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Abstellraum machbar oder unzumutbar?
Streit um Abstellfläche für Krankenfahrstuhl geht weiter

Wohin mit dem Krankenfahrstuhl von Heinz Zote?
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bw Erndtebrück. Für viel Gesprächsstoff hat der Artikel über die Situation von Heinz Zote aus Erndtebrück gesorgt. Der 83-Jährige lebt im Altenwohnheim an der Struthstraße in Erndtebrück und ist auf seinen Krankenfahrstuhl angewiesen. Den würde er gerne im Erdgeschoss neben dem Treppenaufgang parken; das lehnt indes die Wohnungsbaugenossenschaft Hilchenbach kategorisch ab, weil sie zum einen die Sicherheit aller Bewohner und den Brandschutz über dieses Interesse des Einzelnen stellt und zum anderen keinen Präzedenzfall schaffen darf. Der Vermieter hat Heinz Zote stattdessen angeboten, seinen Abstellraum zu nutzen, würde den sogar entsprechend herrichten und mit einer Steckdose ausstatten.

bw Erndtebrück. Für viel Gesprächsstoff hat der Artikel über die Situation von Heinz Zote aus Erndtebrück gesorgt. Der 83-Jährige lebt im Altenwohnheim an der Struthstraße in Erndtebrück und ist auf seinen Krankenfahrstuhl angewiesen. Den würde er gerne im Erdgeschoss neben dem Treppenaufgang parken; das lehnt indes die Wohnungsbaugenossenschaft Hilchenbach kategorisch ab, weil sie zum einen die Sicherheit aller Bewohner und den Brandschutz über dieses Interesse des Einzelnen stellt und zum anderen keinen Präzedenzfall schaffen darf. Der Vermieter hat Heinz Zote stattdessen angeboten, seinen Abstellraum zu nutzen, würde den sogar entsprechend herrichten und mit einer Steckdose ausstatten.

Mit dem Taxi zum Krankenfahrstuhl

Die Situation hat ganz unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen: Die einen finden, dass Heinz Zote dem Vorschlag folgen könne, die anderen dagegen, dass der Vermieter einem Schwerbehinderten, der nur sehr schlecht gehen kann, mehr entgegenkommen müsse. Ganz entscheidend dürfte allerdings die Fragestellung sein: Wäre es überhaupt möglich, den Krankenfahrstuhl in dem schmalen Raum, der dem Ehepaar Zote als Kellerersatz dient, zu parken?

Abstellraum zu klein

Nein, sagt Heinz Zote klipp und klar. Er habe beim Versuch schon allein Platzangst im Aufzug gehabt. Das Rangieren in dem besagten Abstellraum sei unmöglich: „Wie soll ich da denn rein und wieder raus kommen? Es geht nicht.“ Abgelehnt habe er die Idee auch gar nicht: Er könne ja nichts ablehnen, was augenscheinlich nicht funktioniere. „Das ist Millimeterarbeit.“ Zumal es mit dem Reinfahren nicht getan sei: Er müsse ja auch im Raum auf- und absteigen können. Heinz Zote ist nicht mehr gut zu Fuß. Links ist das Knie kaputt, rechts hat der Erndtebrücker eine Beinprothese. Und gegen den Abstellraum spricht aus seiner Sicht noch etwas: Dieser dient als Kellerersatz – wo sollten die Zotes all das, was in dem Raum steht, in ihrer 64 Quadratmeter großen Wohnung unter bekommen?

Machbar und zumutbar

Am Abstellraum scheiden sich die Geister. Die Tür ist 80 Zentimeter breit, ebenso die Aufzugstür. Das 60 Zentimeter breite und 1,30 Meter lange E-Mobil passt durch beide Türen. Im 1,50 Meter breiten Raum dürften sowohl das Rangieren als auch das Auf- und Absteigen schwierig sein. Das ist auch Wolfgang Voß klar: „Es ist sicher umständlicher, das gestehe ich ein. Aber es ist machbar und zumutbar. Dabei bleiben wir weiterhin.“ Einen praktischen Versuch hat es nicht gegeben, beim Ortstermin wurde gemessen – und die Maße auch im Beisein von Heinz Zotes Rechtsanwalt für ausreichend befunden. Natürlich müsse in dem Raum aufgeräumt werden, zudem müssten Regale angebracht werden, um für genügend Stauraum zu sorgen. „Da ist definitiv Platz genug, deshalb haben wir dem Mieter auch das Angebot gemacht“, sagt Wolfram Voß. Dazu gehört auch, dass die Wohnungsbaugenossenschaft den Abstellraum aufräumen und mit einer Steckdose ausstatten würde – dann hätte Heinz Zote die benötigte Lademöglichkeit.

Fluchtweg muss frei bleiben

Das wichtigste Prinzip für den Vermieter sei, die Sicherheit im Gebäude zu gewährleisten. Es sei deshalb nicht möglich, den Wunsch von Heinz Zote zu erfüllen, seinen Krankenfahrstuhl im Erdgeschoss neben dem Treppenaufgang abzustellen – das Elektromobil stelle eine Brandlast an einem Fluchtweg dar. „Die Verkehrssicherungspflicht steht im Zweifel über Einzelinteressen eines Mieters“, betont Voß auf SZ-Anfrage. „Das ist nicht verhandelbar. Uns ist der Mieter aber nicht egal, wir wollen ihm liebend gerne helfen, aber er muss sich dann auch helfen lassen. Wir müssen auch alle Mieter gleich behandeln.“ Das sei das Prinzip einer Genossenschaft.
Eine Pflicht, einen Stellplatz für ein solches Mobil anzubieten, gebe es bei öffentlich geförderten Altenwohnungen aus den 80er-Jahren nicht. Den Neubau eines Unterstandes könne die WBG nicht finanzieren: „Wer soll das bezahlen? Die Miete frei bestimmen dürfen wir nicht“, so Voß.

Wohin mit dem Krankenfahrstuhl von Heinz Zote?
Die Wohnungsbaugenossenschaft würde ihm den Abstellraum herrichten, dafür muss der 83-Jährige mit dem Aufzug in das 2. Obergeschoss fahren. Weder zumutbar noch machbar, findet Heinz Zote.
Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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