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Landtag stimmt über Entwurf ab
Wegweisende KAG-Entscheidung steht an

Zahlreiche Bürgerinitiativen in Nordrhein-Westfalen fordern die Abschaffung des KAG. Auch die Anwohner der Weiherstraße in Erndtebrück haben sich klar positioniert.
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tika Wittgenstein/Düsseldorf. Die letzten Worte wechseln die Mitglieder zweier Landesausschüsse, danach steht eine Entscheidung bevor: Der NRW-Landtag stimmt in der kommenden Woche über das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ab. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Gesetzesentwurf eingebracht, der weithin auf massive Kritik gestoßen war. Zuletzt hatte eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema für eine Rekordkulisse auf den Zuschauerrängen im Landttag in Düsseldorf gesorgt (SZ berichtete).

Nun also soll eine Entscheidung fallen, deren Ausgang ob der Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament bereits vorbestimmt scheint - und sie dürfte am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, um 14.30 Uhr pro Änderung ausfallen.

tika Wittgenstein/Düsseldorf. Die letzten Worte wechseln die Mitglieder zweier Landesausschüsse, danach steht eine Entscheidung bevor: Der NRW-Landtag stimmt in der kommenden Woche über das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ab. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Gesetzesentwurf eingebracht, der weithin auf massive Kritik gestoßen war. Zuletzt hatte eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema für eine Rekordkulisse auf den Zuschauerrängen im Landttag in Düsseldorf gesorgt (SZ berichtete).

Nun also soll eine Entscheidung fallen, deren Ausgang ob der Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament bereits vorbestimmt scheint - und sie dürfte am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, um 14.30 Uhr pro Änderung ausfallen. Eine Abschaffung des KAG – wie durch zahlreiche Petitionen sowie eine großangelegte Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW und die Mehrheit der Opposition gefordert – wäre damit bis auf Weiteres vom Tisch. Bereits an diesem Donnerstag, 12. Dezember, um 10 Uhr diskutiert der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen über den Sachverhalt, am Freitag, 13. Dezember, um 10 Uhr dann der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – jeweils im Landtag in Düsseldorf. In diesem Rahmen wollen die Ausschussmitglieder über den Gesetzesentwurf beraten. Ein entsprechendes Abstimmungsergebnis gilt als Empfehlung an den Landtag selbst.

Mit der Abstimmung am kommenden Mittwoch führt die CDU-FDP-geführte Landesregierung eine Entscheidung über das durchaus emotional diskutierte KAG noch in diesem Jahr herbei – und schneidet damit vor dem Start des neuen Jahres gewissermaßen symbolisch alte Zöpfe ab. Aus Sicht der KAG-Gegner mit Kalkül, denn 2020 stehen Kommunalwahlen an – und im Wahlkampf soll das KAG keine Rolle mehr spielen. Allerdings hatte auch die SPD-Fraktion einen Gesetzesentwurf angekündigt und erarbeitet, der eine vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorsieht. Dass die Sozialdemokraten diesen noch vor den Kommunalwahlen in das Parlament einbringen, gilt als wahrscheinlich – auf diese Weise würde die Partei zumindest die Diskussion um die Straßenbaubeiträge erhalten oder sogar neu anheizen.

„Wir werden für die Sache weiterkämpfen. Ich bin mir sicher, dass die Bürger das Abstimmungsverhalten in der kommenden Woche bei der Wahl im nächsten Jahr berücksichtigen werden. In der Politik muss man Kompromisse eingehen, der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist aber kein Kompromiss – das ist gar nichts“, erklärte Samir Schneider am Mittwoch auf SZ-Anfrage. Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Bad Laasphe hatte in den vergangenen Monaten massiv gegen den Gesetzesentwurf und für eine Abschaffung des KAG gekämpft und sich damit nicht zuletzt in Düsseldorf einen Namen gemacht. Zugleich hatte er sich damit einhergehend solidarisch mit den zahlreichen Bürgerinitiativen in Nordrhein-Westfalen gezeigt – ebenso wie seine Partei –, die für die Abschaffung kämpfen. Die Keimzelle dafür wiederum war Erndtebrück, wo Christa Guardia zunächst als Gesicht der KAG-Gegner aufgetreten war. Inzwischen haben sich landesweit zahlreiche Mitstreiter positioniert.

„Der Entwurf der Landesregierung ist nicht zielstrebig. Ich hoffe schlichtweg, dass die Resolutionen, die Unterschriftenaktionen und der Besucherstrom bei der Anhörung gehört und gesehen wurden. Die Politiker müssen einfach sehen, dass die Menschen mit dem Entwurf einfach nicht zufrieden sind“, erklärte Samir Schneider. Dass der Entwurf in der kommenden Woche allerdings scheitert, davon geht auch der Bad Laaspher nicht ernsthaft aus.

Im Gegenteil: „Die Landesregierung hat im Haushaltsentwurf für 2020 bereits die angekündigten 65 Mill. Euro Fördermittel für den Straßenausbau vorgesehen. Die Landesregierung will das Gesetz nun so schnell wie möglich durchsetzen, die Diskussion möglichst beenden und vor der anstehenden Kommunalwahl Ruhe einkehren lassen“, war sich der Lahnstädter sicher. Und erteilte dieser These noch ein weiteres Mal eine Absage – mit einem Seitenhieb auf die CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach aus Sassenhausen: „Wenn eine ganze Region sagt, dass das KAG abgeschafft gehört, dann ist es die Pflicht einer Landtagsabgeordneten aus diesem Wahlkreis, das zu hören und bei der Abstimmung zu berücksichtigen.“

Die Wittgensteinerin stand am Mittwoch für eine Stellungnahme im Vorfeld der Abstimmung im Landtag in Düsseldorf nicht zur Verfügung. Wie ein Sprecher mitteilte, hatte sich Anke Fuchs-Dreisbach am Mittwoch in Gesprächen zur Haushaltsberatung sowie in weiteren Terminen „bis in den späten Abend“ befunden. Allerdings kündigte er eine zeitnahe Stellungnahme der Landtagsabgeordneten an – einen genauen Zeitpunkt vermochte er dafür allerdings nicht zu benennen.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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