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Haushaltsplan Freudenberg vorgestellt
1,4 Millionen Euro für neuen Marktplatz

Bürgermeisterin Nicole Reschke und Kämmerer Julian Lütz.

nja Freudenberg. 5,6 Millionen Euro gedenkt die Stadt Freudenberg im kommenden Jahr zu investieren und damit rund 2 Millionen Euro mehr als 2020. Dafür muss ein Investitionskredit in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro aufgenommen werden: Das zumindest sieht der Etatentwurf der Rathausspitze vor, den Bürgermeisterin Nicole Reschke und Stadtkämmerer Julian Lütz am Mittwoch in einem Pressegespräch präsentierten. Das zahlenreiche Papier geht nun auf Tour durch die politischen Gremien und soll noch im Dezember vom Rat verabschiedet werden.
Fünf...

nja Freudenberg. 5,6 Millionen Euro gedenkt die Stadt Freudenberg im kommenden Jahr zu investieren und damit rund 2 Millionen Euro mehr als 2020. Dafür muss ein Investitionskredit in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro aufgenommen werden: Das zumindest sieht der Etatentwurf der Rathausspitze vor, den Bürgermeisterin Nicole Reschke und Stadtkämmerer Julian Lütz am Mittwoch in einem Pressegespräch präsentierten. Das zahlenreiche Papier geht nun auf Tour durch die politischen Gremien und soll noch im Dezember vom Rat verabschiedet werden.

Fünf große Themenschwerpunkte im Etatentwurf Freudenberg

Fünf große Themenschwerpunkte sieht Reschke im Etatentwurf mit hoher Priorität berücksichtigt: die Gestaltung von Aufenthaltsflächen, Radwege (siehe auch gesonderte Meldung auf dieser Seite), Schulen, Freibad und Feuerwehr. Allein knapp 1,4 Millionen Euro sollen in die Neugestaltung des Marktplatzes als zentrales Bindeglied zwischen der Altstadt und dem Kurpark fließen (2022 dann weitere 625 000 Euro). Nahtlos weitergehen soll die Gestaltung des Kurparks (750 000 Euro), der noch vor den Sommerferien (hoffentlich feierlich) wiedereröffnet werden soll. In die Sanierung des Freibads fließen 200 000 Euro für die Planung, 2022 dann 1,8 Millionen Euro in die Umsetzung.

Neues Tanklöschfahrzeug für Oberfischbach und Niederndorf

Für Oberfischbach und Niederndorf wird ein neues Tanklöschfahrzeug TLF 3000 angeschafft (305 000 Euro). Investiert werden soll in die Feuerwehrgerätehäuser Büschergrund, Lindenberg und Oberfischbach sowie in weitere Elektroladesäulen im Schulzentrum Büschergrund und beim Rathaus. „Wir wollen auch unsere Fahrzeugflotte umstellen“, sagt die Bürgermeisterin.
In die Erschließung des Neubaugebiets „Auf’m schmalen Hainchen“ in Mausbach fließen 300 000 Euro (und ein Jahr später weitere 200 000 Euro), in Stichweg und Parkplatz der Hermann-Vomhof-Straße 290 000 Euro. Großer Handlungsbedarf besteht laut Reschke und Lütz in den Schulen – ein Stichwort: Digitalisierung. 150 000 Euro fließen in das Regionale-Projekt „digitale Stadtgeschichten“.
Ja, es gibt noch einige Unwägbarkeiten, räumen Reschke und Lütz ein und beziehen sich dabei u. a. auf die derzeit nahezu unmögliche Prognose der Steuerentwicklungen, die noch nicht geklärte Höhe der Kreisumlage (der Kreistag entscheidet erst im März darüber) und auch die Höhe der finanziellen Unterstützung von Bund und Land hinsichtlich der zu erwartenden, von der Pandemie verursachten Steuerausfälle (siehe auch gesonderten Infokasten).

Freudenberg stielt den Etat erneut früh ein

Doch auch in Corona-Zeiten wolle man schnell im Jahr 2021 loslegen können: Das frühe Einstielen des Etats habe zuletzt auch zu guten Ausschreibungsergebnissen geführt. Ziel sei es dabei, möglichst die heimische Wirtschaft zu unterstützen – nicht nur in der Hoffnung auf sich damit ergebende „Steuerrückflüsse“ im Kreislauf des Gebens und Nehmens. Wo immer möglich, bemüht man sich um Fördergelder. Reschke: „Allein mit unserer Finanzkraft sind die diversen Vorhaben nicht umsetzbar.“
Hier einige der (bisherigen) Eckdaten:

Einnahmen
Gewerbesteuer: 10 Millionen Euro (dieses Jahr: 10,8);
Grundsteuer B: 4,17 Millionen Euro (plus 23 000);
Einkommensteuer: rund 10 Millionen Euro (minus 668 000);
Umsatzsteuer: 1,68 Millionen Euro (minus 91 000 Euro);
Vergnügungssteuer: 230 000 Euro (minus 70 000 Euro).

Ausgaben
Kreisumlage: 16,1 Millionen Euro (plus 498 400 Euro);
Personal: rund 6,7 Millionen Euro.

In Zeiten der Haushaltssicherung habe Freudenberg in der Vergangenheit Personal eingespart, seit rund fünf Jahren werde ein „solider Bestand“ gehalten, so Reschke. Nun aber sollen zwei neue Ingenieursstellen im Baudezernat – einmal Hoch- und einmal Tiefbau – geschaffen werden: „Sonst sind unsere Projekte nicht umsetzbar. Andererseits sparen wir ja somit auch externe Planungskosten ein.“ Auch bei der bedarfsgerechten Ausbildung in Verwaltung und Bauhof soll aufgestockt werden – von derzeit fünf auf sechs Stellen.

Neues Gesetz mit Unwägbarkeiten

Im Freudenberger Ergebnisplan stehen Erträgen von rund 38,25 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 38,31 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag beläuft sich demnach nur auf 65 870 Euro. Gedeckt wird dies über die Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro. In diese Rechnung spielt aber das NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz hinein. Es besagt, vereinfacht ausgedrückt: Die Kommunen sollen durch Corona entstandene finanzielle Schäden, also Einnahmeausfälle und Mehrausgaben, separat – ergebnisneutral – ausweisen; sie werden als „außerordentliche Erträge“ sozusagen neutralisiert. Dies soll offenbar insbesondere Kommunen mit großen finanziellen Problemen weiterhin Handlungsfähigkeit bescheren.
Ohne dieses Vorgehen, so rechnet Kämmerer Julian Lütz vor, liege der Fehlbedarf bei rund 2,6 Millionen Euro. Die Kritik: Die Belastung wird nur verschoben. „Insofern benötigen wir über 2020 hinaus tatsächliche finanzielle Unterstützung durch Land und Bund. Sonst stehen am Jahresende 2021 unterm Strich minus 2,6 Millionen Euro.“

Autor:

Anja Bieler-Barth (Redakteurin) aus Siegen

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