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Benutzungsgebühr für Flüchtlingsunterkünfte Erndtebrück
Platz für maximal 90 Menschen

Eine der gemeindeeigenen Unterkünfte ist das Haus am Mühlenweg in Erndtebrück beim Bauhof-Gelände.
  • Eine der gemeindeeigenen Unterkünfte ist das Haus am Mühlenweg in Erndtebrück beim Bauhof-Gelände.
  • Foto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

bw/tika Erndtebrück. Während die Corona-Krise in diesem Jahr die Schlagzeilen bestimmt, ist die Flüchtlingskrise, die 2015 begann, aus dem Fokus verschwunden. Das liegt nicht daran, dass nicht viele Menschen nach wie vor versuchen, vor Krieg und Verfolgung nach Europa zu flüchten. Sie kommen allerdings nicht mehr in der großen Zahl bis nach Deutschland. Und auch deswegen hat sich die Unterbringungssituation vor Ort in den Kommunen entspannt. Dies gilt auch für Erndtebrück. „Das ist Corona-bedingt der Fall. Nach der Pandemie wird es so sein, dass es zu weiteren Zuweisungen kommen wird“, erläuterte der Beigeordnete Thomas Müsse am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Erndtebrück in der Aula der Erndtebrücker Realschule.

bw/tika Erndtebrück. Während die Corona-Krise in diesem Jahr die Schlagzeilen bestimmt, ist die Flüchtlingskrise, die 2015 begann, aus dem Fokus verschwunden. Das liegt nicht daran, dass nicht viele Menschen nach wie vor versuchen, vor Krieg und Verfolgung nach Europa zu flüchten. Sie kommen allerdings nicht mehr in der großen Zahl bis nach Deutschland. Und auch deswegen hat sich die Unterbringungssituation vor Ort in den Kommunen entspannt. Dies gilt auch für Erndtebrück. „Das ist Corona-bedingt der Fall. Nach der Pandemie wird es so sein, dass es zu weiteren Zuweisungen kommen wird“, erläuterte der Beigeordnete Thomas Müsse am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Erndtebrück in der Aula der Erndtebrücker Realschule.

Thema Flüchtlinge rückt in Erndtebrück wieder auf die Agenda

In der Edergemeinde ist das Thema dieser Tage auch deshalb wieder in den Mittelpunkt gerückt, da die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose nach drei Jahren geändert werden soll. Konkret geht es um die Anpassung der Benutzungsgebühr. Bisher betrug sie 11,64 Euro monatlich pro Quadratmeter Nutzfläche, sie soll in Zukunft auf 13,50 Euro pro Quadratmeter steigen. Die Gemeinde Erndtebrück unterhält aktuell an acht Standorten im Gemeindegebiet drei eigene und zudem neun angemietete Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Neben Flüchtlingen im Asylverfahren werden abgelehnte, geduldete Flüchtlinge sowie anerkannte Flüchtlinge, die allerdings keine eigene Wohnmöglichkeit finden, in diesen Gebäuden untergebracht. Für die Benutzung werden nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) Gebühren erhoben.

Gesamtkosten in einer Höhe von 179.238 Euro pro Jahr

Da sich seit dem Inkrafttreten der Satzung im Dezember 2017 die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge und dadurch auch die Anzahl der Unterkünfte und die anfallenden Betriebskosten geändert haben, ist eine Anpassung der Benutzungsgebühr erforderlich, wie die Gemeindeverwaltung erläutert. Die Gesamtkosten in einer Höhe von 179.238 Euro pro Jahr werden hierbei auf die Nutzfläche von insgesamt 1106,56 Quadratmeter umgelegt. Die Fläche ermöglicht eine Unterbringung von maximal 90 Personen. Ende Oktober lebten 64 Flüchtlinge in den Unterkünften. Die Gemeinde erläutert: „Der Gebührenpflicht unterliegen alle Benutzer der Unterkünfte.“ Die Heizkosten in den Notunterkünften liegen in aller Regel deutlich über Normalverbrauch, das gilt ebenfalls für die Stromkosten. Bleibt die Frage: Wer übernimmt die Nutzungsgebühr konkret?

  • Flüchtlinge im Asylverfahren erhalten von der Gemeinde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die auch die Unterkunftskosten beinhalten. Hierfür erhält die Gemeinde dann „Erstattungen“ im Rahmen der Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz.
  • Für geduldete oder abgelehnte Flüchtlinge, die über kein eigenes Einkommen verfügen, erhält die Gemeinde nur noch für drei Monate nach Ablehnung eine Landeszuweisung und trägt damit nach drei Monaten die Kosten der Unterkunft selbst. Geduldete oder abgelehnte Flüchtlinge mit eigenem Einkommen zahlen die Unterkunftskosten selbst. 
  • Anerkannte Flüchtlinge tragen die Unterkunftskosten entweder selbst (im Falle der Erwerbstätigkeit) oder es erfolgt eine Übernahme durch das Jobcenter. 
  • Bei Obdachlosen kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. 

Bei den angemieteten Unterkünften fällt indes vor allem die vor wenigen Jahren sanierte in der Struthstraße ins Gewicht – mit Kosten von 19.000 Euro für acht Personen. „Die Frage ist, ob man sich unter Umständen davon trennen sollte, eben weil sie einen hohen Mietzins mit sich bringt“, erklärte Christdemokrat Markus Killer im Ausschuss. Dies sei nicht möglich, auch angesichts der zu erwartenden neuen Zuweisungen, erklärte Thomas Müsse: „Wir suchen ständig Wohnraum für Flüchtlinge. Vor allem für die Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage müssen wir das bieten. Wir sind über jeden Wohnraum dankbar, den wir kriegen können.“ Darauf zu verzichten, sei nicht möglich, „nach Corona werden wieder verstärkt Zuweisungen kommen“.

Autor:

Redaktion Wittgenstein aus Bad Berleburg

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