Erndtebrück sieht sich eingeschränkt
Regionalplan stark in der Kritik

Geht es nach dem Regionalplan, wäre in Erndtebrück für ein weiteres Baugebiet unterhalb der Hachenberg-Kaserne wohl kein Platz mehr. Dagegen wehrt sich die Gemeinde und will sich die Option weiterer Erschließungen offen halten.
  • Geht es nach dem Regionalplan, wäre in Erndtebrück für ein weiteres Baugebiet unterhalb der Hachenberg-Kaserne wohl kein Platz mehr. Dagegen wehrt sich die Gemeinde und will sich die Option weiterer Erschließungen offen halten.
  • Foto: Lisa Schmidt
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bw Erndtebrück. Eine Protestwelle schwappt dieser Tage nach Arnsberg: Die Bezirksregierung muss für ihren Entwurf des Regionalplans mächtig einstecken. Zu den „mehreren tausend Eingaben“, von denen Regionalratsmitglied Karl Ludwig Völkel (SPD) am Montagabend im Erndtebrücker Rathaus berichtete, kommt nun noch eine saftige Stellungnahme aus der Edergemeinde hinzu. In einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuss feilte die Politik an den Formulierungen, endgültig wird der Gemeinderat das Papier dann am Mittwoch in seiner Sondersitzung beschließen. Eines wurde aber schon am Montagabend deutlich: Die Politik forderte von der Verwaltung zum Teil noch schärfere und unmissverständliche Worte ein.

Gemeinde Erndtebrück durch Regionalplan eingeschränkt

Das Rathaus drückt die Kritik recht diplomatisch aus: Durch den über 300 Seiten starken Entwurf werde ein ganz erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den Festlegungen des Regionalplans und den Entwicklungszielen der Gemeinde geschaffen. Insbesondere sei dadurch die Entwicklung in Siedlungsschwerpunkten gefährdet. So heißt es etwa: „Die Gemeinde Erndtebrück sieht sich durch die Festlegungen des Regionalplans in der zukünftigen Gesamtentwicklung spürbar eingeschränkt.“ Aus den Reihen der beiden Ausschüsse war hingegen die Wortwahl deutlicher.

Die Individuellen Bedürfnisse werden vernachlässigt

Bauausschussvorsitzender Karl Ludwig Völkel erinnerte daran, dass der Regionalplan die Weichen für die kommenden gut 20 Jahre stellen werde. Angesichts der Kritik sei aber klar, dass der Entwurf nie und nimmer so beschlossen werde, zumal auch viele handwerkliche Fehler gemacht worden seien. Markus Killer (CDU) wollte klarere Formulierungen: Die Gemeinde solle nicht nur Veränderungen wünschen, sondern einfordern. Dass beispielsweise viele Landwirte Existenzängste hätten, „kann es einfach nicht sein“. Tim Saßmannshausen (SPD) sprach von einer riesigen Tragweite für die betroffenen Bürger, die drohenden Einschnitte seien enorm. Die Planungsbehörde gehe im Entwurf viel zu wenig auf die individuellen Bedürfnisse vor Ort ein, kritisierte der Sozialdemokrat: viele Allgemeinplätze und sehr wenig Beschäftigung mit den Gegebenheiten vor Ort. Heinz-Georg Grebe (FDP) nannte den Entwurf „ein Stück aus dem Tollhaus“. Hier hätten wohl die Planer an den Interessen der Kommunen vorbeigeplant. Eine „schrittweise Enteignung der Landwirte“ ist dieser Entwurf für Matthias Althaus (UWG): „Jeder fühlt sich gegängelt. Wenn diese Auflagen kommen, wird der demographische Wandel so richtig zuschlagen – dann ist die ländliche Entwicklung nämlich gleich Null.“ Besonders zwei Punkte standen in der Sitzung am Montag im Zentrum der Kritik:

  • Wohnbebauung: Die beiden Neubaugebiete, die in wenigen Jahren unterhalb der Hachenberg-Kaserne entstanden sind und jetzt erschlossen werden, zeigen aus Sicht der Gemeinde, dass ja offenkundig Bedarf besteht, den der Regionalplan jedoch nicht berücksichtigt. Die Kommune fordert deswegen, ihr Potenzial bei der Wohnbauflächenentwicklung auch weiter ausschöpfen zu dürfen. Individuelle Merkmale der Gemeinde seien nicht berücksichtigt worden, ärgerte sich Bürgermeister Henning Gronau massiv. Durch standardisierte Berechnungsmethoden, die die Planer angewandt hätten, ergebe sich eine völlig falsche Darstellung des tatsächlichen Bedarfs. Wichtig in diesem Zusammenhang: Als Siedlungsraum bezeichnet der Regionalplan nur die Kerngemeinde, nicht die umliegenden Ortschaften. Eine Erschließung weiterer Bauplätze in den kleinen Dörfern sei über den Landesentwicklungsplan gesichert, stellte Karl Ludwig Völkel klar.
  • Naturschutz: Für die Edergemeinde ist klar, dass eine zusätzliche Ausweisung von Schutzflächen nicht zur Einschränkung in der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen führen dürfe. Lothar Menn (SPD) betonte, dass zusätzliche BSN-Flächen (also: Bereiche zum Schutz der Natur) für Landwirte mit Auflagen verbunden wären. Zum Beispiel könnten solche Flächen dann erst zum 1. Juli erstmals gemäht werden: „Das kann man in den Wald fahren. Dann ist die Landwirtschaft tot.“ Auf Wunsch der Politik wird noch ein zusätzlicher Absatz in die Stellungnahme aufgenommen, mit dem die Gemeinde auf den schon seit Jahren gültigen Landschaftsplan verweist, in dem viele Flächen für den Naturschutz ausgewiesen sind. Darüber hinaus gehende Flächen will die Edergemeinde nicht akzeptieren.

Umweltausschussvorsitzender Steffen Haschke (CDU) hatte für alle Betroffenen einen Tipp: Jeder könne bis zum 30. Juni seine eigene Stellungnahme einreichen.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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