Opposition blieb Ratssitzung fern

Riesenärger in Erndtebrück: CDU stimmte gestern Abend allein über Seniorenzentrum ab

Erndtebrück. Um 17.04 Uhr ließ die SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Laues-Oltersdorf die Bombe platzen: »Wir sind zu einem sehr weitreichenden Entschluss gekommen. Wir werden die heutige Ratssitzung boykottieren.« Was letztlich bedeutete: Die CDU-Fraktion hatte in der Sondersitzung allein – ohne die Vertreter von SPD, FDP, UWG und Grünen – über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan des Seniorenzentrums an den Ratsstuben zu entscheiden. In der Edergemeinde dürfte damit der vorläufige Höhepunkt des politischen Konflikts zwischen CDU und Bürgermeister auf der einen sowie den Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite erreicht sein.

In einem Pressegespräch im Gasthof »Westfälischer Hof«, quasi zwei oder drei Steinwürfe vom Rathaus entfernt, legten die Kommunalpolitiker der Oppositionsfraktionen die Gründe für ihr Fernbleiben offen. Die Arbeit im Gemeinderat sei unerträglich geworden, fand Antje Laues-Oltersdorf, sämtliche Sachdiskussionen würden von CDU-Seite von vornherein diffamierend abgeblockt. Dies lasse sich am Thema des Seniorenzentrums einmal mehr festmachen, so die Sozialdemokratin: »Hier geht es um eine Entscheidung mit Auswirkungen für Jahrzehnte. Wir sind der Auffassung, dass uns nach wie vor nicht alle Informationen vorliegen, die für eine Entscheidung notwendig sind.« Selbst nach Akteneinsicht habe sich kein Hinweis auf die vermeintlichen türkischen Investoren gefunden, die angeblich ein islamistisches Zentrum in der Edergemeinde planten.

Vom Rathaus zum »Diktathaus«?

FDP-Fraktionssprecher Heinz-Georg Grebe sah als Knackpunkt für die Entscheidung der Opposition das Ultimatum der Firma Buderus-Klute an, die bis 29. Februar eine Entscheidung in Sachen Altenzentrum gefordert habe. Der FDP-Mann wörtlich: »Das ist kein Ultimatum, sondern ein Diktat. Ich habe es in 25 Jahren Ratstätigkeit nicht erlebt, dass eine Firma einen Rat so unter Druck setzt. Und dann wissen wir nicht, ob der Grund des Diktates überhaupt vorhanden ist.« Für die Opposition sei klar, »dass wir uns nicht zu Statisten degradieren lassen«, Das Erndtebrücker Rathaus habe sich offenbar zu einem »Diktathaus« entwickelt. Die gestrige Entscheidung sei lediglich eine Reaktion auf »die Anwürfe der anderen Seite«. UWG-Fraktions-Chef Heinrich Wilhelm Wörster bezeichnete die vergangenen viereinhalb Jahre im Rat als »Zumutung«. Ihm persönlich sei es schwer gefallen, der Ratssitzung fern zu bleiben, doch es gehe nun darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es so nicht weiter gehen könne. In Sachen Seniorenzentrum werde nun ein Kraftakt durchgezogen, obwohl nach wie vor kein Träger da sei. Wörster weiter: »Wer das verantworten will, der soll das tun.« Die mehrheitliche Ratssentscheidung für den Standort an den Ratsstuben sei »eine Entscheidung unter Druck« gewesen, er könne sich nicht vorstellen, das sämtliche CDU-Ratsmitglieder von diesem Standort überzeugt seien. »Ich gehe mal von Fraktionszwang aus.« Der Womelsdorfer Lothar Lange (SPD) kündigte für sich persönliche Konsequenzen aus den aktuellen Geschehnissen an: »Für mich steht zu 100 Prozent fest, dass ich bei der nächsten Kommunalwahl nicht wieder antreten werde.« Die Sondersitzung des Rates konnte erst mit über einstündiger Verspätung beginnen, weil erst der nachträglich eintreffende Christdemokrat Klaus Krüger als 14. anwesendes Ratsmitglied die Beschlussfähigkeit sicherstellte. Die Entscheidung der Opposition blieb freilich nicht unkommentiert. Bürgermeister Heinz-Josef Linten meinte, dass ein Fernbleiben nicht den demokratischen Gepflogenheiten entspreche, »aber es war absehbar bei diesem Thema, das sehr emotional besetzt ist«. Es sei »unglaublich«, dass sich lediglich drei Ratsmitglieder für ihr Nichterscheinen entschuldigt hätten.

Hart ging CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Hoffmann mit der politischen Gegenseite ins Gericht: »Wenn das Demokratie ist, dann habe ich von Demokratie kein Verständnis.« Einige Oppositionspolitiker hätten offenbar vergessen, dass sich der Rat mehrheitlich für den Ratsstuben-Standort entschieden habe. Bis heute liege kein Antrag vor, diesen Beschluss wieder aufzuheben. Die CDU halte diesen Standort für den besten, weil er alle Voraussetzungen erfülle: »Wir haben einen Investor, außerdem sind die Baukosten günstig, so dass wir an die Bewohner günstige Pflegesätze weitergeben können.« Außerdem sei in der Angelegenheit Eile geboten, »fünf Jahre Diskussion sind genug«.

Bürgermeister Heinz-Josef Linten berichtete von einem Gespräch mit den neuen Diakonie-Geschäftsführern Ulf Helmrich und Thomas Dörr. Beide hätten eindeutig den Ratsstuben-Standort favorisiert, indes aber eindeutig erklärt, dass die Diakonie als Betreiber derzeit nicht in Frage komme, weil man nicht in Kokurrenz zur Caritas treten wolle.

CDU-Fraktion blieb ihrer Linie treu

Mit den 14 CDU-Stimmen votierte der Rat einstimmig für den Durchführungsvertrag und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan »Seniorenpflegezentrum«. Bauamtsleiter Heinz-Adolf Stöcker unterstrich in der denkwürdigen Sitzung, dass das Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt worden sei und »die Öffentlichkeit in ausreichendem Maße beteiligt wurde«. Außerdem seien auch einzeln vorgetragene Belange berücksichtigt worden, beispielsweise sei ein Geschoss zurückgenommen worden: »Es wird nicht höher als bei den vorhandenen Gebäuden gebaut.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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