Mobil und sicher auf der Straße mit Leichtkraftfahrzeugen
Neu in Siegen-Wittgenstein: Fahren ab 15

Die Firma Böhl Automobile in Netphen Dreis-Tiefenbach hat dieses Jahr den Vertrieb für sogenannte Mopedautos der Ligier-Group (Ligier und Microcar) übernommen. Auch Ersatzteile für beide Marken können bei Böhl Automobile bestellt werden. Verwirklichen Sie den Traum Ihrer Kinder - Verbinden Sie Freiheit und Sicherheit Mehr Sicherheit  Seit dem 1. November 2014 dürfen 16-Jährige in Deutschland Leichtkraftfahrzeuge fahren. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen