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Haushaltsreden der Freudenberger Fraktionschefs
Ganzjahresschwimmen schlägt hohe Wellen

In welche Richtung „rutscht“ das Freudenberger Freibad? Dass die Anlage in der Gambach sanierungsbedürftig ist, steht außer Frage, über das genaue Vorgehen ist sich die Politik aber ebenso uneinig wie über die Frage, ob auf dem Gelände ein neues Hallenbad errichtet werden soll.
  • In welche Richtung „rutscht“ das Freudenberger Freibad? Dass die Anlage in der Gambach sanierungsbedürftig ist, steht außer Frage, über das genaue Vorgehen ist sich die Politik aber ebenso uneinig wie über die Frage, ob auf dem Gelände ein neues Hallenbad errichtet werden soll.
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  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

cs Freudenberg. Im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreisgebietes geht es im Freudenberger Ratssaal stets ziemlich gesittet zu. Auch am Donnerstagabend, in der letzten Sitzung des Stadtparlaments für das laufende Jahr, blieben heftige Kontroversen praktisch gänzlich aus, von kleineren Streitigkeiten oder Giftpfeilen einmal abgesehen. Wie bereits berichtet, verabschiedeten die Politiker bei einer Gegenstimme den Beschluss über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020, sehr zur Freude von Bürgermeisterin Nicole Reschke und Stadtkämmerer Julian Lütz. Traditionell standen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden an – die Frontleute ließen 2019 Revue passieren und wagten den Blick voraus auf das Wahljahr 2020.

cs Freudenberg. Im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreisgebietes geht es im Freudenberger Ratssaal stets ziemlich gesittet zu. Auch am Donnerstagabend, in der letzten Sitzung des Stadtparlaments für das laufende Jahr, blieben heftige Kontroversen praktisch gänzlich aus, von kleineren Streitigkeiten oder Giftpfeilen einmal abgesehen. Wie bereits berichtet, verabschiedeten die Politiker bei einer Gegenstimme den Beschluss über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020, sehr zur Freude von Bürgermeisterin Nicole Reschke und Stadtkämmerer Julian Lütz. Traditionell standen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden an – die Frontleute ließen 2019 Revue passieren und wagten den Blick voraus auf das Wahljahr 2020. Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

