Podiumsdiskussion: Das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die Folgen — wie geht es weiter mit Hartz IV?

15. Januar 2020
18:30 Uhr
frei:RAUM, Löhrstraße 30, 57072, Siegen

Das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die Folgen — wie geht es weiter mit Hartz IV?
Podiumsdiskussion im frei:RAUM, Löhrstr. 30 in Siegen, am 15.01.2020 um 18:30 Uhr.

Veranstalter: Aufstehen-Gruppe Siegen

Unter diesem Titel lädt die Aufstehen-Gruppe Siegen zu einer Diskussionsveranstaltung mit Teilnehmern aus Politik und Verwaltung ein.Das Urteil des BVG zur Zulässigkeit von Sanktionen im SGB II bedeutet eine Zäsur in der Geschichte der Hartz-Reformen. Die Frage, mit welchen Konsequenzen der Staat jetzt noch den Empfängern von ALG 2 drohen darf bzw. welche öffentlichen Leistungen Bedürftigen unter allen Umständen zustehen, wird damit, auch öffentlich, zur Diskussion gestellt. Braucht es als Reaktion darauf nur einige kleine Gesetzeskorrekturen, oder steht, angesichts der auch grundsätzlichen Bedeutung des Urteils, eine erneute größere Reform des deutschen Sozialrechts an; ist möglicherweise sogar ein Paradigmenwechsel im Sozialsystem nötig? Darüber diskutieren der Sozialdezernent der Stadt Siegen, André Schmidt, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Siegen-Wittgenstein, Guido Müller, Angela Jung, grünes Mitglied im Rat und Sozialausschuss der Stadt Siegen, und Susanne Schmitt von der LINKEN in Kreuztal, die schon 2004 die WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe mitbegründet hat, damals vor allem auch als Reaktion auf die Hartz IV-Einführung der Regierung Schröder. Moderiert wird die Diskussion vom partei- und fraktionslosen Siegener Ratsmitglied Peter Schulte, der auch Vorsitzender des Siegener Sozialausschusses ist. 
Er wird die Veranstaltung auch mit einer kurzen Einführung in den Tenor des BVG-Urteils einleiten.
Selbstverständlich soll im Laufe der Veranstaltung auch dem Publikum Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu stellen und sich in die Diskussion einzubringen.

Autor:

Dr. Friedrich Weber aus Siegen

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