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Kritik ist berechtigt

SZ-Redakteur Björn Weyand.

Die Kritik am Entwurf des neuen Regionalplans ist gerade bei uns in Wittgenstein erheblich. Absolut berechtigt, weil dieses Papier einerseits die kommunale Planungshoheit massiv untergräbt und andererseits gerade die Entwicklung in ländlichen Bereichen einschränkt, wenn es so beschlossen wird, wie es vorliegt. Die Zahl und der Umfang der Stellungnahmen zeigt, dass die Kommunen ganz genau wissen, wie ernst diese Vorgaben wären. Zumal einiges, was im Entwurf steht, widersprüchlich erscheint.
Bauliche Entwicklung wird eingeschränkt
Beispiel Windkraft: Der Regionalplan-Entwurf unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien, das ist auch grundsätzlich vor dem Hintergrund der Energiewende richtig so.

Die Kritik am Entwurf des neuen Regionalplans ist gerade bei uns in Wittgenstein erheblich. Absolut berechtigt, weil dieses Papier einerseits die kommunale Planungshoheit massiv untergräbt und andererseits gerade die Entwicklung in ländlichen Bereichen einschränkt, wenn es so beschlossen wird, wie es vorliegt. Die Zahl und der Umfang der Stellungnahmen zeigt, dass die Kommunen ganz genau wissen, wie ernst diese Vorgaben wären. Zumal einiges, was im Entwurf steht, widersprüchlich erscheint.

Bauliche Entwicklung wird eingeschränkt

Beispiel Windkraft: Der Regionalplan-Entwurf unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien, das ist auch grundsätzlich vor dem Hintergrund der Energiewende richtig so. Aber dass in einer Kommune wie Bad Berleburg so erhebliche Bereiche für die Windkraft vorgesehen sind und gleichzeitig im Regionalplan die Bewahrung der bedeutsamen Kulturlandschaft gefordert wird, passt nicht zusammen. Oder dienen die 1150 Hektar mit bis zu 150 bis 180 Anlagen darauf etwa dazu, die Kulturlandschaft weiterzuentwickeln? Wohl kaum. Statt massiv auf Windkraft zu setzen, wären Anreize für den Ausbau von Photovoltaik sinnvoll: Zu viele Dächer von Industriehallen und Gewerbebetrieben auch in Wittgenstein sind noch ungenutzt – auch weil die Besitzer als Großverbraucher von der EEG-Umlage weitgehend befreit sind. Viele Unternehmen beziehen günstigen Strom – wieso sollten sie in Photovoltaik investieren?

Beispiel Wohnbauflächen: Gerade auch unsere Kommunen schleppen eine hohe Zahl an planerischen Reserveflächen für den Wohnungsbau mit sich herum. Viele dieser Flächen waren mal als Bauland vorgesehen, wurden jedoch nie gebraucht oder erschlossen. Dass Arnsberg darauf drängt, diese Reserveflächen zu reduzieren, ist nachvollziehbar. Weniger verständlich ist aber, dass mit Blick auf Baulücken, die eben in der Regel im Privatbesitz sind, eine Entwicklung neuer Baugebiete im Außenbereich erschwert werden könnte. Im Innenbereich wird es schwierig, sowohl in den Kernorten als auch in den Dörfern. Da könnte es künftig für die Erschließung neuer Bauplätze nicht allzu rosig aussehen. Wenn der gleiche Regionalplan aber das Ziel ausgibt, Verkehr zu reduzieren, dann muss Kommunen auch die Chance gegeben werden, Bauplätze für Pendler zu schaffen. Und auch bei der Entwicklung von Industrieflächen wird es schwer für die Kommunen. Während in den Ballungszentren also fröhlich gebaut werden kann, ist das im ländlichen Bereich wohl immer weniger möglich – außer Windräder, versteht sich.

b.weyand@siegener-zeitung.de

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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