Kurswechsel in Düsseldorf

Verhaltene Freude bei heimischen KAG-Gegnern

vc Feudingen/Erndtebrück. Nach der Ankündigung der CDU und FDP in Düsseldorf, die Beiträge der Bürger für den Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen, sollte bei den Bürgerinitiativen eigentlich eitel Sonnenschein herrschen. Das Förderprogramm des Landes, das bisher schon 50 Prozent der Beiträge übernommen hat, wird geändert, sodass nun 100 Prozent der Kosten vom Land übernommen werden.

Zentren des Widerstandes gegen das Kommunale Abgabengesetz (KAG) sind in Wittgenstein „Am Sasselberg“ in Feudingen und in der Kommune Erndtebrück zu finden. Im Ortskern und in Birkefehl sorgten geplante Straßenbauprojekte und die damit verbundenen KAG-Beiträge für Protest. 

"Was fehlt, ist die Abschlussrechnung"

„Wir sind im vierten Jahr des Kampfes. Im Grunde genommen sind wir froh, dass die CDU erkannt hat, dass das Novellierensgesetz nichts gebracht hat.“ Wirkliche Begeisterung klingt anders. Die Stellungnahme stammt von Susanne Linde, Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“. Die fünf betroffenen Straßen sind bereits saniert. „Was fehlt, ist die Abschlussrechnung“, betont die Feudingerin, die sich ihre Gedanken macht. „Ab wann gilt die Stichtagregelung? Ist die Übernahme rückwirkend? Es wäre ganz wichtig, dass man das konkretisiert.“ Sie fragt sich, warum der Kurswechsel erst jetzt vor der Wahl geschehe. Susanne Linde setzt weiterhin auf den Gesetzentwurf der SPD, der die Abschaffung des Kommunalen Abgabegesetzes fordert. Dass der Widerstand gegen das KAG nun zum Erfolg geführt hat, sieht Susanne Linde als Resultat der politischen Arbeit der SPD, der FDP und der Bürgerinitiativen. 

Talstraße in Erndtebrück soll 2025 saniert werden

„Ich traue dem Braten noch nicht. Dafür wurden wir zu oft enttäuscht“, stellt Christa Guardia fest. Sie gilt als Kämpferin der ersten Stunde. 2017 sollte ihre Straße, die Talstraße in Erndtebrück, ausgebaut werden. „Da stand ein KAG-Beitrag von 14.700 Euro im Raum. Ab da haben wir uns gewehrt“, sagt die Erndtebrückerin und erinnert an erfolgreiche Petitionen und Fahrten zum Düsseldorfer Landtag. Christa Guardia: „Ich bin ein Stück weit erleichtert. Wir begrüßen den plötzlichen Sinneswandel. Doch ich glaube es erst, wenn ich es schwarz auf weiß vor mir habe.“ Ihre Talstraße soll 2025 saniert werden. Darauf freut sie sich. Die Straße habe es in der Tat dringend nötig, meint sie lachend und stellt dann klar: „Es ist zwar eine kleine Feier geplant. Die Plakate gegen das KAG bleiben aber hängen – und zwar bis zur Wahl.“

Zusage der Politik: verkehrsberuhigte Zone

Einige Straßen weiter wohnt Michael Schnell. Der Fliesenlegermeister sorgte schon mit seinen Vorschlägen, die marode Straße vor seinem Haus zu kaufen und selbst zu sanieren, für Furore. Er schloss sich den Protesten gegen das KAG an. Michael Schnell: „Es ist eine erfreuliche Nachricht, auch wenn ich das eher als Wahltaktik sehe. Diese Wendung hätten wir schon früher haben können. Das Kämpfen hat sich wenigstens gelohnt.“ Seine Straße im Oberdorf werde wohl 2026 saniert. Er schlägt vor, dass die Sanierung zeitgleich mit der Talstraße und der Weiherstraße erfolge. „Ich erinnere gerne noch an die Zusage der Politik, dass dies hier nach der Sanierung eine verkehrsberuhigte Zone wird“, meint der Erndtebrücker. Die Sanierung dauere wohl noch ein wenig. Bis dahin müsse die Gemeinde die Straße wohl noch einmal flicken.