SZ

Haushaltsplan rückt in den Hintergrund (mit Kommentar)
Streit um Steuererhöhungen in Erndtebrück

Die größte Summe will die Gemeinde Erndtebrück in diesem Jahr in die Herrichtung der früheren Rothaarsteigschule (im Bild) stecken, die dadurch in Zukunft als Standort der Grundschule dienen könnte.
  • Die größte Summe will die Gemeinde Erndtebrück in diesem Jahr in die Herrichtung der früheren Rothaarsteigschule (im Bild) stecken, die dadurch in Zukunft als Standort der Grundschule dienen könnte.
  • Foto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

bw Erndtebrück. Eigentlich hatte ja Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau darauf gehofft, dass der Rat und zuvor der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend den Haushaltsplan 2021 und damit auch die stufenweise Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer in den kommenden zwei Jahren einstimmig und ohne große Diskussionen verabschieden würden. Doch da funkte Fritz Hoffmann dazwischen (die SZ berichtete).
Steuern in Erndtebrück werden erhöht
Für den Rathaus-Chef war dies „unheimlich schade“, wie er am Ende der Debatte, die er offenkundig zu vermeiden gedachte, klarstellte. Denn alle vier Ratsfraktionen hätten, so Gronau weiter, in den strategischen Gesprächen doch letztlich vereinbart, dass sie an dieser Stelle mitziehen würden.

bw Erndtebrück. Eigentlich hatte ja Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau darauf gehofft, dass der Rat und zuvor der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend den Haushaltsplan 2021 und damit auch die stufenweise Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer in den kommenden zwei Jahren einstimmig und ohne große Diskussionen verabschieden würden. Doch da funkte Fritz Hoffmann dazwischen (die SZ berichtete).

Steuern in Erndtebrück werden erhöht

Für den Rathaus-Chef war dies „unheimlich schade“, wie er am Ende der Debatte, die er offenkundig zu vermeiden gedachte, klarstellte. Denn alle vier Ratsfraktionen hätten, so Gronau weiter, in den strategischen Gesprächen doch letztlich vereinbart, dass sie an dieser Stelle mitziehen würden. Fritz Hoffmann stimmte am Ende dennoch gegen diese Pläne: Der Birkelbacher wollte die Gewerbesteuer ledigkich auf 475, nicht aber auf 495 Punkte anheben. CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Killer räumte daher ein: „Wir konnten nicht alle überzeugen.“

Erhöhung der Steuern bringt Erndtebrück 1,4 Millionen Euro

Mehr als 1,4 Millionen Euro sollen die Steuererhöhungen von 2022 bis 2024 zusätzlich in die Gemeindekasse spülen. Zur Einordnung: Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird fast 1,2 Millionen Euro zusätzlich bringen, bei der Grundsteuer B sind es 177.000 Euro und bei der Grundsteuer A nur knapp 22.000 Euro. Die Gewerbesteuer steigt im Jahr 2022 zunächst auf 475, ein Jahr später dann auf 495 Punkte. Die Grundsteuer B wird im kommenden Jahr auf 510 Punkte und 2023 weiter auf 520 Punkte angehoben. Auch die Grundsteuer A wird erhöht auf 350 Punkte im Jahr 2022 und dann auf 380 Punkte im Jahr 2023. So besteht laut Gemeinde die Chance, dass zwischen 2021 und 2024 drei Jahre mit einem Überschuss abschließen. 2024 als das Jahr, in dem das Haushaltssicherungskonzept zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden muss, würde nun mit einem Plus von 431.000 Euro enden.
Bei der Diskussion um die Steuererhöhungen ab dem kommenden Jahr rückte der Haushaltsplan für 2021 beinahe in den Hintergrund. Dabei steht in diesem Jahr auch ohne Anhebung ein Plus von 56.000 Euro unterm Strich – ein Überschuss, der allerdings auf dünnem Eis steht. Gleichwohl investiert die Edergemeinde erheblich, wie sowohl Markus Killer (CDU) als auch Heinz-Georg Grebe (FDP) mit Blick auf die Steuererhöhungen in den kommenden Jahren hervorhoben. Das werde eine bessere Infrastruktur in Erndtebrück schaffen, merkte Heinz-Georg Grebe an, außerdem gebe es bei mehr als 7 Millionen Euro sicherlich auch eine Wertschöpfung für die Betriebe vor Ort.

Herrichtung der ehemaligen Rothaarsteigschule kostet viel Geld

Die größte Summe will die Gemeinde in die Herrichtung der ehemaligen Rothaarsteigschule stecken, die dann in Zukunft als Grundschulstandort dienen soll.

