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Ortstermin in der Talstraße
KAG: Parteien auf den Zahn gefühlt

Die Mitstreiter der Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ suchten den Dialog und die Diskussion mit den Mitgliedern der Erndtebrücker Ratsparteien.
  • Die Mitstreiter der Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ suchten den Dialog und die Diskussion mit den Mitgliedern der Erndtebrücker Ratsparteien.
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tika Erndtebrück. Zwei Jahre lang hat die Gemeinde Erndtebrück Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ausgesetzt. Zwei Resolutionen für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sind aus der Edergemeinde an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versandt worden. Nun allerdings steht die Kommunalwahl ins Haus – und die Frage, wie sich Parteien im Kampf um die Plätze im Rat positionieren. Die Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“, die sich für die KAG-Abschaffung einsetzt, hatte kreisweit die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien aufgefordert, Farbe zu bekennen – und bat am Montagabend in Erndtebrück zu einem persönlichen Gespräch mit den Vertretern der Parteien.

tika Erndtebrück. Zwei Jahre lang hat die Gemeinde Erndtebrück Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ausgesetzt. Zwei Resolutionen für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sind aus der Edergemeinde an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versandt worden. Nun allerdings steht die Kommunalwahl ins Haus – und die Frage, wie sich Parteien im Kampf um die Plätze im Rat positionieren. Die Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“, die sich für die KAG-Abschaffung einsetzt, hatte kreisweit die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien aufgefordert, Farbe zu bekennen – und bat am Montagabend in Erndtebrück zu einem persönlichen Gespräch mit den Vertretern der Parteien. Rund fünf Wochen vor der Wahl ein durchaus mit Bedacht gewählter Zeitpunkt – ausgerechnet an dem Ort, der längst als Keimzelle einer landesweiten Protestbewegung gegen die Straßenbaubeiträge gilt: in der Talstraße.

Im Vorfeld des Corona-gerechten Ortstermins hatte vor allem Heinz-Josef Linten für Aufsehen unter den KAG-Gegnern gesorgt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte ein klares Bekenntnis zum getroffenen Moratorium auch über das laufende Jahr hinaus verweigert. Denn auf die Frage, ob sich die Christdemokraten künftig dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach dem KAG auszuführen beziehungsweise abzurechnen, antwortete der einstige Bürgermeister: „Das wird Aufgabe der neuen Fraktion sein, die sich nach der Kommunalwahl bilden wird.“

Gerade dies hinterließ für Diana Borawski und ihre Mitstreiter einen mehr als faden Beigeschmack. „Wir brauchen eine Lösung für Betroffene – jetzt. Und deshalb möchte ich eine klare Haltung der Parteien vor der Wahl haben“, erklärte die Haincherin als Vertreterin der Interessengemeinschaft. Heinz-Josef Linten selbst war beim Ortstermin nicht vor Ort, dafür allerdings stellvertretend Bürgermeisterkandidat Steffen Haschke. „Wir haben eine klare Beschlusslage und haben einstimmig beraten. Die Maßnahmen sind für dieses Jahr ausgesetzt“, erläuterte der Birkefehler Ortsvorsteher – ohne dabei auf die kommenden Jahre einzugehen. „Das Jahr hat aber keine sechs Monate mehr“, entgegnete Diana Borawski.

Wie es danach weitergehen könnte, darauf wollte sich Steffen Haschke nicht festlegen. „Wir müssten nicht mehr über das KAG diskutieren, wenn Bund und Land die Kommunen endlich entsprechend finanziell ausstatten würden. Der ländliche Raum ist alleingelassen – in der Rhein-Ruhr-Schiene ist dieses Problem gar nicht bekannt“, konstatierte der Christdemokrat – und erntete dabei auch Zustimmung aus den übrigen Lagern von SPD, FDP und UWG. Nicht nur Steffen Haschke bezog sich dabei auf die klare Position des Städte- und Gemeindebundes, der einer KAG-Abschaffung widersprochen hatte.

