Flecker Rat soll Zeichen setzen

UWG: „Gemeinsam gegen Extremismus und Gewalt” – SPD: „Miteinander leben”

Freudenberg. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, mit diesen Begriffen beschäftigen sich zur Zeit auch die politischen Parteien und Gruppierungen in Freudenberg. So hat im Vorfeld der Ratssitzung am kommenden Donnerstag die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) mit einer Pressemitteilung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Extremismus und Gewalt” den Weg an die Öffentlichkeit gesucht.

„Auch wenn es glücklicherweise in der Stadt Freudenberg bisher noch keine rechtsradikalen Übergriffe gegeben hat, sollte der Rat der Stadt in einer seiner nächsten Sitzungen ein Zeichen setzen und eine Resolution gegen Rechts verabschieden”, heißt es einleitend in der Pressemitteilung des Freudenberger UWG-Ratsherrn Rainer Beel. Ein solcher Beschluss sollte nicht nur einmütig gefasst, sondern zuvor auch von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet werden. Beel: „Darum bringen weder ich noch die UWG-Fraktion zum derzeitigen Zeitpunkt einen vorgefassten Text als Antrag ein. Wir hoffen damit, parteipolitische Profilierungsversuche nach dem Motto ,We are the good guys’ verhindern zu können.”

Schon einmal sei in Deutschland eine Demokratie am unversöhnlichen Gegeneinander linker wie rechter Kräfte zugrunde gegangen. Dies gelte es, wenn auch unter jeweils anderen Vorzeichen, für die Zukunft zu verhindern. „Zwar darf ein Stadtrat weder zur Lichterkette für oder gegen alles werden, noch in allgemeinpolitische Geschwätzigkeit verfallen; in einer Zeit wie dieser aber, in der sich eine ganze Gesellschaft, und somit auch die Freudenberger Bürgerschaft, in einem völligen Umbruch befindet, sind alle demokratisch gewählten Repräsentanten gefordert, ihrer besonderen Verpflichtung als in der öffentlichen Wahrnehmung stehende Persönlichkeiten nachzukommen.”

Gerade die mit wenig demokratischer Fairness ausgetragene Diskussion über den Begriff „Leitkultur” habe gezeigt, wie viel Porzellan durch unbedachte verbale Schnellschüsse in einer durch einen radikalen Wandel auf allen Ebenen geprägten Zeit zu Bruch gehen könne. „Widerstand gegen rechte Gewalt ist kein linkes Projekt, sondern eine Sache aller Bürger – dies sollte auch in der vom Rat zu beschließenden Resolution zum Ausdruck kommen”, so Beel abschließend.

Auch die SPD-Fraktion hat sich mit der Thematik befasst und den Entwurf einer „Freudenberger Resolution” zur Ratssitzung am Donnerstag eingereicht. Ihr Leitsatz: „Miteinander leben - keine Chance für Intoleranz und Gewalt.”

„Wir sind uns einig, dass Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Stadt nicht geduldet werden können! Wir lehnen jede Form des politischen Extremismus ab und bekunden unsere Solidarität mit den in unserer Stadt lebenden ausländischen Mitbürgerinnen, Mitbürgern und Angehörigen von gesellschaftlichen Minderheiten”, heißt es einleitend.

In Deutschland würden Menschen ermordet, verletzt, angepöbelt, missachtet und misshandelt. „Damit muss Schluss sein! Im Kampf gegen Rechtsradikale müssen alle Demokraten zusammenstehen. Wir schauen nicht weg, wenn kleine Gruppen zu Hass und Gewalt aufrufen, wenn Behinderte und Schwache, Menschen anderer Hautfarbe oder anderen Glaubens beleidigt und bedroht werden oder wenn nazistische Propaganda verbreitet wird”, so die Sozialdemokraten.

Ausländerfeinde seien Verfassungsfeinde, Gewalttäter seien Schwerkriminelle. Appell: „Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freudenberg auf, aktiv zu werden und Zivilcourage zu zeigen. Bei dumpfen, rechten Sprüchen nicht weghören, sondern widersprechen; bei Gewalt und konkreten Straftaten sofort Polizei und Justiz informieren!” Den Gewalttätern müsse klar werden, dass sie nicht mit einer stillschweigenden Zustimmung für ihre Taten rechnen könnten.

Die Politik, so heißt es weiter, müsse dabei ihre Aufgabe lösen. Einiges müsse unmittelbar geschehen, anderes brauche langen Atem. Vor allem Politiker dürften keine Zweifel darüber aufkommen lassen, dass Ausländer, Einwanderer, Flüchtlinge, Menschen anderer Hautfarbe oder anderen Glaubens nicht nur geduldet, sondern willkommen seien.

Familien, Nachbarschaft, Schule, Jugendeinrichtungen, Medien, Firmen, Vereine, Institutionen, Organisationen und Kirchen müssten Orte sein, „wo Dialogfähigkeit gelernt und Kompromissfähigkeit geübt werden”. Sie alle gäben jungen Menschen Orientierung und seien Orte praktischer Demokratie. Sie verdienten Dank, vor allen Dingen Unterstützung.

Abschließend heißt es in der Resolution: „Wir sind sicher, die übergroße Mehrheit der Freudenberger Bürgerinnen und Bürger lehnt jede Form von politischem Extremismus und Gewalt entschieden ab! Wir haben – trotz einzelner Konflikte – in den vergangenen 50 Jahren meist friedlich miteinander gelebt. Dass muss auch in Zukunft so bleiben.”

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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