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KOMMENTAR
Sachkundige Bürger erweitern die Kompetenz

SZ-Redakteur Björn Weyand.

Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer und Zuhörerinnen teilnehmen, soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird. So soll es künftig in der Geschäftsordnung für den Erndtebrücker Gemeinderat stehen, neu ist dabei der Nebensatz, durch den sachkundige Bürger von den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten auszuschließen wären, die nicht in ihrem Fachausschuss thematisiert wurden. In der Praxis sieht es dann wohl so aus, dass ein sachkundiger Bürger nach draußen gebeten wird, wenn ein Tagesordnungspunkt nicht seinen „Aufgabenbereich“ berührt, und wieder in den Saal darf, wenn ein Sachverhalt ansteht, der ihn etwas angeht.

Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer und Zuhörerinnen teilnehmen, soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird. So soll es künftig in der Geschäftsordnung für den Erndtebrücker Gemeinderat stehen, neu ist dabei der Nebensatz, durch den sachkundige Bürger von den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten auszuschließen wären, die nicht in ihrem Fachausschuss thematisiert wurden. In der Praxis sieht es dann wohl so aus, dass ein sachkundiger Bürger nach draußen gebeten wird, wenn ein Tagesordnungspunkt nicht seinen „Aufgabenbereich“ berührt, und wieder in den Saal darf, wenn ein Sachverhalt ansteht, der ihn etwas angeht.

Das ist aber nicht nur wenig praktikabel, es ist auch unverständlich, weshalb sachkundige Bürger, die sich auch dem Wohl ihrer Gemeinde verpflichtet haben, derart ausgeschlossen werden sollen. Sachkundige Bürger sind ja nicht nur dazu da, die Ratsmitglieder zu entlasten, sie erweitern vielmehr die Kompetenz des Gemeinderates durch ihre Expertise in den Ausschüssen. Wenn sie an einer nichtöffentlichen Sitzung des Rates teilnehmen wollen, ohne dafür ein Sitzungsgeld zu erhalten, sondern aus reinem Interesse, dann sollen sie dies auch dürfen.

Zumal: Mancher Kommunalpolitiker hat mal als sachkundiger Bürger angefangen. Wenn er seine Arbeit als Ratsmitglied später gut erledigen will, bringt es ihm viel, wenn er auch schon mal an nichtöffentlichen Ratssitzungen teilgenommen hat und ein recht umfassendes Bild vom Zustand der Kommune hat. Wer tut dies aber, wenn er zwischendurch vor die Tür geschickt wird?

Die Fraktionen haben es ohnehin nicht so leicht, neue und junge Mitglieder auch als sachkundige Bürger zu gewinnen. Diese „Gängelei“ macht die Arbeit nun nicht unbedingt attraktiver, denn wer hat Lust auf ein solches Rein und Raus? Der Gemeinderat wird die Geschäftsordnung letztlich so beschließen müssen – nicht aus Überzeugung, dass dies so richtig ist, sondern weil die Gemeindeordnung es unmissverständlich vorgibt. In dem Fall ist es am Gesetzgeber, hier eine entsprechende Änderung vorzunehmen.

b.weyand@siegener-zeitung.de

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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