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Ministerium bezieht Stellung zur Novellierung des KAG
Gesetzesentwurf als Entlastung für Anwohner verteidigt

Auch die Anwohner der Straße „Zur Hude“ in Birkefehl fordern die Abschaffung des KAG NRW. Eine Forderung, die mit dem Gesetzesentwurf allerdings weiter in die Ferne gerückt zu sein scheint.
  • Auch die Anwohner der Straße „Zur Hude“ in Birkefehl fordern die Abschaffung des KAG NRW. Eine Forderung, die mit dem Gesetzesentwurf allerdings weiter in die Ferne gerückt zu sein scheint.
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tika Düsseldorf/Wittgenstein. Die Kritiker verstummen nicht, die Fragen sind vielfältig: Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) hat der Diskussion um selbiges noch einmal neuen Rückenwind verliehen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte den Entwurf in der vergangenen Woche vorgelegt. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) präsentierte den Inhalt des Schriftstücks als deutliche Entlastung für Anlieger und Kommunen, aus vielen Rathäusern, den Bürgerinitiativen sowie aus den Reihen der Opposition erntete sie dafür Kritik. Auf Anfrage der Siegener Zeitung hat das Ministerium in Düsseldorf am Donnerstag den Entwurf erneut verteidigt.

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Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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