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Landtag stimmt über Entwurf ab
Wegweisende KAG-Entscheidung steht an

Zahlreiche Bürgerinitiativen in Nordrhein-Westfalen fordern die Abschaffung des KAG. Auch die Anwohner der Weiherstraße in Erndtebrück haben sich klar positioniert.
  • Zahlreiche Bürgerinitiativen in Nordrhein-Westfalen fordern die Abschaffung des KAG. Auch die Anwohner der Weiherstraße in Erndtebrück haben sich klar positioniert.
  • Foto: Timo Karl
  • hochgeladen von Timo Karl (Redakteur)

tika Wittgenstein/Düsseldorf. Die letzten Worte wechseln die Mitglieder zweier Landesausschüsse, danach steht eine Entscheidung bevor: Der NRW-Landtag stimmt in der kommenden Woche über das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ab. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Gesetzesentwurf eingebracht, der weithin auf massive Kritik gestoßen war. Zuletzt hatte eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema für eine Rekordkulisse auf den Zuschauerrängen im Landttag in Düsseldorf gesorgt (SZ berichtete).

Nun also soll eine Entscheidung fallen, deren Ausgang ob der Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament bereits vorbestimmt scheint - und sie dürfte am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, um 14.30 Uhr pro Änderung ausfallen.

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Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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