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Diskussionen um das KAG
Hoffen auf die Ressource Einfluss

Die Kritik am Kommunalabgabengesetz und den Entwurf zur Änderung ist groß. Auch die Anwohner der Straße „Zur Hude“ in Birkefehl setzen weiterhin ein deutliches Zeichen.
  • Die Kritik am Kommunalabgabengesetz und den Entwurf zur Änderung ist groß. Auch die Anwohner der Straße „Zur Hude“ in Birkefehl setzen weiterhin ein deutliches Zeichen.
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tika Erndtebrück. Erstmals in dieser Deutlichkeit hat Johannes Remmel in der Sache Partei ergriffen. Der ehemalige NRW-Umweltminister und Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Siegerland hat sich klar und deutlich auf die Seite der Gegner des Kommunalabgabengesetzes (KAG) geschlagen – und damit im Vorfeld der Sachverständigenanhörung zur Modernisierung des Gesetzes am kommenden Montag, 18. November, im Düsseldorfer Landtag ein klares Zeichen gesetzt.

In einem Schriftwechsel, der der Redaktion der Siegener Zeitung vorliegt, hatten sich die beiden Erndtebrückerinnen Christa Guardia und Gabriele Velte-Lehmann an die Landtagsabgeordneten Johannes Remmel sowie Angela Freimuth (FDP) und Anke Fuchs-Dreisbach sowie Jens Kamieth (beide CDU) gewandt.

tika Erndtebrück. Erstmals in dieser Deutlichkeit hat Johannes Remmel in der Sache Partei ergriffen. Der ehemalige NRW-Umweltminister und Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Siegerland hat sich klar und deutlich auf die Seite der Gegner des Kommunalabgabengesetzes (KAG) geschlagen – und damit im Vorfeld der Sachverständigenanhörung zur Modernisierung des Gesetzes am kommenden Montag, 18. November, im Düsseldorfer Landtag ein klares Zeichen gesetzt.

In einem Schriftwechsel, der der Redaktion der Siegener Zeitung vorliegt, hatten sich die beiden Erndtebrückerinnen Christa Guardia und Gabriele Velte-Lehmann an die Landtagsabgeordneten Johannes Remmel sowie Angela Freimuth (FDP) und Anke Fuchs-Dreisbach sowie Jens Kamieth (beide CDU) gewandt. Zunächst äußerte sich nur der Oppositionelle dezidiert – Anke Fuchs-Dreisbach wiederum äußerte sich kurz vor Ablauf einer Antwortfrist an diesem Freitagabend. Zuvor hatte Jens Kamieth die Beantwortung delegiert an die Sassenhäuserin. Eine Rückmeldung der Liberalen blieb aus.

Johannes Remmel hingegen ging dezidiert auf die erneuerte Kritik und die Fragen der Erndtebrückerinnen – sie verstehen sich dabei als Vertreter aller Betroffenen – ein. Und positionierte sich hinsichtlich des in der Kritik stehenden Entwurfs zur KAG-Modernisierung eindeutig: „Auch die jetzt von der Landesregierung vorlegten Vorschläge schaffen keine Klarheit: der Gesetzesentwurf von Ministerin Scharrenbach ist viel zu kompliziert, halbherzig und bürokratisch. Wichtig ist für uns, dass der Verwaltungsaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag steht“, schreibt der Abgeordnete. Dies sei aber mitnichten der Fall.

„Es ist zu befürchten, dass sich dieses Verhältnis mit Scharrenbachs Gesetz weiter verschlechtert. Damit wäre niemandem geholfen. Deswegen haben wir die Landesregierung mehrfach aufgefordert darzustellen, wie das bisherige Aufwand-Ertrags-Verhältnis ist und wie hoch der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu den zu erwartenden Erträgen der geplanten Neuregelungen sein wird. Bislang leider ohne Erfolg“, konstatiert Johannes Remmel.

Entscheidend ist der Passus in dem Antwortschreiben, in dem der Grüne auf die Kritik eingeht, dass betroffene Anwohner weiterhin Anliegerbeiträge in existenzgefährdender Höhe zahlen müssten: „Die grüne Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für eine Regelung ein, die einerseits die finanzielle Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger beachtet und andererseits Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel gibt, um notwendige Investition in die kommunale Infrastruktur ermöglichen zu können. Allerdings muss dabei klar sein, dass Neuregelungen nur dann Sinn machen, wenn die Mittel auch tatsächlich für Investitionen zur Verfügung stehen und nicht vom Verwaltungsaufwand verzehrt werden.“ Die Grünen hätten sich in diesem Kontext bereits früh für Veränderungen eingesetzt, um der „berechtigten Kritik“ Rechnung zu tragen. Für Christa Guardia zählte vor allem die Antwort in der Sache – und die Tatsache, dass sich neben der bereits klar positionierten SPD-Fraktion mit Johannes Remmel ein „einflussreicher Abgeordneter“ der Grünen für eine nachhaltige Regelung starkmachen würde.

„Er hat die Ressourcen, um Einfluss auszuüben. Positiv ist, dass er unsere Fragen beantwortet hat. Er hat sich offensichtlich mit unserem Brief auseinandergesetzt – das ist bürgernah“, erklärte Christa Guardia. Verwundert zeigte sie sich über die Rückmeldung von Anke Fuchs-Dreisbach. In ihrem Brief hatten die Erndtebrückerinnen darauf hingewiesen, dass im kommenden Jahr Kommunalwahlen anstehen würden. „Vergessen Sie das bitte nicht. Wir vergessen das auf keinen Fall!“ Anke Fuchs-Dreisbach wertete dies als Respektlosigkeit.

Sie weise „sehr deutlich jeden Versuch zurück, mich persönlich unter Druck zu setzen“. Und weiter: „In einer Demokratie bildet der respektvolle Austausch von Argumenten ein wichtiges Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diesen Respekt vermisse ich in Teilen Ihres Schreibens an mich.“ Zuvor hatte die Christdemokratin ihr bisheriges Vorgehen noch einmal verteidigt, von der Forderung einer KAG-Abschaffung abzurücken – und sich dem Gesetzesentwurf anzuschließen. „Als sich abzeichnete, dass sich keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung finden würde, setzte ich mich für einen bestmöglichen Kompromiss bei der Novellierung des § 8 KAG ein“, erklärt sie in ihrem Schreiben.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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