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Diskussion um das KAG
Zündstoff brennt trotz Einigkeit

Einstimmig verabschiedete der Rat am Mittwochabend eine Resolution der Gemeinde Erndtebrück für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.
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tika Erndtebrück. Das Schriftstück war bereits unterwegs, fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit. Vorab hatten sich alle Mitglieder des Rates der Gemeinde Erndtebrück darauf verständigt, eine gemeinsame Resolution über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen an den Düsseldorfer Landtag noch vor der eigenen Ratssitzung abzusenden, um den Mitgliedern im Landtag genügend Zeit zur Würdigung zu geben. Denn schon am Mittwoch oder Donnerstag, 18. oder 19. Dezember, könnte der Landtag über den Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW abstimmen.

tika Erndtebrück. Das Schriftstück war bereits unterwegs, fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit. Vorab hatten sich alle Mitglieder des Rates der Gemeinde Erndtebrück darauf verständigt, eine gemeinsame Resolution über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen an den Düsseldorfer Landtag noch vor der eigenen Ratssitzung abzusenden, um den Mitgliedern im Landtag genügend Zeit zur Würdigung zu geben. Denn schon am Mittwoch oder Donnerstag, 18. oder 19. Dezember, könnte der Landtag über den Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW abstimmen. Die Abstimmung zur Resolution der Gemeinde Erndtebrück im Sitzungssaal des Rathauses in Erndtebrück fiel am Mittwochabend einstimmig aus – und dennoch ging ihr eine emotionale Diskussion voran, die einmal mehr belegte, wie viel Zündstoff das KAG bietet.

Karl Ludwig Völkel brachte den Stein ins Rollen. Das SPD-Fraktionsmitglied begrüßte, „dass wir alle fraktionsübergreifend diese Resolution nach Düsseldorf senden“, kritisierte im gleichen Atemzug aber Mitglieder der Christdemokraten für Abstimmungsverhalten zu diesem Thema beim Kreisparteitag. „Es ist gut, dass ihr jetzt zur Einigkeit zurückgekehrt seid“, richtete sich Karl Ludwig Völkel an die CDU-Fraktion, die damit – ebenso wie die FDP – ihren Kurs entgegen der Ansicht ihrer Landtagsfraktionen fortführten. Zugleich monierte der Sozialdemokrat die Einstellung einiger Abgeordneter bei der jüngsten KAG-Anhörung im Landtag. „Man merkte deutlich, wie die Meinung der Abgeordneten war, dass sie die Kritik nicht ernst nehmen.“

Sein „negativstes Erlebnis an diesem Tag“ sei das Verhalten der Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach gewesen. Die Christdemokratin aus Sassenhausen hatte das Plenum vorzeitig verlassen und dann während der laufenden Sachverständigenanhörung eine Pressemitteilung zur Diskussion veröffentlicht. Karl-Ludwig Völkel sprach von einer „Arroganz der Macht, mit der einige Landtagsabgeordnete und auch einige Sachverständige agieren“. Das wollte Heinz-Josef Linten so nicht stehen lassen. „In der Sache geht es darum, dass wir hier einer Meinung sind. Wenn ich aber jedes Mal kritisieren würde, was die SPD so beschließt, kämen wir hier nicht mehr zusammen“, konstatierte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Explizit nahm er Anke Fuchs-Dreisbach in Schutz. „Es wird immer wieder auf sie draufgehauen, das ist nicht gerecht. Sie ist eine neue Abgeordnete, die ihre Position in einem Abgeordnetenkreis vertritt. Ein Samir Schneider dagegen wird gefeiert wie ein Messias. Dabei hat die SPD in Bad Laasphe noch den Beschluss auf den Weg gebracht, in Feudingen jetzt auszubauen. Und jetzt reist er durchs Land und wettert“, schoss Heinz-Josef Linten verbale Pfeile in Richtung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden von Bad Laasphe.

Gleichzeitig mahnte der Christdemokrat an: „Hier ist zu viel Polemik im Spiel, wir müssen weg davon“, forderte er, auch mit Verweis auf einige Erndtebrücker Zuschauer, die sich „ungebührlich“ während der Sachverständigenanhörung in Düsseldorf verhalten hätten und deshalb „rausgeflogen“ seien. Und nicht zuletzt konfrontierte er Bürgermeister Henning Gronau sowie Karl Ludwig Völkel mit dem Vorwurf, der damalige Antrittsbesuch von Anke Fuchs-Dreisbach in der Gemeinde Erndtebrück sei im Beisein von Karl Ludwig Völkel gelaufen. Ein alles andere als übliches Prozedere. „Anke Fuchs-Dreisbach hat mir dies so mitgeteilt.“ Dem wiederum trat Henning Gronau entschieden entgegen: „Das war ein anderer Termin, bei dem auch Christa Guardia dabei war. Sie hatte sich in der KAG-Thematik an Anke Fuchs-Dreisbach gewandt und zu dem Gespräch auch Karl Ludwig Völkel eingeladen. Der Antrittsbesuch war und ist eine Sache zwischen der Landtagsabgeordneten und dem Bürgermeister.“

In die gleiche Kerbe haute Karl Ludwig Völkel: „Ich war nur bei diesem Gespräch mit Christa Guardia dabei. Ich würde es mir nie erlauben, bei einem anderen Gespräch einfach dabei zu sein.“ Hernach kehrten die Ratsmitglieder zurück zur KAG-Thematik. Denn längst nicht alle sind von einer Abschaffung überzeugt, auch nicht im SPD-Lager, wie Heinz-Josef Linten etwa mit Blick auf den Städte- und Gemeindetag anmerkte. „Wir haben noch einige Bretter zu bohren, um auch diese Menschen zu überzeugen“, erklärte Karl Ludwig Völkel. Ähnlich sah dies Heinz Georg Grebe: „Wir haben enorm gekämpft und wir müssen weiterkämpfen. Wir haben unsere Position in Erndtebrück mit der ersten und dieser zweiten Resolution sehr deutlich gemacht. Ich hoffe, dass wir am Ende Erfolg haben. Wenn wir keinen Erfolg haben, dann haben wir uns aber nichts vorzuwerfen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Matthias Althaus begrüßte die Resolution – und übte Kritik an einigen Landtagsabgeordneten. „Ich war von der Oberflächlichkeit einiger Abgeordneter bei der Anhörung zutiefst enttäuscht, das ist von der Realität weit entfernt“, erklärte der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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