Große Investitionen geplant

Allein für den ersten Bauabschnitt belaufen sich die Kosten auf 2,36 Millionen Euro. Für den Erndtebrücker Michael Schnell, der sich in der Fragestunde für Einwohner zu Wort meldete, ist eine solche Investition in dieser Zeit nicht zu verantworten: „Sollte man das nicht um zwei Jahre verschieben?“ Jeder Hausbesitzer würde eine solche Investition in dieser unsicheren Situation auch vertagen. Bürgermeister Henning Gronau stellte allerdings klar, dass es noch gar keinen politischen Beschluss für einen Umzug gebe und der Rat gewissenhaft vorgehen werde. Neben der Sanierung der ehemaligen Hauptschule hat die Gemeinde noch weitere wesentliche Maßnahmen eingeplant:

  • Auch am zweiten Schulstandort, an der Realschule, sind erhebliche Ausgaben geplant. Zum einen gehen die Arbeiten zum barrierefreien Ausbau des Schulgebäudes weiter (302 000 Euro), für die Erneuerung des Schulhofs sind Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro im Haushalt eingeplant.
  • Die umfangreiche Sanierung der Dreifachturnhalle soll in diesem Jahr beginnen. 175.000 Euro will die Gemeinde in die Erneuerung der Decke und der Beleuchtung in der Halle stecken.
  • Auf Wunsch der Anlieger wird der Habichtsweg erstmals vollständig hergerichtet (Kosten: 291.000 Euro). Für die weitere Straßenunterhaltung im Gemeindegebiet ist eine Summe von 50.000 Euro vorgesehen. Für den Ausbau von Wirtschaftswegen hofft die Edergemeinde auf Zuschüsse, um 100.000 Euro investieren zu können.
  • Der An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Schameder beginnt. Im ersten Bauabschnitt ist in diesem Jahr mit Kosten in Höhe von 339.800 Euro zu rechnen. Der Kauf eines Löschfahrzeugs für den Löschzug 1 ist hingegen gestrichen.
  • Die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes als Leader-Projekt soll beginnen. Hier ist eine Investitionssumme in einer Höhe von 214.400 Euro vorgesehen.
Kommentar: Indirekte Rede des Bürgermeisters unnötig Eines vorweg: Die Entscheidung, die Hebesätze von Grundsteuern und Gewerbesteuer anzuheben, ist vollkommen richtig. Die Gemeinde Erndtebrück kann und darf sich nicht kaputtsparen, sondern muss intelligent und nachhaltig investieren. Dennoch hat Markus Killer auch mit der Forderung nach Haushaltsdisziplin vollkommen Recht. Die Erhöhung der Steuern ist kein Freifahrtschein für Leuchtturmprojekte. Investitionen müssen sich daran messen lassen, dass sie langfristig Kosten einsparen und gleichzeitig die Infrastruktur in Erndtebrück verbessern. Die niedrigen Zinsen und jetzt sogar Negativzinsen begünstigen Investitionen, es sollte jedoch niemand vergessen, dass Kredite auch zurückgezahlt werden müssen. Unnötig war hingegen, dass Bürgermeister Henning Gronau indirekt Fritz Hoffmann eine Rüge erteilte, weil er nicht nur gegen die Pläne stimmte, sondern auch einen alternativen Weg aufzeigte. Demokratie lebt von Debatten, von unterschiedlichen Meinungen. Wenn nur schon vorab vereinbarte Dinge abgenickt werden, verkommen Ratssitzungen zur Show.
Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil
Themenwelten
Die Siegener Zeitung begrüßt den Lenz mit einem Sonder-Abo: Sparen Sie drei Monate lang mit unserem Frühlings-Abo.

SZ+ informiert schnell und gut
Mit dem Frühlings-Abo drei Monate sparen

Der Frühling hat - kalendarisch- begonnen und die Siegener Zeitung begrüßt den Lenz mit einem Sonder-Abo: Sparen Sie drei Monate lang mit unserem Frühlings-Abo. Verlässliche Informationen trotz unruhiger Corona-LageIn diesem einmal mehr besonderen Jahr sehnen sich viele Menschen noch mehr nach den ersten Frühlingsboten. Ist doch mit den steigenden Temperaturen, den kräftiger werdenden Sonnenstrahlen und dem Aufblühen der Natur im zweiten Jahr der Corona-Pandemie noch mehr Hoffnung verbunden als...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen