Heß nahm Kreispartei ins Gebet

Scheidender stellv. CDU-Kreisvorsitzender kritisierte mangelnde Mitglieder-Einbindung

Fretter. 3152 Mitglieder hat die CDU im Kreis Olpe. 6,06 Prozent von ihnen kamen am Samstag in der Schützenhalle von Fretter zusammen, um ihren Vorsitzenden nach zwei Jahren neu zu wählen. Seit einigen Jahren finden die Kreisparteitage der CDU im Kreis Olpe als Mitgliederversammlung statt, nachdem sie viele Jahre Delegiertenkonferenzen gewesen waren. Sicherlich lag die nicht gerade üppige Beteiligung auch am nicht gerade zentral im Kreis gelegenen Tagungsort und am zu erwartenden Wintereinbruch, aber allein das erklärt das geringe Interesse der Parteimitglieder wohl nicht.

»Ohne Sicherheit keine Freiheit«

CDU-Kreisvorsitzender Theo Kruse (MdL), der zur Wiederwahl anstand und allein kandidierte, hatte in einer kämpferischen Rede zum Beginn des Parteitags ganz auf den Wahlkampf im nächsten Jahr eingestimmt. »Ohne Sicherheit keine Freiheit«, erklärte Kruse im Hinblick auf die Terroranschläge in den USA. »Wir müssen unsere Freiheit verteidigen.«–Er nannte die Verknüpfung der Bundeswehr-Entscheidung im Bundestag mit der Vertrauensfrage einen »Missbrauch«. Auch die wirtschaftliche Entwicklung von Deutschland im Allgemeinen und Nordrhein-Westfalen im Besonderen geißelte der Landtagsabgeordnete. Die Grünen hätten nach dem erzwungenen Abstimmungsverhalten »die Wahl zwischen Untergang und Untergang«. Kruse forderte, die Vielzahl von Hilfsangeboten für nahezu jede gesellschaftliche Gruppe auf das notwendige Maß einzuschränken.

An die CDU-Mitglieder in Wenden appellierte Kruse, die Selbstzerfleischung einzustellen. »Das ist nicht christlich«, so der Parteivorsitzende. Die Wendener Gemeindeunion müsse zurück zur Geschlossenheit finden.

Dann nahm sich Kruse Zeit für eine Generalkritik an der Kreis-CDU. Es sei künftig notwendig, dass die gesamte Partei im Kreis Olpe mit einer Stimme rede. »Wir brauchen ein kreisweites Gesamtkonzept«, so Kruse. Im Zuge der Jugendamts-Debatte in Olpe sei dieses zu Recht kritisiert worden. Dietmar Heß, Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop und einziger ausscheidender stellv. Vorsitzender, nahm den von Kruse vorgelegten Ball auf, spielte ihn aber in eine andere Richtung weiter. Zunächst erklärte er, warum er Abschied aus der aktiven Politik auf Kreisebene nehme: »Wir befassen uns auf Kreisebene zu wenig mit den Dingen, die unsere Bürger und die Partei wirklich bewegen.« Er nehme Theo Kruse das gar nicht übel, aber auf Kreisebene dürften nicht nur bundes- und landespolitische Dinge diskutiert werden. Die Beteiligung am Kreisparteitag zeige, dass »wir nur sehr begrenzt in der Lage sind, unsere Mitglieder anzusprechen«. Von allen Verantwortlichen werde die Politikmüdigkeit der Bevölkerung beklagt, seiner Meinung nach liege das unter anderem daran, dass die Kreis-CDU ihre Mitglieder in entscheidenden Fragen nicht beteilige. In Nordrhein-Westfalen sei mit Stimmen der CDU das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen worden, »aber wir selbst sind nicht bereit, auf die Stimmen der Parteimitglieder zu hören«. Heß appellierte in seiner immer wieder durch empörte Zwischenrufe des Lennestädter Bürgermeisters Alfons Heimes unterbrochenen Rede, den Städten und Gemeinden mehr Aufgaben zu delegieren und die Verantwortung da zu belassen, wo sie kompetent ausgeübt werde. Ein Beispiel sei die Kraftfahrzeug-Zulassung. Trotz aller technischen Möglichkeiten müssten Bürger aus Finnentrop oder Attendorn immer noch nach Olpe oder Lennestadt fahren. Diese Aufgabe könne vom Kreis an die Kommunen abgegeben werden. »Man sollte Aufgaben immer zuerst auf der Ebene wahrnehmen, die sie wahrnehmen kann. Erst wenn das nicht mehr geht, muss man sie eine Ebene hochreichen.« Bei derartigen Forderungen werde ihm häufig vorgeworfen, er bringe den Kreis Olpe in Gefahr. »Ich bin der Letzte, der das will«, so Heß, denn schließlich könne der Kreis Olpe vieles erledigen, das heute noch der Landschaftsverband trage. Vieles werde sich aber in Zukunft angesichts leerer Kassen von selbst erledigen, »beispielsweise die doppelte Sportförderung. So etwas können wir uns zukünftig nicht mehr leisten«. Heß erklärte abschließend: »Ich werde weiter kämpfen, aber von anderer Stelle.«

Bankreihen gelichtet

Bei den Wahlen fielen 160 von 181 gültigen Stimmen für Theo Kruse aus, das entspricht 88,4 Prozent. Elf Mitglieder stimmten mit nein, zehn mit Enthaltung. Alle Stellvertreter-Kandidaten (Hans-Georg Cremer aus der Gemeindeunion Finnentrop, Irmgard Grebe-Quast, Wenden, Hans-Otto Hille, Lennestadt, und Wolfgang Teipel, Attendorn) erhielten zwischen 166 und 177 von 185 abgegebenen Stimmen. Schatzmeister Julius Grüne-wald wurde – wie seit über 20 Jahren – mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Neue Schriftführerin für den ausscheidenden Martin Schulze (GU Wenden) wurde Annelie Röttgers (GU Kirchhundem) mit 178 von 184 Stimmen. Abschließend referierte der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, unter der Überschrift »Plädoyer für eine vernünftige Zuwanderungspolitik im Interesse unseres Landes«. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Bänke in der Schützenhalle bereits deutlich geleert.

win

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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