Keine Beitragspflicht in der Thüringer Straße
Straßenquerschnitt ist für einen Ausbau zu gering

An der Thüringer Straße in Erndtebrück vom Jugendheim am alten Friedhof vorbei läuft derzeit eine umfangreiche Kanalbaumaßnahme. Anlieger anderer Straßen wunderten sich, warum hier keine KAG-Beiträge fällig werden. Foto: Björn Weyand
  • An der Thüringer Straße in Erndtebrück vom Jugendheim am alten Friedhof vorbei läuft derzeit eine umfangreiche Kanalbaumaßnahme. Anlieger anderer Straßen wunderten sich, warum hier keine KAG-Beiträge fällig werden. Foto: Björn Weyand
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bw Erndtebrück. Die KAG-Frage treibt nicht nur, aber ganz besonders viele Erndtebrücker um. So lange die Frage nach den Straßenausbaubeiträgen im Landtag in Düsseldorf ungeklärt bleibt, wird darüber intensiv diskutiert – und jeder Anhaltspunkt, der gegen die KAG-Beiträge spricht, wird aufgegriffen. So verwundert es auch nicht, dass die Kanalbaumaßnahme in der Thüringer Straße in Erndtebrück bei Anliegern anderer Gemeindestraßen Fragen aufwirft.

Die hatte Franco Fino aus der Talstraße in der jüngsten Ratssitzung gestellt: Wieso müssten eigentlich die Anlieger der Thüringer Straße keine Beiträge zahlen, auch wenn es dort hinterher eine neue Straße gibt? Die Verwaltung hatte darauf zuerst in der fraglichen Ratssitzung keine befriedigende Antwort liefern können, aber Bürgermeister Henning Gronau sicherte Aufklärung zu. Der Bürger hat inzwischen die schriftliche Antwort erhalten, auch für die SZ gab es nun die entsprechende Stellungnahme der Gemeindeverwaltung. Die verwies zunächst darauf, dass diese Kanalsanierung in der Thüringer Straße eine Maßnahme sei, die nun nach dem Abwasserbeseitigungskonzept der Edergemeinde umgesetzt wird, also vom Rat so beschlossen.

Entscheidend ist laut Gemeindeverwaltung, dass es sich bei der Thüringer Straße ja „schon rein augenscheinlich“ nicht um eine Straße handele, die etwa mit der Weiherstraße vergleichbar wäre. Laut Verwaltung ist dabei „insbesondere der Straßenquerschnitt von Bedeutung; danach ist die Thüringer Straße wohl eher als Weg denn als Straße einzustufen“.

Der „Verkehrsanlage“, so nennt die Gemeindeverwaltung die Thüringer Straße, „fehlen grundsätzliche Merkmale, die zu der Anwendung des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) herangezogen werden müssten“. Denn um eine Straße nach den Bestimmungen des KAG ausbauen zu können, müssten verschiedene Parameter eingehalten werden, argumentiert die Gemeinde. So müsse sowohl Begegnungsverkehr möglich sein als auch ein Gehweg, eine Straßenentwässerung und eine entsprechende Straßenbeleuchtung vorhanden sein. All diese Parameter seien bei der Thüringer Straße wegen der dort vorhandenen Grundstücksverhältnisse im Bestand indes nicht umsetzbar. Darüber hinaus befinde sich der Weg in seiner jetzigen Form nicht durchgehend im Besitz der Gemeinde Erndtebrück.

Die nach Abschluss der Arbeiten herzustellende Fahrbahn werde daher den Charakter eines Weges auch zukünftig nicht überschreiten, stellt die Gemeinde außerdem klar. Dieser werde in sehr einfacher Form wieder hergestellt und sei mit einem KAG-Ausbau in seinem Querschnitt und Aufbau in keinster Weise zu vergleichen. Ferner komme bei der Thüringer Straße ein Ausbau nach KAG nicht in Frage, weil die Auswirkung des Kanalbaus für die Erneuerung der Straße verantwortlich sei. Daher habe die Fahrbahnerneuerung über das Budget für den Kanalbau zu erfolgen.

Die Vorgehensweise, dass Kosten, die durch den Kanalbau entstehen, auch diesem zugerechnet werden, ist demnach in der Vergangenheit auch immer den Anliegern in KAG-Maßnahmen zugute gekommen. „Insofern ist das Vorgehen hier folgerichtig“, stellt die Gemeindeverwaltung klar. Die Frage ist: Wie wird die Gemeindeverwaltung in Zukunft bei Straßen argumentieren, die auch nicht breiter sind, allerdings nach KAG (falls es denn bestehen bleibt) abgerechnet werden müssten?

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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