Warmer Steuerregen für die Gemeinde Erndtebrück

Gewerbebetriebe zahlen 570000 E mehr als erwartet

Erndtebrück. Die positive Nachricht aus der Sitzung des Erndtebrücker Gemeinderates am Mittwochabend: Die Kommune nahm in diesem Jahr 570000 e mehr Gewerbesteuer ein als im Haushalt veranschlagt, nämlich insgesamt rund 4,8 Mill. e. Die negative Meldung: Trotz des unerwarteten Geldsegens »wird die Haushaltslage für die Gemeinde Erndtebrück nicht einfacher«, so Beigeordneter Thomas Müsse. Denn von der Mehreinnahme im Gewerbesteuerbereich blieben Erndtebrück nach Abzug der Gewerbesteuerumlage und der Kreisumlage etwa 200000 e.

Durch die unlängst vom Kreistag verabschiedete Erhöhung der Kreisumlage müsse die Gemeinde Erndtebrück mit zusätzlichen Belastungen in einer Größenordnung von knapp 600000 e rechnen. »Wir hoffen natürlich alle auf die Gemeindefinanzreform«, fasste Thomas Müsse das Dilemma gestern in kurzen Worten gegenüber der SZ zusammen.

Höhere Belastungen kommen nicht nur auf den kommunalen Erndtebrücker Haushalt, sondern auf die Bürger der Edergemeinde zu. Wie erwartet, votierte der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und gegen die Stimmen aus den Reihen von SPD, FDP, UWG und Grünen für die Erhöhung der Abwassergebühren, und zwar von derzeit 4,15 e auf 4,52 e pro Kubikmeter Wasser. Diese Konstellation kristallisierte sich auch bei der Abstimmung über eine Anhebung der Abfallgebühren heraus, die ebenfalls beschlossen wurde. Die Gebühren für die Restmülltonne steigen von derzeit 1,60 e pro Liter zur Verfügung gestelltes Behältervolumen auf 2 e. Für die Biomülltonne werden statt bisher 15,76 e pro Einwohnergleichwert künftig 18,86 e fällig.

CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Hoffmann warf der Opposition wegen ihrer ablehnenden Haltung erneut Wahlkampfkalkül vor, schließlich wisse jedes Mitglied des Rates, dass die Gemeinde nicht um die Anhebung der Gebühren herum komme. Dem widersprach FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe energisch. Die Freidemokraten hätten in der Vergangenheit immer die Linie vertreten, dem Bürger nicht noch höhere Gebühren zuzumuten. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Bund und Land den Kommunen hohe Standards aufdrückten, die in der Konsequenz dann von den Bürgern finanziert würden. Leider sei ein Gesetzesentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, nämlich den Bund zu verpflichten, Bestimmungen über die Kosten zu verpflichten, wenn er Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichte, von den übrigen Fraktionen abgelehnt worden.

Einig war sich der Erndtebrücker Rat in Sachen Straßenreinigung. Die Sommerreinigungsgebühren steigen von 1,33 e auf 1,38 e pro Meter Grundstücksfläche, die Gebühren für die Wintermonate werden von derzeit 0,59 e auf 0,71 e angehoben. Ebenfalls einstimig verabschiedet wurde die Resolution zum Erhalt der Oberen Lahntalbahn zwischen Erndtebrück und Bad Laasphe (die Siegener Zeitung berichtete).

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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