SZ

Gemeinde legt Straßen- und Wegekonzept vor
Wegen KAG ist alles unter Vorbehalt

Der Widerstand gegen Straßenbaubeiträge ist auch in Birkefehl weiterhin vorhanden. Die Verwaltung hat das Straßen- und Wegekonzept wieder auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschuss gesetzt, um für alle Fälle gewappnet zu sein.
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  • Der Widerstand gegen Straßenbaubeiträge ist auch in Birkefehl weiterhin vorhanden. Die Verwaltung hat das Straßen- und Wegekonzept wieder auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschuss gesetzt, um für alle Fälle gewappnet zu sein.
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sz/vc Erndtebrück. Schon seit mehreren Jahren liegen sämtliche Straßenausbaumaßnahmen in Erndtebrück komplett auf Eis. Grund dafür sind die aus Sicht der Kommunalpolitik unzumutbaren Beiträge, die Anlieger der jeweiligen Straßen beisteuern müssten – je nach Grundstücksgröße werden dabei Summen im deutlich fünfstelligen Bereich für die Bürger fällig. Solche existenzgefährdenden Zahlungen wollte der Gemeinderat den betroffenen Anliegern nicht aufbürden. Daran änderte auch die Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nichts, durch die eine Übernahme der Hälfte der Anliegerbeiträge durch das Land in Aussicht gestellt wurde.

sz/vc Erndtebrück. Schon seit mehreren Jahren liegen sämtliche Straßenausbaumaßnahmen in Erndtebrück komplett auf Eis. Grund dafür sind die aus Sicht der Kommunalpolitik unzumutbaren Beiträge, die Anlieger der jeweiligen Straßen beisteuern müssten – je nach Grundstücksgröße werden dabei Summen im deutlich fünfstelligen Bereich für die Bürger fällig. Solche existenzgefährdenden Zahlungen wollte der Gemeinderat den betroffenen Anliegern nicht aufbürden. Daran änderte auch die Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nichts, durch die eine Übernahme der Hälfte der Anliegerbeiträge durch das Land in Aussicht gestellt wurde.

Neues Konzept vorgelegt

Wie die SZ erst vor wenigen Tagen berichtete, ist das Interesse der Kommunen verhalten, die Zahl der Anträge ist sehr überschaubar und der Topf kaum angerührt. Die Gemeindeverwaltung Erndtebrück hat nun indes ein neues Straßen- und Wegekonzept vorgelegt, das für den Zeitraum 2022 bis 2026 gelten soll. Darin aufgelistet sind Baumaßnahmen, die in diesen Jahren erledigt werden könnten – allerdings steht vor allem hinter den beitragspflichtigen KAG-Maßnahmen ein ganz dickes Fragezeichen. Die Verwaltung führt dazu in einer Vorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen und Gemeindeentwicklung aus: „Das Straßen- und Wegekonzept dient als Grundlage für künftige Entscheidungen zur Mittelbereitstellung und bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine transparente Informationsgrundlage für zukünftige Straßenbaumaßnahmen.Es stellt jedoch keine Vorentscheidung über Straßenbaumaßnahmen dar.“

Bauausschuss beschäftigt sich mit maroden Straßen

Denn weiterhin baut auch die Gemeinde Erndtebrück darauf, dass nach der Landtagswahl im kommenden Jahr wieder Bewegung in die KAG-Thematik kommt. Um für den Fall gewappnet zu sein, hat die Edergemeinde nun das Straßen- und Wegekonzept erstellt, das der Rat im Dezember beschließen soll. Es sei letztlich aber auch „eine Voraussetzung für den Erhalt einer Förderung des Anliegeranteils einer beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahme“, so die Gemeindeverwaltung. Zudem soll für den Ausbau der Grimbachstraße, der durch eine Finanzierungsunterstützung der Bundeswehr ab dem kommenden Jahr geplant ist, die Möglichkeit einer Förderung für den (vermutlich überschaubaren) Anliegeranteil geschaffen werden.

Vier beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen hat die Gemeindeverwaltung in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen:

►Grimbachstraße in Erndtebrück vom Abzweig der B 62 bis zur Hachenberg-Kaserne (2022 bis 2024 in mehreren Bauabschnitten).

►Zur Hude in Birkefehl (2025).

Weiherstraße in Erndtebrück vom Abzweig „Backes Ecke“ bis zur Hausnummer 36 (2026).

►Talstraße in Erndtebrück von der Hausnummer 10 bis zum Abzweig „Backes Ecke“ (2026).

►Das Papier enthält auch fünf voraussichtlich beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen – es handelt sich um die Erneuerung der oberen Verschleißschicht der Straßen Jägersgrund (2022), Mühlenweg vom Abzweig der L 720 bis zum Bahnübergang (2023), Oststraße vom Abzweig B62 bis zum Abzweig Breidenbachstraße (2024), Jahnstraße vom Abzweig Schulstraße bis zum Abzweig Pulverwaldstraße (2025) sowie Steinseifen vom Abzweig L 720 bis zur Hausnummer 34 (2026).

Der Widerstand gegen Straßenbaubeiträge ist auch in Birkefehl weiterhin vorhanden. Die Verwaltung hat das Straßen- und Wegekonzept wieder auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschuss gesetzt, um für alle Fälle gewappnet zu sein.
Die Notwendigkeit einer Straßensanierung der Straße Zur Hude steht mittelfristig außer Frage.
Autor:

Christian Völkel

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