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Haushalt der Gemeinde Erndtebrück
KAG-Straßenausbau wird zu einem Schuss ins Blaue

Die Proteste gegen die Straßenbaubeiträge sind gerade in Erndtebrück groß. Auch deshalb lässt sich der Gemeinderat nicht auf die neue Gesetzeslage ein und verzichtet weiterhin auf KAG-Baumaßnahmen. Foto: Björn Weyand
  • Die Proteste gegen die Straßenbaubeiträge sind gerade in Erndtebrück groß. Auch deshalb lässt sich der Gemeinderat nicht auf die neue Gesetzeslage ein und verzichtet weiterhin auf KAG-Baumaßnahmen. Foto: Björn Weyand
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bw Erndtebrück. Zuerst gab es im Haupt- und Finanzausschuss durchaus kontroverse und emotionale Diskussionen, am Ende stand dann allerdings ein einstimmiges Votum für den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Erndtebrück. In diesem standen bisher 18,7 Mill. Euro an Erträgen den Aufwendungen in Höhe von 20,1 Mill. Euro gegenüber, unterm Strich macht das ein Defizit von 1,4 Mill. Euro. Doch die Zahlen verringern sich noch, da alle Fraktionen die im Entwurf des Haushaltsplans zunächst vorgesehene Umsetzung von drei KAG-Straßenausbaumaßnahmen unisono ablehnten. Die Sanierung von Talstraße, Weiherstraße und Zur Hude (Birkefehl) ist damit auch für 2020 vom Tisch.

bw Erndtebrück. Zuerst gab es im Haupt- und Finanzausschuss durchaus kontroverse und emotionale Diskussionen, am Ende stand dann allerdings ein einstimmiges Votum für den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Erndtebrück. In diesem standen bisher 18,7 Mill. Euro an Erträgen den Aufwendungen in Höhe von 20,1 Mill. Euro gegenüber, unterm Strich macht das ein Defizit von 1,4 Mill. Euro. Doch die Zahlen verringern sich noch, da alle Fraktionen die im Entwurf des Haushaltsplans zunächst vorgesehene Umsetzung von drei KAG-Straßenausbaumaßnahmen unisono ablehnten. Die Sanierung von Talstraße, Weiherstraße und Zur Hude (Birkefehl) ist damit auch für 2020 vom Tisch.

SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Saßmannshausen sah in der KAG-Thematik nach der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes viel zu viele offene Fragen. An vorderster Stelle: „Was passiert, wenn der Fördertopf leer ist?“ SPD-Fraktionskollege Karl Ludwig Völkel ergänzte, dass niemand wisse, wie die KAG-Förderrichtlinie aussehen werde. Fakt sei aber eines: Es gebe für die Kommunen gar keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung. Die Umsetzung einer Straßenausbaumaßnahme sei daher „ein Schuss ins Blaue“. Mit der aktuellen Novellierung werde kein Problem gelöst: Für die Anlieger müsse es auf Null gehen, forderte der frühere Bürgermeister. Dessen Vorgänger Heinz-Josef Linten (CDU) schloss sich dem Vorschlag von Tim Saßmannshausen, die KAG-Maßnahmen zu streichen, an und hoffte auf weitere Bewegung: „Wir glauben, dass wir bei dem Thema noch nicht am Ende sind, das sagt mir mein politisches Bauchgefühl.“ Es sei darüber hinaus schlechterdings möglich, den Anliegern zu verkaufen, dass sie Beiträge bezahlen müssten, während dank der Flurbereinigung in Womelsdorf und Birkelbach wohl Straßen saniert werden und die Anlieger nichts zahlen müssen. Bürgermeister Henning Gronau war froh über die Möglichkeit, in den beiden Ortsteilen auf diese Weise die Straßen sanieren zu können. Schade sei nur, dass Birkefehl nicht mitgemacht habe – dann wäre das Thema „Zur Hude“ vielleicht schon vom Tisch, ganz ohne Anliegerbeiträge.

Dass die KAG-Baumaßnahmen mit der FDP nicht zu machen seien, stellte deren Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe klar: „Wir würden damit doch den Bürgern in den Hintern treten.“ 25,6 Prozent der Bürger in Erndtebrück hätten mit ihrer Unterschrift für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler ein klares Votum gegen Straßenbaubeiträge abgegeben, erinnerte Heinz-Georg Grebe. In keiner anderen Kommune war der Anteil der Unterstützer so hoch wie in der Edergemeinde. Der FDP-Fraktionssprecher regte auch an, die Bürger im Zuge der Kommunalwahl noch einmal zu der Thematik zu befragen.

Während beim Thema KAG große Einigkeit herrschte, gingen die Meinungen über den möglichen Umzug der Grundschule in die Hauptschule weit auseinander, obwohl es inzwischen Konsens ist, dass ein Gutachten die Vor- und Nachteile sowie die Kosten aufzeigen soll. Für dieses Gutachten stehen 50.000 Euro im Haushaltsplan. „Wir werden da sehr kritisch sein“, kündigte Heinz-Josef Linten für die CDU-Fraktion an. „Wir haben dafür das Geld nicht und wir wollen uns nicht in ein Dilemma begeben.“ Er kritisierte das veröffentliche Arbeitspapier zu den bisherigen Ergebnissen als „tendenziös“. Dass ein Anbau am alten Standort nicht möglich sein solle, „davon distanzieren wir uns“. Heinz-Josef Linten sprach zudem davon, dass etwa der Pavillon abgerissen werden könne, um dort größer zu bauen. „Wir wollen, dass alle Vor- und Nachteile für beide Standorte aufgezeigt werden“, stellte der CDU-Fraktionschef klar. Es sei sicherlich auch nicht erforderlich, dass sämtliche Ebenen der Grundschule barrierefrei sein müssten. In Burbach habe bei einem ähnlich alten Gebäude schon ein Aufzug gereicht, um die Grundschule teilweise barrierefrei zu machen. Beigeordneter Thomas Müsse entgegnete allerdings: „Wenn wir Barrierefreiheit wollen, dann auch überall.“ Letztlich gehe es hier auch um die Frage, welcher Anspruch an eine Grundschule gestellt werde. Tim Saßmannshausen (SPD) wunderte sich, dass dieses Thema wieder angesprochen werde: Im Arbeitskreis habe es doch Konsens für das Gutachten gegeben. Karl Ludwig Völkel (SPD) fand es falsch, „dieses Thema immer wieder auszubreiten und Emotionen zu schüren“.

Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren verzichtete der Hauptausschuss diesmal – abgesehen von den KAG-Baumaßnahmen – auf größere Änderungswünsche und Sperrvermerke. „Die Verwaltung hat schon jeden Cent umgedreht“, lobte Tim Saßmannshausen. FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe verspürte sogar „gedämpfte Freude“: Das Haushaltssicherungskonzept stehe diesmal auch ohne Erhöhung der Steuern, die Gebühren seien stabil geblieben. „Wir haben auch nie über unsere Verhältnisse gelebt.“ Heinz-Josef Linten bereitete der Substanzverlust große Sorgen: Er nannte einerseits das verzehrte Eigenkapital, das bis zum Jahr 2024 auf 4,5 Mill. Euro sinken werde, und andererseits auch die hohen Kassenkredite. „Wenn es so weitergeht, sind wir 2028 pleite“, gab der Christdemokrat zu bedenken. Er forderte erneut einen Erndtebrücker Einstieg in die BLB-Tourismus GmbH.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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