Vor der Anhörung im Landtag NRW
Henning Gronau nennt vorab seine Argumente

In der Gemeinde Erndtebrück besteht schon seit Beginn der Diskussionen ein Schulterschluss zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Bürgerschaft: Sie fordern gemeinsam eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Foto: Björn Weyand
  • In der Gemeinde Erndtebrück besteht schon seit Beginn der Diskussionen ein Schulterschluss zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Bürgerschaft: Sie fordern gemeinsam eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Foto: Björn Weyand
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sz Erndtebrück. Der Erndtebrücker Bürgermeister Henning Gronau wird am Freitag im Düsseldorfer Landtag als Sachverständiger die Gelegenheit haben, zum Gesetzentwurf der SPD zur „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ Stellung zu beziehen. Die KAG-Diskussion wurde maßgeblich von Erndtebrück aus landesweit angestoßen – zudem ist in Düsseldorf nicht verborgen geblieben, dass an der Eder ein Schulterschluss zwischen engagierten Bürgern, der Politik und Bürgermeister besteht. Die Anhörung findet in gemeinsamer Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie des Verkehrsausschusses tatt.

Zur Anhörung formulierte der Erndtebrücker Rathaus-Chef nun eine Stellungnahme, in der er eine grundlegende Veränderung des Systems fordert, um den Bürgern vor Ort einen Ausweg aus teils existenzbedrohenden Situationen zu bieten. Dadurch, dass die Städte und Gemeinden die von einem Straßenausbau bevorteilten Grundstückseigentümer gemäß § 8 KAG NRW zu einer Kostenbeteiligung an den Investitionen heranziehen müssen, werden Anwohner besonders in ländlich geprägten Kommunen stark belastet.

Vielfach ergeben sich dadurch sehr hohe Beitragsforderungen, die aufgrund der hohen Baukosten zuletzt oft in fünfstelliger Höhe gelegen hätten, wäre es zu einem Ausbau gekommen, gibt Henning Gronau zu bedenken. Manche Bevölkerungsgruppen, insbesondere junge Familien, Alleinstehende oder Rentner, könnten diese kaum oder gar nicht aufbringen. Manche Bürgerinnen und Bürger geraten so in eine existenzbedrohende Lage.

In seiner Stellungnahme an den Landtag berichtet Henning Gronau auch von den konkreten Problemen in Erndtebrück. „Vielfach habe ich Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, die mir ihre persönliche Lebenssituation geschildert haben. Meist waren die Gespräche von Verzweiflung und Sorge geprägt, wie ein drohender Anliegerbeitrag finanziert werden soll. Ich habe großes Verständnis für diese persönlichen Situationen und kann nachvollziehen, welche Belastungen dies bei den Menschen auslöst.“

Das habe dazu geführt, dass notwendige Investitionen in den kommunalen Straßenbau über mehrere Jahre ausgeblieben sind. Derzeit gibt es einen hohen Investitionsstau, der mit dem vorhandenen Personal und den begrenzten finanziellen Ressourcen nur schwer aufgearbeitet werden kann. „Viele Straßen in Erndtebrück befinden sich inzwischen in einem äußerst bedenklichen Zustand und müssten umgehend wiederhergestellt werden. Dies ist jedoch derzeit auch vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nicht möglich“, berichtet Henning Gronau.

Vorgeschlagene Lösungsansätze der Landesregierung, wie eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung und Ratenzahlungen, gehen dem Erndtebrücker Bürgermeister nicht weit genug. Diese seien schon heute gängige Praxis. Eine Senkung des Anliegeranteils sei aufgrund der Haushaltssituation vieler Kommunen ebenfalls keine mögliche Alternative. Innerhalb der Gemeinde Erndtebrück bestehe Einigkeit, dass die Zeit der Ängste, Sorgen und Ungewissheiten von Bürgern beendet werden muss. Daher fordert Henning Gronau, dass an die Stelle der KAG-Beiträge zweckgebundene Finanzmittel des Landes NRW und/oder des Bundes treten müssten.

„Die zahlreichen Petitionen, Resolutionen und geleisteten Unterschriften für eine Abschaffung der KAG-Beiträge sind ein deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger, dass das derzeitige System nicht mehr zeitgemäß ist. Eine Auflösung dieses Spannungsfeldes ist nur durch eine grundlegende Veränderung der Systematik möglich. Ich fordere Sie daher dazu auf, hier wirksame Lösungen anzubieten, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einen Ausweg aus teils existenzbedrohenden Situationen bieten“, heißt es weiter in der Stellungnahme Henning Gronaus.

Besonders erfreulich ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung, dass die Erndtebrücker Einigkeit aus Bürgern, Politik und Bürgermeister zur Abschaffung der KAG-Beiträge auch noch einmal unterstrichen werde, da zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger aus Erndtebrück ebenfalls am Freitag nach Düsseldorf reisen, um die Dringlichkeit den Vertretern der Landesregierung zu verdeutlichen.

Autor:

Redaktion Wittgenstein aus Bad Berleburg

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