Anhörung im Landtag in Düsseldorf
KAG-Positionen bleiben wohl unvereinbar

Ursprünglich sollte die Anhörung der Sachverständigen im Düsseldorfer Landtag am Freitag bis maximal 16 Uhr dauern, am Ende <jleftright>dauerte es bis 17.15 Uhr. Zur Zufriedenheit aller beantwortet wurden die Fragen allerdings nicht.
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  • Ursprünglich sollte die Anhörung der Sachverständigen im Düsseldorfer Landtag am Freitag bis maximal 16 Uhr dauern, am Ende <jleftright>dauerte es bis 17.15 Uhr. Zur Zufriedenheit aller beantwortet wurden die Fragen allerdings nicht.
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bw Düsseldorf. Einen Zeitrahmen bis 15.30 Uhr, maximal 16 Uhr hatte der Landtag NRW für die Anhörung von Sachverständigen zum Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen am Freitag vor Pfingsten angesetzt. Am Ende dauerte es bis 17.15 Uhr, ehe die letzten Fragen beantwortet waren – zur Zufriedenheit aller wohl eher nicht.

Kommunal-Abgaben-Gesetz erhitzt die Gemüter

Vielmehr ging es den Fraktionen im Landtag eher darum, ihre unterschiedlichen Positionen von den Fachleuten bestätigen zu lassen. Eines zeigte sich in der Sitzung, die von zahlreichen Zuschauern verfolgt und immer wieder mit Applaus oder Unmutsbekundungen bedacht wurde: Die Positionen von CDU/FDP einerseits und der SPD andererseits sind nach wie vor unvereinbar. Die Regierung strebt weiter eine Modernisierung des Kommunal-Abgaben-Gesetzes (KAG) an, die Sozialdemokraten fordern die Streichung der Straßenbaubeiträge. In der Anhörung machten die Sachverständigen auf viele unterschiedliche Aspekte aufmerksam.

Hilmar von Lojewski stellte für den Städtetag NRW klar, „dass wir die Abschaffung der Beiträge für nicht gerecht und für nicht nachhaltig halten. Wir glauben, es ist ein gerechtes System.“ Hier gelte es, das Prinzip des Leistungsaustauschs fortzuführen: Die Kommunen erbringen eine Leistung für die Anlieger. Der Verband habe seine 40 Mitgliedsstädte befragt, es habe keine Meldungen von Härtefallregelungen gegeben. Zur Finanzierung einer Abschaffung der Beiträge stellte von Lojewski fest: „Wir sind nicht seriös in der Lage, den Betrag zu nennen, der notwendig wäre.“ Diejenigen, die die Beiträge abschaffen wollten, müssten sich dann auch um eine Kompensation kümmern. Die Grundsteuer sei nicht das richtige Instrument. Den Verdacht, Kommunen würden die Instandhaltung bewusst vernachlässigen, wies von Lojewski zurück: Die Städte hätten einfach nicht die Mittel für die Straßenunterhaltung.

Cora Ehlert stellte für den Städte- und Gemeindebund fest, dass die kolportierten 127 Mill. Euro im Jahr wohl kaum auskömmlich seien. Es gebe einen erheblichen Investitionsstau an kommunalen Straßen. Eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge lehnt auch der Städte- und Gemeindebund ab: Die Kommunen wären in einer Form vom Land abhängig, „die wir nicht wollen“. Außerdem sei keine Kommune daran interessiert, ihren Bürgern das letzte Hemd auszuziehen. Es sei nicht alles perfekt im KAG, sagte Ehlert. Der Städte- und Gemeindebund plädiere aber für Änderungen im bestehenden System, eine Abschaffung sei keine Alternative.

• Der Erndtebrücker Bürgermeister Henning Gronau beschrieb den sozialen Frieden als gestört, wenn Beträge erhoben würden, „die existenzbedrohend sind“. Hier gehe es um 20 000, 30 000 Euro und mehr, „das ist soziale Sprengkraft“. Es sei notwendig, den Menschen eine Perspektive zu geben. Eine Kompensation durch das Land anstelle der Anliegerbeiträge „würde uns Kommunen Handlungsspielraum bringen“. Im Moment herrsche Stillstand beim Straßenbau, gab der Erndtebrücker Bürgermeister zu bedenken: „Es werden keine Straßen mehr gebaut. Unsere Ratsmitglieder möchten die Bürger nicht ruinieren. Wir brauchen dringend eine Veränderung im System.“ Es könne ja auch keine Härtefälle geben, wenn keine Straßen mehr gebaut würden. Keine Lösung sei, so Gronau, die Erhebung der Beiträge in das Ermessen der Städte und Gemeinden zu legen. „Das wäre eine Verschlechterung der Situation. Dann wären unsere ehrenamtlichen Ratsmitglieder einem Spießrutenlauf ausgesetzt.“ Der schwarze Peter werde in dem Fall den Kommunen zugespielt.

