Ab 2022 in zwei Schritten
Steuern in Erndtebrück werden erhöht

Die Gemeinde Erndtebrück wird ab 2022 in zwei Schritten die Grund- und Gewerbesteuer anheben, um den Haushaltsausgleich zu schaffen. Das ist das Ergebnis der Ratssitzung vom Mittwochabend.
  • Die Gemeinde Erndtebrück wird ab 2022 in zwei Schritten die Grund- und Gewerbesteuer anheben, um den Haushaltsausgleich zu schaffen. Das ist das Ergebnis der Ratssitzung vom Mittwochabend.
  • Foto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

bw Erndtebrück. Ohne Steuererhöhungen geht es in Erndtebrück nicht, wenn im Jahr 2024 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Deswegen haben sich die Verwaltungsspitze und die Fraktionen im Vorfeld der Ratssitzung am Mittwoch in nicht-öffentlichen Sitzungen darauf geeinigt, die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer ab 2022 in zwei Schritten anzuheben, wie die Gemeinde kurz vor Beginn der Ratssitzung bekannt gab. Allerdings verbunden mit dem Signal, dass in diesem Jahr während der Corona-Krise noch auf Steuererhöhungen verzichtet wird.

Ohne höhere Steuern geht es in Erndtebrück nicht

Der Gemeindeverwaltung war es nicht gelungen, bei unveränderten Hebesätzen bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Ohne mittelfristige Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer gibt es deshalb auch kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept. Der nun vereinbarte Stufenplan soll die finanzielle Situation der Gemeinde in den Jahren 2022 bis 2024 um insgesamt 1,4 Millionen Euro verbessern. Der Schritt sei nötig, so die Gemeinde, „um die Handlungsfähigkeit dauerhaft zu erhalten“. Nicht nur die Einnahmeseite werde verbessert, auch die Ausgaben würden „auf ein absolutes Minimum“ reduziert, hieß es in der Stellungnahme.
Die Grundsteuer B wird 2022 von 495 auf 510 Prozentpunkte (+3 Prozent) und 2023 dann auf 520 Punkte (+2 Prozent) erhöht. Dies mache lediglich einen Betrag zwischen 40 Cent und 1,20 Euro im Monat aus, je nach Art und Alter einer Immobilie. Für Rat und Verwaltung steht diese Anhebung in „absoluter Balance zur Zukunftsfähigkeit“. Damit liege die Edergemeinde auch mittelfristig unter dem Durchschnitt des Kreises Siegen-Wittgenstein (aktuell 522 Punkte). In der Stellungnahme heißt es dazu: „Wir waren uns sicher, dass jedem Bürger die Handlungsfähigkeit der Gemeinde wichtiger ist als dieser eine Euro im Monat.“

Gewerbesteuer steigt auf 475 Punkte

Die Gewerbesteuer wird 2022 von 450 auf 475 Punkte erhöht, im Jahre 2023 folgt dann ein weiterer Schritt auf 495 Punkte. Damit gleicht sich Erndtebrück den Hebesätzen der anderen Wittgensteiner Kommunen an. Auch die Grundsteuer A wird angehoben: Im kommenden Jahr von 316 auf 350 Punkte und 2023 dann im zweiten Schritt auf 380 Punkte. Die Mehreinnahmen sind in diesem Fall mit maximal 10 000 Euro allerdings überschaubar. „Hier war uns wichtig, dass auf allen Ebenen ein Beitrag geleistet wird. Auch wenn der finanzielle Beitrag für die Gesamtsituation an dieser Stelle eher von nachrangiger Bedeutung ist“, teilten Verwaltung und Ratsfraktionen mit.
Der Gemeinderat stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für diesen Weg – nur einer wollte da nicht mitziehen. Fritz Hoffmann (CDU) sah zwar Steuererhöhungen als notwendig an, auch bei der Grundsteuer A und B in der vereinbarten Höhe. Anderer Meinung war der Birkelbacher dagegen bei der Gewerbesteuer: Eine Erhöhung auf maximal 475 Punkte sei auch ausreichend, um 2024 einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Wenn nötig, könne der Rat auch 2023 noch eine weitere Anhebung beschließen, merkte Fritz Hoffmann an. Er stand mit seiner Meinung aber allein auf weiter Flur.
Beigeordneter Thomas Müsse gab zu bedenken, dass es mit dem Haushaltsausgleich nicht getan sei: Die Gemeinde müsse auch wieder Eigenkapital aufbauen. Auf diesem Weg könne die Gemeinde die Gewerbesteuer „schweren Herzens nicht außen vor lassen“. CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Killer sprach von einer „maßvollen Anhebung“, mahnte gleichzeitig eine strenge Haushaltsdisziplin an und sah Handlungsbedarf bei den Personalkosten.

Aufwendungen in 2021 von knapp 20 Millionen Euro

SPD-Fraktionschef Tim Saßmannshausen sah in Steuererhöhungen „immer das letzte Mittel, aber es gibt keine großen Einsparpotenziale“. Für seinen Fraktionskollegen Lothar Menn war deshalb eines klar: „Wenn wir 2024 den Ausgleich schaffen wollen, dann müssen wir alle einen Beitrag leisten.“ Karl Ludwig Völkel (SPD) erinnerte daran, dass Erndtebrück immer einen eng gestrickten Haushalt hatte und andere Kommunen viel früher hatten anheben müssen.
Matthias Althaus (UWG) zeigte durchaus Verständnis für Fritz Hoffmann: „Leider Gottes hat aber die Kreativität nur dafür gereicht, diesen Weg zu finden. Uns sind die Hände gebunden.“ Heinz-Georg Grebe (FDP) stellte klar, dass zwischen der Steuererhöhung einerseits und der finanziellen Entmündigung der Gemeinde andererseits abzuwägen sei. Sein Fraktionskollege Guido Schneider betonte, dass 1,4 Millionen Euro für Erndtebrück eine gewaltige Summe seien – Einsparpotenzial in dieser Größenordnung biete der Haushalt nicht.
Für 2021 rechnet die Gemeinde mit Aufwendungen in Höhe von 19,95 Millionen Euro, denen die Erträge mit einer Summe von 20,0 Millionen Euro gegenüberstehen. Der geplante Überschuss von rund 56 000 Euro wäre das erste Plus seit 2012. Trotz der angespannten Finanzsituation plant die Gemeinde Erndtebrück erhebliche Investitionen, die sich auf über 7 Millionen Euro summieren (wir berichten).

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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