Allerdings ging der CDU-Bürgermeisterkandidat noch einen Schritt weiter – und präzisierte mit einem Gedankenspiel zumindest implizit das verbale Vorgehen von Heinz-Josef Linten. „Wir haben eine Gesetzeslage, wir können den Straßenausbau nicht bis zum Sanktnimmerleinstag aufschieben“, sagte Steffen Haschke – und verwies auf die Verkehrssicherungspflicht einer Kommune und denkbare Klagen, „die wie ein Damoklesschwert über uns ehrenamtlichen Ratsmitglieder hängen“.

Diese Problematik sei nur im Dialog mit den direkten Anliegern zu lösen, erklärte Ratsmitglied Karl-Ludwig Völkel. Der Sozialdemokrat stellte sich – wie die gesamte SPD – noch einmal klar und deutlich an die Seite der KAG-Gegner. Dennoch, dass es irgendwann Lösungen braucht, um den ohnehin bereits bestehenden Sanierungsstau aufzulösen, daran ließen die anwesenden Politiker ebenfalls keine Zweifel. Steffen Haschke allerdings schlug direkt auch ein Modell vor, das aus seiner Sicht greifen sollte, bliebe es bei der bestehenden gesetzlichen Regelung – und damit bei den Straßenbaubeiträgen.

„Es kann nur so sein, dass man Beiträge heruntersetzt, um zehn, 15 Punkte, wissend, dass der gemeindliche Anteil dann steigt. Bei der derzeitigen Haushaltslage muss man sehen, wie das machbar ist“, erklärte er. Der Haushalt ist nicht nur in der Gemeinde Erndtebrück auf Kante genäht – bereits vor Corona lag der zur Verfügung dort bei nicht einmal 40 000 Euro. Ein Abrutschen in den Nothaushalt ginge mit drastischen Auflagen einher – und vermutlich mit der Anpassung der Straßenbaubeiträge an das gesetzliche Maximum. Die Belastung für Anwohner wäre damit noch höher als ohnehin schon.

Den Zeitpunkt für mögliche Modelle sah Heinz Georg Grebe ohnehin noch nicht gekommen. „Jetzt Modelle in den Raum zu stellen, die ungeprüft sind, das ist unredlich“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende die Ausführungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten. Der Liberale forderte ein klares Vorgehen auch nach der Wahl: „Man kann leicht Resolutionen verfassen, aber man muss dann auch auch dazu stehen. Der Paragraph muss weg“, spielte Heinz-Georg Grebe auf das bestehende Gesetz an. Dass die Christdemokraten nach der Kommunalwahl direkt vom eingeschlagenen Kurs abweichen würden, hielt Markus Killer indes für unwahrscheinlich. „Dazu sind wir viel zu sensibel mit dem Thema umgegangen“, erklärte das CDU-Ratsmitglied.

Dennoch: Die Belastungen durch die Straßenbaubeiträge seien hoch, „wie hoch die finanziellen Belastungen für die Bürger durch Corona sein werden, ist noch nicht absehbar. Möglicherweise bekommt das KAG gerade deshalb im kommenden Jahr noch eine ganz andere Gewichtung“, mutmaßte der Heinz-Georg Grebe. Eine Erhöhung der Grundsteuer oder wiederkehrende Beiträge bei gleichzeitiger Abschaffung des KAG kommt aus Sicht der Kommunalpolitiker nicht in Frage.

Vielmehr sah es Karl-Ludwig Völkel an der Zeit, über Standards beim Straßenbau nachzudenken – und das KAG ad acta zu legen: „Ein Großteil der Gebühren fließt derzeit in Verwaltungstätigkeit. Das geht nicht, das ist der größte Quatsch, das Geld sollte man in den Straßenbau bringen und dazu eine bestimmte Summe aus dem Landeshaushalt an die Kommunen verteilen.“ Die im Dezember mit knapper Mehrheit durch den Landtag beschlossene KAG-Novellierung erachten die Verantwortlichen weiterhin als nicht ausreichend. „Das Straßennetz ist im Laufe der Jahre größer geworden, die Sanierungskosten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Dann muss das Verständnis da sein, das Geld besser zu verteilen. Derzeit aber sind fünfstellige Straßenbaubeiträge für Anlieger die Realität“, haderte Diana Borawski.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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