Sachliche Information nötig

Grüne zum Thema Ratsstuben: »Vertraulichkeit zwingend«

sz Erndtebrück. Mit einer Pressemitteilung meldet sich Willi Flender (Grüne) zum Thema Erndtebrücker Ratsstuben zu Wort. Mit Bestürzung habe er die Informationspolitik der vergangenen Wochen zur Kenntnis genommen. »Um jeglichen Gedankenspielen vorab die Grundlage zu entziehen, möchte ich zunächst aus meiner persönlichen Einstellung zur eventuellen Errichtung einer Koranschule in den Räumlichkeiten der Ratsstuben keinen Hehl machen: Auch ich möchte eine eventuelle Errichtung eines islamischen Zentrums in Erndtebrück verhindern, aber bitte mit rechtsstaatlich legalen und menschlich akzeptablen Mitteln«, so Willi Flender.

Leider entspreche das Vorgehen der vergangenen Wochen nicht den Prinzipien des Rechtsstaates. Einmal abgesehen von den Umständen »des Durchbrechens der aus meiner Sicht zunächst zwingend erforderlichen Vertraulichkeit«, wie in der jüngsten Sitzung des Rates ja vereinbart, könne von Sachlichkeit in Information und Diskussion keine Rede sein. Für ihn nicht verständlich werde die Bildung eines »islamistischen Zentrums« in kürzester Zeit als gegebene Entwicklung bei Nichtverwirklichung des in dieser Form und an diesem Standort in die Kritik geratenen Seniorenpflegeheims wie ein Damoklesschwert über die längst überfällige Entscheidungsfindung im Zuge von Bürgerversammlung und parlarmentarischer Diskussion gehängt, so der Grüne in seiner Stellungnahme mit einer Spitze gegen Bürgermeister Heinz-Josef Linten.

Sowohl den Bürgern als auch den gewählten Ratsvertretern seien eventuelle Pläne eines »vermeintlichen« Investors türkischer Nationalität nicht vorgestellt worden. »Nehmen wir einmal an, eine solche Planung entspräche den Tatsachen. In diesem Moment kommen die rechtsstaatlich legalen Mittel der Politik zum Zuge; konkret bedeutet dies, dass der Rat der Gemeinde Erndtebrück über eine Nutzungsänderung der baulichen Anlage Ratsstuben zu entscheiden hat«, so die Sichtweise Willi Flenders.

Dies bedeute für die Praxis, dass ohne den ausdrücklichen Willen des Rates überhaupt kein islamisches Zentrum in den Räumlichkeiten der Ratsstuben entstehen könne. Er bedauere es zutiefst, dass mit dem Heraufbeschwören des Damoklesschwertes die Bürger von Erndtebrück unnötigerweise verängstigt und verunsichert worden seien, dies entspreche nicht den Grundsätzen von gegenseitiger Achtung, Menschlichkeit und Toleranz, die ja gerade tragende Säulen der Gesellschaft des so genannten »christlichen Abendlandes« sein sollten. »Schade, dass sich eine politische Kraft, die das C für christlich in ihrem Namen führt, von diesen Prinzipien entfernt hat«, kritisiert der Erndtebrücker Grüne nicht zuletzt die CDU-Fraktion.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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