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Land will den Kommunen helfen
Rettungsschirm: „Richtiges und wichtiges Signal“

Das Land Nordrhein-Westfalen will seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Die Frage ist nur: Was und wie viel wird in den Wittgensteiner Rathäusern (hier Erndtebrück) tatsächlich ankommen? Foto: Björn Weyand
  • Das Land Nordrhein-Westfalen will seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Die Frage ist nur: Was und wie viel wird in den Wittgensteiner Rathäusern (hier Erndtebrück) tatsächlich ankommen? Foto: Björn Weyand
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bw Wittgenstein. Das Land Nordrhein-Westfalen will seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen, ein „Kommunalschutz-Paket“ zu erarbeiten. Wie NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf erläuterte, hat die Landesregierung geklärt, dass auch die Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel aus dem immerhin 25 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes erhalten können. Die Kommunen klagen infolge der Pandemie über Einzahlungs- und Ertragsausfälle, unter anderem wegen Stundungen bei ihrer wichtigsten Einnahmequelle: der Gewerbesteuer. Gleichzeitig haben sie höhere Aufwendungen, um etwa soziale Einrichtungen zu stützen und deren Arbeitsplätze zu sichern.

bw Wittgenstein. Das Land Nordrhein-Westfalen will seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen, ein „Kommunalschutz-Paket“ zu erarbeiten. Wie NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf erläuterte, hat die Landesregierung geklärt, dass auch die Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel aus dem immerhin 25 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes erhalten können. Die Kommunen klagen infolge der Pandemie über Einzahlungs- und Ertragsausfälle, unter anderem wegen Stundungen bei ihrer wichtigsten Einnahmequelle: der Gewerbesteuer. Gleichzeitig haben sie höhere Aufwendungen, um etwa soziale Einrichtungen zu stützen und deren Arbeitsplätze zu sichern. Wie schätzen nun die Wittgensteiner Kommunen die Pläne der Landesregierung ein?

• Bad Berleburg: Grundsätzlich begrüßte der Berleburger Kämmerer Gerd Schneider die Zusicherungen des Landes, „nachdem zunächst Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen und anschließend Beschlüsse zu Förderpaketen zu Gunsten der privaten Haushalte und Unternehmen getroffen wurden“. Dies sei indes auch erforderlich. Inwieweit aber die im Raum stehenden Maßnahmen konkret in Bad Berleburg Wirkung entfalten werden, sei noch nicht zu beurteilen. Erst die Rechtskraft des bisherigen Gesetzesentwurfs sowie angekündigte Ausführungserlasse würden dies verdeutlichen. Seitens der Stadt Bad Berleburg wird dies verfolgt und entsprechend in die Umsetzung aufgenommen. Gerd Schneider stellte jedoch eines klar: „Die angesprochenen Regelungen für die bereits in der Vergangenheit notleidenden Stärkungspakt-Kommunen auf Landesebene finden im Kreis Siegen-Wittgenstein keine Anwendung, da die heimischen Städte und Gemeinden dem Stärkungspakt nicht zuzurechnen sind.“

• Bad Laasphe: Auch Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann und Kämmerer Manfred Zode begrüßten das Signal, „dass das Land auch die finanzschwachen Kommunen in der Corona-Krise entlasten will. Allerdings haben wir noch keine weiteren Informationen darüber, wie diese Unterstützung genau aussieht und können deshalb auch noch keine fundierte Beurteilung dazu abgeben“. Handele es sich um Zuschüsse oder um Kredite bzw. Darlehen? Wie sei der Verteilungsschlüssel? Und wäre die Hilfe wirklich passgenau für Bad Laasphe? Das seien alles Fragen, die erst einmal geklärt werden müssen. „Wir müssen abwarten, wie die Rahmenbedingungen und Ausgestaltungen des Hilfspakets sind. Das vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Bad Laasphe bei den angekündigten Hilfen für die Stärkungspakt-Kommunen rausfällt, da die Lahnstadt sich zwar im Haushaltssicherungskonzept befindet, aber bislang keine Stärkungspakt-Kommune ist. Wir müssen also erst einmal die Bedingungen für jene Kommunen kennen, die – so wie wir – vor dem Zwang stehen, zum Schluss des laufenden Haushaltssicherungskonzepts einen Haushaltsausgleich zu erreichen, was aber aufgrund der voraussichtlichen Einbrüche bei den Gewerbesteuern schwierig werden dürfte.“ Auch wenn die Auswirkungen von Corona aktuell noch nicht genau abzuschätzen und zu beziffern seien: „Dass die Pandemie negative Auswirkungen für uns haben wird, davon müssen wir leider fest ausgehen.“

• Erndtebrück: Kämmerer Thomas Müsse gab zu bedenken, „dass eine tiefergehende Beurteilung schwer fällt, da weitergehende Informationen zu dem Kommunalschutzpaket bisher noch nicht vorliegen“. Grundsätzlich sei das Schutzpaket sicherlich sehr zu begrüßen, da die Kommunen durch die Corona-Krise Einnahmeausfälle insbesondere durch wegbrechende Gewerbesteuervorauszahlungen und damit finanzielle Engpässe erleiden werden. „Eine schnelle und unbürokratische Hilfe zum einen durch zusätzliche Finanzhilfen, zum anderen durch die Aufweichung gesetzlicher Vorgaben ist notwendig, um in dieser Ausnahmesituation handlungsfähig zu bleiben und nicht durch bürokratische Zwänge (wie zum Beispiel die Aufstellung eines Nachtragshaushalts, die Limitierung der Kredite zur Liquiditätssicherung oder die Vergabevorschriften) noch zusätzlich belastet zu werden“, stellte der Beigeordnete der Edergemeinde fest. Das Kommunalschutzpaket sei auf jeden Fall ein richtiges und wichtiges Signal an die Kommunen, dass auch sie in der Corona-Krise nicht allein gelassen würden, sondern mit Unterstützung des Landes rechnen könnten. Dem geplanten Erlass zum kommunalen Haushaltsrecht sieht Thomas Müsse daher mit Spannung entgegen.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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