Völkel wirft Verwaltungsspitze »verschlafene Förderung« vor

Ratsstuben: SPD-Kandidat spricht von »politischem Taktieren«

sz Erndtebrück. Zum viel diskutierten Thema Ratsstuben flatterte der SZ-Redaktion jetzt eine Stellungnahme des Erndtebrücker SPD-Bürgermeisterkandidaten Karl-Ludwig Völkel auf den Tisch. Er halte es für einen »menschlich und politisch schlechten Stil«, so der Sozialdemokrat, den politisch Andersdenkenden bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit persönlich und beleidigend anzugreifen.

Fakt sei, dass keiner in der Gemeinde Erndtebrück ein islamisches oder islamistisches Zentrum in den Ratsstuben wolle. Und weiter: »Politisches Taktieren mit dem Glauben Andersdenkender ist unmoralisch und unchristlich. Ich halte ein Altenpflegeheim in Erndtebrück für wünschenswert und machbar. Aber nicht an dem Standort Ratsstuben. Die CDU hat seit der letzten Kommunalwahl die absolute Mehrheit der Stimmen im Rat der Gemeinde. Diese kann sie bis zur nächsten Wahl zur Politikgestaltung in ihrem Sinne ausnutzen. Daher hätte mit dieser Mehrheit schon längst Baurecht in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes geschaffen werden können.«

Dies sei jedoch bis heute nicht geschehen. Daher stelle sich dann die Frage, warum nicht? Wäre dies geschehen, so Völkel, dann müsste auch nicht immer wieder auf die Änderung des Landespflegegesetzes und den damit verbundenen Wegfall der Landesförderung hingewiesen werden. Hier sei im Rathaus in der Führungsetage, wie bei anderen Vorhaben auch, nicht gehandelt worden. Auch hier seien Fördermöglichkeiten im wahrsten Sinne des Wortes nicht genutzt worden, »sie wurden verschlafen«.

Für die Erteilung einer eventuellen Nutzungsänderung sei der Kreis als Untere Bauaufsichtsbehörde zuständig. Es sei auch unstrittig, dass in einem Mischgebiet die Einrichtung von religiösen Gebäuden zulässig sei. »Aber, diese baurechtliche Zulässigkeit von solchen Vorhaben bedingt dadurch nicht die automatische Verpflichtung, auch eine andere als die jetzt zulässige bauliche Nutzung zuzulassen. Wenn es gewichtige Gründe gibt, kann ein solcher Antrag auf Nutzungsänderung auch abschlägig beschieden werden. Und ich denke, solche Gründe liegen vor. Die Gemeinde Erndtebrück hat daher sehr wohl Einflussmöglichkeiten auf die Erteilung der Genehmigung einer Nutzungsänderung.«

Es stellte sich auch die Frage, ob bei einer Änderung des Bebauungsplanes und dem Bau des Altenpflegeheimes die Ratsstuben dann weiter bewirtschaftet würden und wie? Mit welchem Konzept, welchem Pächter und zu welchen Konditionen? »Oder wird in diesem Fall nicht vielleicht auch noch das Kaufangebot der zwei türkischen Geschäftsleute von der Firma Buderus-Klute angenommen, die ja nach Informationen einen Kaufpreis geboten haben sollen, der fast dreimal so hoch ist wie der seinerzeitige Entstehungspreis der Ratsstuben? Und haben wir dann am Standort Ratsstuben beides, Altenpflegeheim und Koranschule? Ich rufe daher alle Verantwortlichen in der Gemeinde Erndtebrück auf, gemeinsam zum Wohle der Bürger zu handeln.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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