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KAG-Protest: Christa Guardia schreibt Brief
Herzliche Einladung an Ministerin Ina Scharrenbach

Wenn NRW-Ministerin Ina Scharrenbach am Samstag einen Abstecher in die Talstraße in Erndtebrück machen würde, könnte sie auch dieses Banner sehen. Foto: Björn Weyand
  • Wenn NRW-Ministerin Ina Scharrenbach am Samstag einen Abstecher in die Talstraße in Erndtebrück machen würde, könnte sie auch dieses Banner sehen. Foto: Björn Weyand
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bw Erndtebrück. Die Erndtebrückerin Christa Guardia hat NRW-Ministerin Ina Scharrenbach schon öfter einen Brief geschrieben, Brieffreundinnen werden die beiden Frauen aber wohl nicht mehr. Zu weit gehen ihre Meinungen hinsichtlich des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und zu den Straßenbaubeiträgen auseinander. Nun hat Christa Guardia der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung erneut geschrieben und sie damit nach Erndtebrück eingeladen. Es ist nämlich kein Geheimnis, dass die CDU-Politikerin am kommenden Samstag, 7. September, nach Wittgenstein kommt.

bw Erndtebrück. Die Erndtebrückerin Christa Guardia hat NRW-Ministerin Ina Scharrenbach schon öfter einen Brief geschrieben, Brieffreundinnen werden die beiden Frauen aber wohl nicht mehr. Zu weit gehen ihre Meinungen hinsichtlich des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und zu den Straßenbaubeiträgen auseinander. Nun hat Christa Guardia der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung erneut geschrieben und sie damit nach Erndtebrück eingeladen. Es ist nämlich kein Geheimnis, dass die CDU-Politikerin am kommenden Samstag, 7. September, nach Wittgenstein kommt. Aus Sicht von Christa Guardia wäre das doch die Gelegenheit, sich mal in Erndtebrück die Sorgen und die Nöte von Anliegern anzuhören, die sich gegen die drohende Zahlung von vier- oder sogar fünfstelligen Beträgen für den Ausbau ihrer Straße wehren.

Ina Scharrenbach besucht am Samstag zur offiziellen Eröffnung des modernisierten Bürgerhauses die Stadt Bad Berleburg. Christa Guardia schreibt: „Sie kommen auf Ihrer Anreise durch Erndtebrück. Ein gegebener Anlass für uns, die Bürgerinitiative Erndtebrück gegen Straßenbaubeiträge, Sie auf ein kurzes Gespräch zu uns nach Erndtebrück einzuladen.“ Die Ministerin, für die KAG-Frage zuständig, könne sich vor Ort von den Problemen überzeugen, sich einige betroffene Grundstücke ansehen und vielleicht an einer Bürgerbefragung teilnehmen, „die wir dann kurzfristig realisieren könnten“, versichert die Erndtebrückerin. Sie hatte die Ministerin schon in ihren früheren Briefen in die Gemeinde Erndtebrück eingeladen, aber bislang ohne Erfolg. Dieser Zeitpunkt sei aber ja günstig: „Vielleicht können Sie die Zeit für diesen Stopp in Erndtebrück einplanen. Zeigen Sie Bürgernähe, um sich einen persönlichen Eindruck von unserer Lage zu verschaffen!“

Ob die Ministerin die Einladung annehmen wird, ist jedoch fraglich: Die Landesregierung hat sich inhaltlich auf eine Reform des Kommunalabgabengesetzes festgelegt, die von Christa Guardia und ihren Mitstreitern (in Erndtebrück sowie in ganz NRW) geforderte Abschaffung der Anliegerbeiträge lehnt die Regierungskoalition in Düsseldorf ab. Der Gesetzesentwurf des Ministeriums sieht vor, dass Kommunen zukünftig ein „transparentes gemeindliches Straßen- und Wegekonzept“ aufstellen müssen, das „über einen Zeitraum von fünf Jahren anzulegen und jährlich fortzuschreiben“ ist. Zudem soll es einen Anspruch auf Ratenzahlung über bis zu 20 Jahre geben, um die Anliegerbeiträge zu zahlen.

Der Zinssatz soll von derzeit sechs Prozent auf den aktuellen Basiszinssatz plus maximal zwei Prozentpunkte abgesenkt werden. Bei erheblichen sozialen Härten ist demnach eine Stundung der Beiträge möglich. Zudem will das Land die Kommunen verpflichten, Anliegerversammlungen stattfinden zu lassen. „So können die potentiellen Beitragspflichtigen die geplante Maßnahme beeinflussen und die Erhebung der Beiträge verliert für die Betroffenen außerdem den oft monierten, überraschenden Charakter“, heißt es.

Außerdem plant das Land ein Förderprogramm ein, das im Gesetzesentwurf verankert ist. Insgesamt 65 Mill. Euro will die Landesregierung im NRW-Haushalt 2020 bereitstellen, um Einnahmeausfälle der Kommunen bei sinkenden Anliegerbeiträgen zu kompensieren. So könnte der Höchstsatz der Beiträge in Anliegerstraßen von maximal 80 auf 40 Prozent sinken.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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