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Straßenbaubeiträge: Brief an Armin Laschet
KAG-Gegner erneuern ihre Forderung in Corona-Krise

Die Forderung bleibt bestehen – und die Gegner der Straßenbaubeiträge vertreten sie weiterhin mit aller Vehemenz. Sie wollen das KAG stoppen.
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tika Wittgenstein. Mit jedem Tag, den die Kommunalwahlen näher rücken, erhöhen die Gegner der Straßenbaubeiträge den Druck auf die NRW-Landesregierung. Die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Schluss mit Strabs!“ hat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet erneut die Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – rückwirkend bis ins Jahr 2015 – gefordert. Zudem appellierte der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen, dem die jüngst in Erndtebrück gegründete Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein angehört, während der Corona-Krise keine Straßenbaubescheide zu versenden.

tika Wittgenstein. Mit jedem Tag, den die Kommunalwahlen näher rücken, erhöhen die Gegner der Straßenbaubeiträge den Druck auf die NRW-Landesregierung. Die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Schluss mit Strabs!“ hat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet erneut die Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – rückwirkend bis ins Jahr 2015 – gefordert. Zudem appellierte der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen, dem die jüngst in Erndtebrück gegründete Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein angehört, während der Corona-Krise keine Straßenbaubescheide zu versenden.

Sollte die Landesregierung nicht von ihrer Marschroute abrücken, befürchten die KAG-Gegner durchaus drastische Folgen – nicht nur finanzieller Art: „Unter dem Brennglas der Krise sehen wir hier tatsächlich eine Gefahr für den sozialen Frieden vor Ort.“ Dabei bezog sich die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft, Lydia Schumacher, nicht zuletzt auf eine Pressekonferenz vom 22. Mai. Armin Laschet habe dabei „treffsicher analysiert“, welche Themen momentan mit Blick auf gesunkene Einkommen, verlorene Arbeitsplätze und Zukunftsängste entscheidend seien.

Vor allem letzteren Faktor führen die KAG-Gegner bereits seit längerer Zeit ins Feld. „Seit Jahren klopfen wir gemeinsam mit unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern bei der Politik vor Ort oder im Land an, es geht in diesem Zusammenhang immer um existenzielle Bedrohungen durch die Straßenausbaubeiträge“, heißt es in dem offenen Brief, der der SZ-Redaktion vorliegt. Angesichts der Wirtschaftskrise, die Armin Laschet als „die größte seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet hatte, sei die Lage „noch gravierender“ geworden.

Die Landesregierung hatte im Dezember die Novellierung des KAG mit knapper Mehrheit beschlossen – als Reaktion auf den öffentlichen Druck, der unter anderem durch eine Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW entstanden war. Dabei kamen fast 500.000 Unterschriften zusammen. Die Landesreigerung habe darauf mit „einem dürftigen ,Reförmchen’“ reagiert. „Das hat uns einmal mehr deutlich gemacht, wie weit Politik von der Realität der betroffenen Menschen entfernt ist.“ Gerade Familien hätten sich oft über Jahre hinweg in Verzicht geübt, um sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. „In der Krise ist genau das bei vielen gefährdet, weil sie die Raten kaum noch stemmen können“, konstatierte die AG.

Keinesfalls erachtet es die Arbeitsgemeinschaft als Erleichterung für Anlieger, dass sie nach dem neuen Gesetz nun „ über 20 Jahre ihres Lebens Rechnungen in Höhe von zigtausend Euro abstottern und zusätzlich noch Zinsen begleichen müssen“, zumal sich die wirtschaftliche Lage vor dem Hintergrund der Pandemie noch einmal verschärft habe. „Wohlgemerkt: für eine Straße, die ihnen gar nicht gehört, sondern der Allgemeinheit! Und wohl wissend, dass der allergrößte Teil des von Anliegern aufzubringenden Geldes in den Verwaltungsakt der Berechnung der Beiträge fließt.“

Der Einnahmeverlust sei den Kommunen „selbstverständlich“ zu ersetzen. „Das haben andere Bundesländer auch geschafft, und es gibt genügend Ideen, wie das gelingen kann. Zum Beispiel würden die Kommunen allein durch die Abschaffung des im vergangenen Jahr noch einmal aufgeplusterten Bürokratiemonsters KAG Paragraph 8 enorm beim Verwaltungsaufwand profitieren“, heißt es in dem Brief. Laut der Arbeitsgemeinschaft würden schließlich von jedem Euro für Straßenbaubeiträge, „der in eine kommunale Kasse fließt, mehr als 50 Cent an Kosten in der Kommune verursacht“. Mit einer Abschaffung wäre daher nicht nur den betroffenen Anliegern geholfen, sondern auch den klammen Kommunen.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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