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Resolution gegen das KAG
Reform ist Kritikern nicht umfangreich genug

Die Erndtebrücker zeigen schon seit geraumer Zeit kräftig Flagge gegen die Straßenausbaubeiträge. Der Gemeinderat legt jetzt mit einer weiteren Resolution zur Abschaffung der KAG-Beiträge nach.
  • Die Erndtebrücker zeigen schon seit geraumer Zeit kräftig Flagge gegen die Straßenausbaubeiträge. Der Gemeinderat legt jetzt mit einer weiteren Resolution zur Abschaffung der KAG-Beiträge nach.
  • Foto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Björn Weyand (Redakteur)

bw Erndtebrück. In den vergangenen zwei Jahren ist der kommunale Straßenbau in Erndtebrück völlig zum Stillstand gekommen: Die eigentlich dringend notwendigen Ausbaumaßnahmen liegen auf Eis, da die Diskussion um das Kommunalabgabengesetz und die Anliegerbeiträge in Düsseldorf weiterhin nicht beendet ist. Die Edergemeinde – und damit sind Politik und Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit gemeint – gehört zu den stärksten Befürwortern einer Abschaffung des entsprechenden KAG-Paragrafen. Die Forderung untermauert der Gemeinderat jetzt in einer weiteren Resolution, die sich explizit auf die Reformvorschläge der Landesregierung bezieht. Die Thematik steht in der Ratssitzung am Mittwoch, 27. November, auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal.

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Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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