Flecker Rat setzt Zeichen gegen Intoleranz und Gewalt

„Freudenberger Resolution”: kein einstimmiges Votum

Freudenberg. Auch der Rat der Stadt Freudenberg hat ein Zeichen gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzt und gestern die Resolution der SPD-Fraktion verabschiedet. Allerdings fiel das Votum nicht einstimmig aus. Bei der Abstimmung musste Bürgermeister Eckhard Günther eine Gegenstimme und eine Enthaltung aus Reihen der UWG zur Kenntnis nehmen.

Einleitend führte Günther aus, dass sich CDU, SPD und FDP zusammengetan hätten, um die „Freudenberger Resolution” (die SZ berichtete) „vom Grunde her” mit einigen geringfügigen redaktionellen Veränderungen zu verabschieden. Nun allerdings habe auch die UWG einen Textvorschlag eingereicht. „Vom Grunde her ist eine Resolution angebracht. Man sollte sich um die Dinge kümmern und sie nicht verschweigen. Es ist allerdings nicht gut, solche Dinge zu zerreden, dass nichts Vernünftiges mehr rauskommt”, so der Bürgermeister, der die UWG dann darauf hinwies, dass ihr Vorschlag zu spät eingereicht worden sei.

SPD-Fraktionschef Ernst Hees warb eindringlich um die Annahme der „Freudenberger Resolution” unter dem Motto „Miteinander leben – keine Chance für Intoleranz und Gewalt”: „Mit Verabschiedung dieser Resolution sollte der Rat der Stadt Freudenberg auch im Namen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und mit vielen anderen Städten und Gemeinden ein Zeichen setzen, dass die von einer verschwindenden Minderheit gewollte Entwicklung nicht zugelassen wird. Uns geht es hierbei nicht um parteipolitische Profilierungsversuche, sondern einzig und allein um die Sache. Gerade der heutige Tag, wo wieder viele Menschen zu diesem Thema auf die Straßen gehen, ist ein guter Tag, um Solidarität zu zeigen. Ich bitte deshalb um Gemeinsamkeit auch im Rat der Stadt Freudenberg.”

Diese Gemeinsamkeit kam jedoch nicht zustande, denn Rainer Beel (UWG) „protestierte in aller Form”: Er finde dieses Vorgehen nicht in Ordnung. Für alle Ratsmitglieder komme mindestens ein Antrag neu zur Kenntnisnahme, die UWG sei zudem hinsichtlich der gewünschten Gemeinsamkeit an der redaktionellen Festlegung nicht beteiligt gewesen. Es werde nun ein „Text mit sittlichem Anspruch” vorgelegt, wer sich damit nicht einverstanden erkläre, erscheine in einem falschen Licht. „Hier soll mit dem Thema Politik gemacht werden, das halte ich für schamlos”, so Beel.

CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Kulik wollte den Worten von Ernst Hees „nichts mehr anfügen”. Er freue sich, dass laut Bürgermeister vom Land 18000 DM zur Verfügung gestellt würden, „dass solche Sachen in Freudenberg gar nicht zustande kommen”. Man solle gemeinsam überlegen, wie diese Mittel zu verwenden seien.

Klaus Krämer (SPD) wehrte sich gegen den Vorwurf des politischen „Ausschlachtens” dieses Themas. „Sie müssen noch viel dazu lernen und zur Kenntnis nehmen, dass viele Leute es ehrlich meinen”, betonte er in Richtung UWG-Mann Beel. Dieser erwiderte, es werde ein Druck erzeugt, „so steht man auf der falschen Seite". Er empfinde dieses Vorgehen „unerhört”, „Redeverbote sind das Letzte, was wir in diesem Land brauchen.” Hans-Walter Gieseler (CDU) wehrte sich: „Wir sind nicht schamlos.”

Kurt Schmolz (SPD) wies die UWG darauf hin, dass sie „selber schuld” sei: „Sie hätten den Antrag früher stellen sollen.” Und Ernst Hees abschließend: „Das Thema ist zu ernst, um es kaputt zu machen.” Auf seinen Antrag hin wurde dann auch über die „Freudenberger Resolution” abgestimmt. fr

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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