Dr. Gerd Thielmann vom Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz sah die Anlieger mit den Problemen nicht alleine gelassen, denn es gebe durchaus Billigkeitsmaßnahmen, wenn ein Beitrag existenzbedrohend sei. Wiederkehrende Beiträge seien grundsätzlich zulässig und dort, wo sie in Rheinland-Pfalz eingeführt worden seien, „läuft es auch“. Eine Aufhebung der Erhebungspflicht durch Kommunen sei nicht ratsam: Der Druck auf die Kommunalpolitiker werde so hoch, dass alle Kommunen keine Beiträge mehr erheben würden. Dass die gerechtfertigt seien, hob Thielmann hervor: Es seien die Anlieger, die die Straßen am meisten brauchten.

Professor Dr. Gisela Färber empfand als Problem der Straßenbaubeiträge, dass die finanzielle Situation der Anlieger nicht berücksichtigt werde. Grundsätzlich wünschte sich die Professorin für Wirtschaftliche Staatswissenschaften von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer eine bessere kommunale Einnahmesituation. Wenn hier eine autonome kommunale Einnahme abgeschafft werden solle mit den Straßenbaubeiträgen, sei das nicht das, was die Kommunen brauchten. Der Reformbedarf des kommunalen Steuersystems sei noch viel höher als bisher angenommen: „Es ist Viertel nach 12.“ Insgesamt handele es sich um ein nicht ganz ungefährliches politisches Thema: „Komisch antiquierte Abgaben haben das Zeug, einen Flächenbrand zu erzeugen.“ Anderswo sei so die Gelbwesten-Bewegung entstanden.

Bernd Essler vom Verein für Kommunalpolitik NRW nannte das Beispiel eines Straßenausbaus in Düren, wo neun Anlieger insgesamt 240 000 Euro erbringen sollten – darunter eine 72-jährige Witwe, die 40 000 Euro zahlen sollte. „Das ist schlicht und ergreifend unsozial.“

Ulrich Francken, Bürgermeister der Stadt Weeze, gab sich als Hardliner für das KAG. „So lange es kein gerechteres System gibt, sollte man das System beibehalten. Es ist schick geworden, Probleme in den allgemeinen Steuertopf zu werfen.“ Er riet zu besserer Kommunikation mit den Anliegern: „Wenn Sie mit den Leuten offen reden, erhalten Sie Zustimmung. Bei uns ist noch nie eine Oma vor die Tür gesetzt worden. Mein Plädoyer: Lösungen findet man nicht, wenn man es auf die große politische Ebene zieht.“ Francken bot an, sich die Situation in Erndtebrück anschauen zu wollen. „Vielleicht ändere ich meine Meinung noch, ich glaube aber nicht.“

Lydia Schumacher von der Bürgerinitiative „Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke!“ stellte die Situation der Anlieger dar. „Dieses Gesetz ist rücksichtslos, es missachtet das Verursacherprinzip.“ In ihrer Straße gebe es Grundstücke mit durchschnittlich 1000 Quadratmetern. Am Ende werde der Preis pro Quadratmeter bei 20, 25, vielleicht 30 Euro liegen. Zahlen müsse das oft die Rentnerin, die junge Familie, die alleinerziehende Mutter. „Wir fühlen uns überrannt, finanziell kommt es einer Enteignung gleich.“ Die Frage, ob der Ausbau einer Straße einen wirtschaftlichen Vorteil bringe, löse bei Anliegern entweder blanke Wut oder großes Gelächter aus. Für die Vorschläge der Regierungsparteien zur Modernisierung des KAG hatte die Vertreterin der Bürgerinitiative keine positiven Worte übrig: „Kein Arzt würde versuchen, einen längst verstorbenen Patienten zu reanimieren.“ Die Vertreterin der Bürgerinitiative äußerte schon den Verdacht, dass CDU und FDP den Gesetzentwurf der SPD am Ende ablehnen werden. „Aber wir kämpfen weiter.“ Eine Abstimmung dürfte nach den Sommerferien im Landtag anstehen.

Ursprünglich sollte die Anhörung der Sachverständigen im Düsseldorfer Landtag am Freitag bis maximal 16 Uhr dauern, am Ende &lt;jleftright&gt;dauerte es bis 17.15 Uhr. Zur Zufriedenheit aller beantwortet wurden die Fragen allerdings nicht.
Susanne Linde aus Feudingen stimmte das Lied zur KAG-Gesetz-Abschaffung an.

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