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Bei zu hohem Defizit kann der Rat entmachtet werden
Schreckensszenario „Sparkommissar“

Im Jahre 2024 muss die Gemeinde Erndtebrück den Haushaltsausgleich schaffen. Was aber passiert, wenn das nicht gelingt, ist offen. Ob nämlich das Land einen Sparkommissar schicken würde, ist fraglich. Dafür gibt es einige Hürden.
  • Im Jahre 2024 muss die Gemeinde Erndtebrück den Haushaltsausgleich schaffen. Was aber passiert, wenn das nicht gelingt, ist offen. Ob nämlich das Land einen Sparkommissar schicken würde, ist fraglich. Dafür gibt es einige Hürden.
  • Foto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

bw Erndtebrück. Wenn im Bad Laaspher Stadtrat oder im Erndtebrücker Gemeinderat die Haushaltsnot thematisiert wird, war in der Vergangenheit immer mal wieder die Rede von einem Schreckensszenario. Frei nach dem Hit von Falco: „Drah di net um – der Sparkommissar geht um!“ Am Mittwochabend stellte Michael Schnell im Erndtebrücker Rat einmal mehr die Frage nach dem Sparkommissar und danach, was passiert, wenn die Gemeinde in den Nothaushalt rutschen sollte und den Haushaltsausgleich nicht schafft. Henning Gronau versicherte ihm, dass es soweit nicht kommen solle und werde. Dafür würden ja Rat und Verwaltung sorgen, versprach der Bürgermeister: „Es bringt uns nichts, über hypothetische Dinge zu reden.

bw Erndtebrück. Wenn im Bad Laaspher Stadtrat oder im Erndtebrücker Gemeinderat die Haushaltsnot thematisiert wird, war in der Vergangenheit immer mal wieder die Rede von einem Schreckensszenario. Frei nach dem Hit von Falco: „Drah di net um – der Sparkommissar geht um!“ Am Mittwochabend stellte Michael Schnell im Erndtebrücker Rat einmal mehr die Frage nach dem Sparkommissar und danach, was passiert, wenn die Gemeinde in den Nothaushalt rutschen sollte und den Haushaltsausgleich nicht schafft. Henning Gronau versicherte ihm, dass es soweit nicht kommen solle und werde. Dafür würden ja Rat und Verwaltung sorgen, versprach der Bürgermeister: „Es bringt uns nichts, über hypothetische Dinge zu reden.“

Sparkommissar ersetzt Ratsbeschlüsse

Weil indes immer wieder die Rede von diesem Sparkommissar ist, hat unsere Zeitung mal nachgefragt, welche Rechte dieser konkret hat. Christoph Söbbeler hat es in seiner 25-jährigen Laufbahn als Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg bisher nur einmal erlebt, dass ein Sparkommissar tatsächlich eingesetzt wurde. Das war vor einigen Jahren in Altena. Offiziell ist sein Titel übrigens Beauftragter, Sparkommissar sei eher ein umgangssprachlicher Gebrauch. Was dieser in einer Kommune zu tun habe, „kann man nicht generalisieren“, verrät Christoph Söbbeler. Die Aufgabenstellung sei aber präzise. In Altena sei es so gewesen, dass der Sparkommissar einige Beschlüsse des Rates ersetzt habe, damit der Haushalt rechtliche Kriterien erfüllen konnte. Der Bürgermeister sei dagegen in der Zeit voll handlungsfähig gewesen, betont der Sprecher der Bezirksregierung.

Kommunen müssen Haushalt ausgleichen

Allerdings, das stellt Christoph Söbbeler klar, müsse eine Menge passieren, dass das Ministerium die Berufung eines Sparkommissars anordnet. Schließlich sei die kommunale Selbstverwaltungshoheit fast ein unantastbares und heiliges Gut. Es genieße deshalb zurecht einen hohen Schutz. Dass das Aufbrauchen oder auch der Verzehr des Eigenkapitals nicht ausreicht, um einen Sparkommissar einzusetzen, verrät Robert Vornholt, Pressesprecher des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW. Er erläutert in dem Zusammenhang: „Die Kommunen haben nach der Gemeindeordnung die Verpflichtung, ihren Haushalt auszugleichen. Die Kommunalaufsicht hat im Rahmen der Rechtsaufsicht die Aufgabe, auf den Haushaltsausgleich hinzuwirken.“

Sparkommissar übernimmt Aufgabe des Rats

Ein besonderer Anwendungsfall für die Bestellung eines Beauftragten findet sich in den haushaltswirtschaftlichen Bestimmungen. Bei einer Überschreitung des im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesenen Fehlbetrags sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Aufsichtsbehörde bei einem von dem Ergebnisplan abweichenden Defizit unter Umständen, wenn Anordnung und Ersatzvornahme nicht ausreichen, einen Sparkommissar bestellen kann, um eine geordnete Haushaltswirtschaft wieder herzustellen. „Dieser Beauftragte wird dann anstelle eines Organs der Gemeinde eingesetzt – in der Praxis anstelle des Rates“, erklärt Robert Vornholt. Er könne alle Beschlüsse fassen, die auch der Rat fassen könnte.

Oft wird die Grundsteuer angepasst

„In der Praxis haben Beauftragte in Nordrhein-Westfalen die Haushaltssatzungen im Blick. In entsprechenden Fällen wurden die Hebesätze der Kommunalsteuern und dabei vorwiegend der Grundsteuer angepasst.“ Soll heißen: Kommt der Sparkommissar, geht es den Hausbesitzern an den Geldbeutel. Das bestätigt die Erfahrung aus Altena. wo 2014 der Sparkommissar „umging“ und eisig empfangen wurde. „Das ist kein Sparkommissar, sondern ein Steuererhöhungskommissar“, meinte der damalige Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein. Der Beauftragte der Bezirksregierung Arnsberg hatte bereits beim ersten Treffen mit dem Stadtoberhaupt klargestellt, dass er das 3,2 Millionen Euro große Loch im Haushalt durch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer stopfen wolle.

Altena zog vors Oberverwaltungsgericht

Altena hatte damals kein Haushaltssicherungskonzept im Zuge des Stärkungspakts vorgelegt, gleichzeitig aber erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen, unter anderem das Verwaltungspersonal um ein Viertel reduziert, einige freiwillige Leistungen gestrichen, Steuern erhöht und Bildungs- und Sportstätten geschlossen. Die Stadt wehrte sich gegen den Sanierungsplan des Sparkommissars und zog bis vor das Oberverwaltungsgericht in Münster – ohne Erfolg. Im Juli 2014 beendete schließlich der Beauftragte seine Tätigkeit in der Stadt.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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