Koranschule doch nur eine Finte?

Ratsstuben gestern Thema im Rat: Opposition sieht keinen Zeitdruck – die CDU schon

Erndtebrück. Große Zuschauerkulisse im Erndtebrücker Ratssaal: Das war keine Überraschung, schließlich stand gestern Abend mit den Ratsstuben das beherrschende Thema in der Edergemeinde auf der Tagesordnung. Wer sich allerdings von der Sondersitzung des Gemeinderates bahnbrechende Neuerungen oder gar den großen Durchbruch erhofft hatte, der musste enttäuscht den Heimweg antreten. Treffend beschrieb es Willi Flender (Grüne): »Der Gemeinderat hat momentan keinerlei Aufgaben in diesem Verfahren. So lange nicht der Durchführungsvertrag zwischen Investor und Betreiber vorliegt, passiert hier gar nichts.«

Entschädigt wurden die Zuschauer mit dem erwarteten Schlagabtausch von CDU und Verwaltung auf der einen sowie SPD, FDP, UWG und dem Grünen-Vertreter auf der anderen Seite. Immerhin äußerten sich die Besitzer des Ratsstuben-Komplexes, Vertreter der Firma Buderus-Klute, erstmalig ausführlich in der Öffentlichkeit. Geschäftsführer Heiko Klute ging in die Vollen: »Entweder findet Mitte des Jahres die Grundsteinlegung statt oder wir verkaufen das Objekt.« Ein Verkauf sei jedoch nur die Option seines Unternehmens, falls das Altenheim-Projekt nicht zu stande komme.

Dies seien »rein wirtschaftliche Überlegungen«, weil kurzfristig anstehende Investitionen von rund 375000 e und bereits angefallene Planungskosten von etwa 140000 e durch die Mieteinnahmen nicht zu decken seien. Zu dem vermeintlichen Angebot zweier türkischer Geschäftsleute merkte Heiko Klute an, dass die Offerte seit eineinhalb Jahren vorliege. Um folgenden interessante Information nachzuschieben: »Die Interessenten möchten von uns eine Entscheidung bis zum 29. Februar 2004.« Daher forderte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Hoffmann, so schnell wie möglich Baurecht für das Altenheim zu schaffen. Es gehe zum einen um 50 dringend benötigte Arbeitsplätze, zum anderen darum, den Ratsstuben-Saal für die Erndtebrücker Bevölkerung zu erhalten. DEr CDU-Mann weiter: »Es gab und gibt keinen anderen Standort für das Altenheim.« UWG-Fraktionssprecher Heinrich Wilhelm Wörster betonte, dass man an 260 Unterschriften gegen den Altenheim-Standort an den Ratsstuben nicht so einfach vorbeikomme. Bezüglich des Kaufangebotes der türkischen Investoren sprach der UWG-Mann gar von »Erpressung«, es sei der Versuch unternommen worden, die Bevölkerung gezielt zu verunsichern. Wörster führte erneut den Alternativstandort an der Siegener Straße ins Feld (SZ berichtete).

SPD-Fraktionssprecherin Antje Laues-Oltersdorf kritisierte Bürgermeister Heinz-Josef Linten, der »nur wenige oder falsche Informationen« an die Fraktionen gegeben habe. Und es gebe sehr wohl beim Kreis Siegen-Wittgenstein Möglichkeiten, die Realisierung eines islamistischen Zentrums zu verhindern. Noch sehr viel deutlicher wurde ihr Fraktionskollege Lothar Lange: »Für mich ist die Sache mit der Koranschule eine Finte, ich lasse mich da nicht unter Druck setzen.« Für ihn und die SPD stünden die Bedenken der Anwohner an allererster Stelle. Gerhard Tiemann (CDU) meinte, dass die Opposition den Eindruck vermittele, dass es in der Angelegenheit noch Spielraum gebe, der sei eben nicht mehr vorhanden. FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe kritisierte erneut den späten Termin der Bürgerversammlung, die habe unabhängig von der Änderung des Landespflegegesetzes viel früher stattfinden können.

Die Feststellung des Caritas-Geschäftsführers Thomas Griffig, dass das Altenheim »in zentraler Lage« zu errichten sei, um den alten Menschen »eine barrierefreie Teilnahme am täglichen Leben« zu ermöglichen, entgegnete der Freidemokrat dahingehend, dass die Einrichtung doch vornehmlich für Menschen der Pflegestufen zwei und drei vorgesehen sei und sich die Frage der Mobilität daher kaum stelle.

Der gestern von Oppositionsseite heftig attackierte Bürgermeister Heinz-Josef Linten unterstrich erneut, dass ihm ein Altenheim an diesem Standort wesentlich lieber sei als ein islamistisches Zentrum. Das Altenheim sei an keiner anderen Stelle so günstig zu bauen, »die Einrichtung muss für die Menschen doch bezahlbar bleiben«. Er wolle den Verkauf der Ratsstuben an die türkischen Investoren verhindern, doch das gehe nur mit dem Eigentümer.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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