»Unwahrheiten und Legenden«

FDP und UWG kontern Stellungnahmen des Bürgermeisters und der CDU / Streit geht weiter

Erndtebrück. Der Streit um den Tag der offenen Tür im Erndtebrücker Rathaus (die Siegener Zeitung berichtete) geht in die nächste Runde: Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und UWG, Heinz-Georg Grebe und Heinrich-Wilhelm Wörster, kontern die jüngsten Stellungnahmen von der CDU und Bürgermeister Heinz-Josef Linten mit jeweils eigenen Pressemitteilungen.

»Mit Häme und Vorwürfen überschüttet«

Freidemokrat Heinz-Georg Grebe betont, dass sich seine Fraktion über die Fertigstellung des Bürgerbüros freue. Die FDP habe die Bürger keineswegs dazu ermuntert, den Tag der offenen Tür im Rathaus zu boykottieren, sondern lediglich darauf verzichtet, sich am Programm dieser Veranstaltung als Fraktion zu beteiligen. »Wir finden es deshalb mehr als fragwürdig, wenn die Herren Seuberlich und Hoffmann als CDU-Vertreter in ihrer Stellungnahme politisch Andersdenkende, unter Berufung auf Unwahrheiten und Legendenbildung, mit Häme und Vorwürfen überschütten«, so die FDP-Fraktion in deutlichen Worten. Beispielhaft sei der Vergleich mit dem Straßenfest in Bad Berleburg.

Für den Verzicht der FDP an der vom Bürgermeister gewünschten »Präsentation der Fraktionen« seien vier Gründe Ausschlag gebend gewesen. Erstens passten die Programmpunkte mit Luftballonwettbewerb, Gewinnspiel und musikalischer Umrahmung nicht in eine Zeit, »in der wir den Bürgern immer öfter Gebührenerhöhungen zumuten«. Zweitens: Auf Antrag der CDU sei am 26. März einer Verkleinerung des Rates zugestimmt worden, um Kosten zu sparen. »Wegen der Glaubwürdigkeit sollte schon aus diesem Grund auf ein überzogenes Programm verzichtet werden«, so Heinz-Georg Grebe. Drittens seien Trauzimmer und Bürgerbüro bereits in der Bauphase der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Und viertens habe die Nachbarkommune Bad Laasphe bei der Eröffnung des dortigen Bürgerbüros auf jegliche Feierlichkeiten verzichtet.

Über Kosten später informieren

Anders als von Bürgermeister und CDU behauptet, habe der Verwaltungsleiter in einem Schreiben vom 11. April sehr wohl die Mitwirkung der Fraktionen eingefordert. »Ob die Veranstaltung den Steuerzahler, wie von der CDU behauptet, keinen Cent kostet, werden wir die Bürgerschaft noch wissen lassen«, kündigt die FDP an. Abschließend stellt Freidemokrat Heinz-Georg Grebe fest, dass die FDP aus sachpolitischen Gründen 20 Jahre mit der CDU-Fraktion zusammen gearbeitet und damit die Ratsmehrheit ermöglicht habe. »Daran mögen sich die Protagonisten der CDU erinnern, wenn sie versuchen, die FDP-Fraktion in der Öffentlichkeit zu diskreditieren«, so der FDP-Sprecher.

UWG-Fraktions-Chef Heinrich-Wilhelm Wörster unterstreicht in einer Erklärung noch einmal, dass sich die UWG am Tag der offenen Tür nicht beteiligt habe, weil eine solche Veranstaltung nicht in die Zeit passe: »In eine Zeit, wo unsere Infrastruktur wie Straßen, Wege, Plätze und Brücken vor dem Zusammenbruch steht. In eine Zeit, wo Gebühren, Steuern und Abgaben vom Bürger kaum noch zu ertragen sind. In eine Zeit, wo die Finanzen unserer Gemeinde aus dem Ruder laufen und nicht mehr beherrschbar sind.« Wie könne man ein Bürgerbüro mit Überzeugung präsentieren, so Wörster, von dem noch nichts bezahlt sei und selbst die anfallenden Zinsen über Kassenkredite aufgebracht würden, für die wiederum Zinsen zu bezahlen seien.

Zweifel an Lidl-Projekt angemeldet

Die UWG habe den Bürgermeister gebeten, zum Wohle der Gemeinde die Prioritäten wieder etwas anders zu setzen und den repräsentativen Teil des Geschehens etwas in den Hintergrund zu rücken. In Sachen Lidl (SZ berichtete) unterstütze die UWG die Haltung des Bürgermeisters. Doch auch dieses Thema sei keineswegs unproblematisch. Denn der damit verknüpfte Neubau des Bauhofes sei nur durch die Überschreitung der Kredithöchstgrenzen zu realisieren. »Das darf jedoch nicht sein und kann auch durch Leasing nicht umgangen werden«, so Wörster.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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