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Neuer Feuerwehrausschuss Erndtebrück
Keine Befangenheit der Mitglieder

Wichtige Themen der Feuerwehr, wie der Um- und Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Schameder (hier im Bild), werden in Erndtebrück von nun an in einem eigenen Ausschuss diskutiert.
  • Wichtige Themen der Feuerwehr, wie der Um- und Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Schameder (hier im Bild), werden in Erndtebrück von nun an in einem eigenen Ausschuss diskutiert.
  • Foto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

bw Erndtebrück. Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr änderte der Rat der Gemeinde Erndtebrück den Zuschnitt seiner Fachausschüsse ein wenig und bildete in dem Zusammenhang ein vollkommen neues Gremium: einen Ausschuss für Feuer-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Der tagt nun am kommenden Mittwoch, 28. April, erstmals im Rathaus. Und die Zusammensetzung des Gremiums lässt auf diskussionsfreudige Sitzungen hoffen. Neben mehreren Feuerwehrleuten gehört mit Uwe Weinhold (CDU) ein ehemaliges Ratsmitglied aus Bad Berleburg dem Ausschuss an. Außerdem haben die Christdemokraten mit Heinrich Hoffmann den früheren Erndtebrücker Löschzugführer und stellv. Wehrleiter für den Fachausschuss nominiert.

bw Erndtebrück. Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr änderte der Rat der Gemeinde Erndtebrück den Zuschnitt seiner Fachausschüsse ein wenig und bildete in dem Zusammenhang ein vollkommen neues Gremium: einen Ausschuss für Feuer-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Der tagt nun am kommenden Mittwoch, 28. April, erstmals im Rathaus. Und die Zusammensetzung des Gremiums lässt auf diskussionsfreudige Sitzungen hoffen. Neben mehreren Feuerwehrleuten gehört mit Uwe Weinhold (CDU) ein ehemaliges Ratsmitglied aus Bad Berleburg dem Ausschuss an. Außerdem haben die Christdemokraten mit Heinrich Hoffmann den früheren Erndtebrücker Löschzugführer und stellv. Wehrleiter für den Fachausschuss nominiert. Für die FDP ist derweil Bianca Keller als sachkundige Bürgerin im Ausschuss – sie ist in Bad Laasphe im Rathaus zuständig für die Themen rund um die Feuerwehr.

Gemeinde Erndtebrück bittet Städte- und Gemeindebund um Rat

Die FDP war es auch, die im Vorfeld der ersten Sitzung eine Anfrage gestellt hatte, um jeglichen Verdacht auf Befangenheiten von Ausschussmitgliedern, die der Feuerwehr angehören, auszuschließen. Die Gemeindeverwaltung bat hierzu den Städte- und Gemeindebund NRW um Rat, der eine Befangenheit von Ausschussmitgliedern, die in der Feuerwehr sind, verneint. „Eine solche Befangenheit würde zum Beispiel dann vorliegen“, stellt der Städte- und Gemeindebund fest, „wenn dem Ausschussmitglied ein konkreter persönlicher Vorteil durch einen Beschluss entstehen würde.“ So etwa im Falle einer Beförderung oder eines finanziellen Vorteils.

Die Entscheidungen über bloße Ausstattung, wie neue Fahrzeuge oder Gerätehäuser, bedeuten demnach keinen persönlichen Vorteil, „sondern wirken sich vielmehr abstrakt auf den einzelnen Feuerwehrmann bzw. die Institution Feuerwehr aus“. Situationen einer Befangenheit werden laut Verwaltung indes auch dadurch unwahrscheinlicher, weil keine Mitglieder einer Fraktion dem Ausschuss angehören, die auf Ebene der Feuerwehrführung oder der Zugführung tätig sind. Diese Situation sei demnach unproblematisch, betont die Gemeindeverwaltung.

FDP sieht Feuerwehrausschuss Erndtebrück als beschlussfähig

Für die FDP-Fraktion ist diese Antwort absolut zufriedenstellend, wie Ausschuss- und Ratsmitglied Guido Schneider verrät: „Die FDP begrüßt es sehr, dass der Rat das Fachwissen der Ausschussmitglieder nutzen kann und nicht wegen Befangenheiten ausschließen muss.“ Der Ausschuss sei damit im Zweifel beschlussfähig. Bei der hohen Zahl an Feuerwehrmitgliedern wäre es aus Sicht der FDP nicht gut gewesen, wenn ständig Befangenheiten zu einer erheblichen Reduzierung der Stimmberechtigten geführt hätten.

Der Ausschuss wird in der ersten Sitzung einige Sachstandsberichte hören, unter anderem zum wichtigsten Projekt der kommenden Zeit: dem Um- und Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Schameder. Dafür liegt inzwischen die Förderzusage über 250.000 Euro vor (die SZ berichtete). Eine Baugenehmigung für das Vorhaben wurde bereits beantragt. Ausschreibungen befinden sich in der Vorbereitung und das betreffende Grundstück wurde erworben.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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