  • Arno Krämer (SPD): Das Verhalten der CDU-Fraktion bezeichnete Arno Krämer als „unangemessen“. Der Bürgermeisterkandidatur von Christoph Reifenberger sei es geschuldet, dass die Christdemokraten „alle Entwicklungen in Freudenberg bremsen, um die Bürgermeisterin in ihrem Handeln zu blockieren“. Es sei unverständlich, dass sich die CDU bei großen und wichtigen Entscheidungen nicht eindeutig positioniere, dies geschehe nur, um später selbst glänzen zu können. Krämer: „Das ist nicht redlich!“ Außer einem „Schnellschuss zur Freibadsanierung“ habe die CDU-Fraktion keinen Beitrag zur Haushaltsgestaltung geleistet. Dies seien taktische Gründe, um einen Hallenbad-Neubau zu verhindern. Zufrieden blickte Arno Krämer auf die vergangenen Monate zurück, und lobte, dass der Klimaschutz in Freudenberg angekommen sei – auch aufgrund des SPD-Vorschlags, den Klimaschutzpreis um weitere 1000 Euro auszuweiten. 2020 seien der Neubau des Feuerwehrgerätehauses sowie die Kurparksanierung die „großen Brocken“. Deutlich sprach sich Arno Krämer für die Schwimmhallen-Pläne aus.
  • Christoph Reifenberger (CDU): Aktiv habe seine Fraktion eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen formuliert, die zum Teil bereits Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden hätten, stellte Christoph Reifenberger zufrieden fest. „Anträge der Mehrheitsfraktion finde ich dagegen kaum“, giftete der CDU-Chef in Richtung SPD. Der Haushaltsentwurf zeichne sich zwar durch große Transparenz aus, der Ausgleich könne aber erneut nur aus Rücklagen erfolgen. Von einer geringeren Entlastung für die Bürger könne erst recht keine Rede sein, obwohl die SPD und die Bürgermeisterin genau dies fest versprochen hätten. „Diese Zusage ist regelrecht verpufft“, meinte Reifenberger. Untätigkeit warf der CDU-Bürgermeisterkandidat der Verwaltungsspitze hinsichtlich der Baugebietsentwicklung vor. Hingegen begrüßte er die von der Politik angestoßenen Planungen für das Areal „Aufm Heidchen“ in Oberfischbach. Außerdem ärgerte sich Reifenberger über die „Zeitverschwendung“ der SPD in Bezug auf die geplante Sanierung des Freibades. Dass der „Arbeitskreis Schwimmen“, der lediglich beratende Funktion habe, nun plötzlich baufachlich tätig werden soll, ist für den Christdemokraten nicht nachzuvollziehen – dies sei „unsägliches Taktieren“. Für 2020 wünschte sich Christoph Reifenberger einen „fairen Wettbewerb“. Die CDU sei bereit, weiterhin zum Wohle der Stadt zu arbeiten. 
  • Christiane Berlin (Bündnis 90 / Die Grünen): Leider sei der Haushalt immer noch nicht ausgeglichen, zusätzliche Einnahmen müssten her – „über das Wie werden wir diskutieren müssen“, sagte Christiane Berlin und unterstrich erneut: „Ein Gewerbegebiet Wilhelmshöhe Nord kommt für uns nicht infrage!" Direkt wandte sie sich an das Stadtoberhaupt: „Frau Reschke, den Mut, dieses unselige Projekt einzustellen, hatten Sie leider nicht. Deswegen wundern Sie sich nicht, dass kaum noch einer glaubt, dass sie auf der Seite der Bürger stehen.“ Es gelte, den Ischeroth als Tourismusmagnet auszubauen und zu bewahren. Eine Absage erteilte Christiane Berlin den Hallenbad-Planungen. Von „Luftschlössern“ müsse man sich verabschieden, stattdessen solle das Freibad nachhaltig saniert werden. Sie freue sich sehr darüber, dass die Stadt auf die Grünen-Anträge hin den Weg zu mehr Natur- und Klimaschutz beschreite. Ein „Sorgenkind“ bleibe die Verkehrssituation auf der Bahnhofstraße, nach wie vor warte man auf die Umsetzung einer intelligenten Ampelsteuerung. 
  • Torsten Freda (FDP): „Unsere ökologisch-ideologischen Mitstreiter“ hätten die Einstellung der Planungen für das umstrittene Gewerbegebiet gefordert, da hier nur unnötig Zeit und Geld in nicht umsetzbare Planungen gesteckt werde, meinte Torsten Freda und machte deutlich: „Wir halten daran allerdings fest.“ Angesichts der Diskussion um den Klimaschutz stellte Freda fest, dass „selbst auferlegte Reglementierungen, Verbote und allgemeine Hysterie“ keine guten Ratgeber seien und man den Klimanotstand bewusst abgelehnt habe. Dennoch müsse ein Umdenken stattfinden – „besser heute als morgen“. Bezüglich der KAG-Beiträge unterstrich er, dass man als FDP vor Ort nicht der Meinung der Landtagsfraktion sei: „Während die SPD im Landtag eine gänzliche Abschaffung durchsetzen möchte, versucht sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP an Reformen.“ Die derzeitige Rechtsanwendung berücksichtige nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Anlieger und bedürfe einer grundlegenden Neuregelung. 
  • Paul Schmidt (Alternative Liste): „Vor fünf Jahren waren wir noch im Nothaushalt“, die Erhöhung der Gewerbesteuer habe Freudenberg vor weiterer Handlungsunfähigkeit bewahrt, erinnerte sich Paul Schmidt. Man habe vor Ort die höchsten Gebührenabgaben und sprudelnde Steuereinnahmen und dennoch keinen ausgeglichenen Haushalt erreicht. „Ich zitiere Norbert Blüm: ,Schulden machen ist die asozialste Politik, die es gibt – die Politik auf den Knochen der kleinen Leute.’“ Deshalb werde er diesem Haushalt nicht zustimmen.
Autor:

Christian Schwermer (Redakteur) aus Siegen

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