Gebührenpaket 2010 geschnürt

pebe Freudenberg. An Tagesordnungspunkten „reich bestückt“, machte sich gestern Nachmittag der Rat der Stadt Freudenberg an die ihm zustehende Arbeit. Gleich zu Beginn musste Bürgermeister Eckhard Günther jedoch verkünden, dass die vorgesehen Entscheidung über die Nachtragshaushaltssatzung (die SZ berichtete) verschoben werden müsse, weil nach der erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt die Einwendungsfrist 10. Dezember noch nicht erreicht sei.

Also wird sich der Rat in seiner Jahresabschlusssitzung vor dem informellen Teil diesem Thema noch einmal widmen müssen – wie auch einem gemeinsamen Antrag der CDU und FDP, die Ausschussordnung zu ändern. Schwarz-gelb möchte Jagdbezirks- und Fischereiangelegenheiten, den Forstwirtschaftsplan und die Beratungen über städtische Anteile an Waldgenossenschaften im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wissen, ÖPNV und Fernverkehr im Verkehrsausschuss. „Ich weiß nicht, warum Sie die Ausschussordnung verändern wollen, Sie halten sich ja ohnehin nicht daran“, stichelte SPD-Fraktionschef Horst Fischer. Er mutmaßte, der Hauptausschuss als zuständiges Organ für die Ausschussordnung solle übergangen werden. Er forderte, den Antrag abzusetzen bzw. an den Hauptausschuss zu verweisen. Da etliche Ratsmitglieder von SPD und Grünen den Wortlaut ohnehin nicht erhalten hatten, wurde die Behandlung des Antrags verschoben.

Viele abschließende Entscheidungen musste das Gremium fällen. So fiel das Votum für eine moderatere Anhebung der Straßenreinigungsgebühren einstimmig aus. Differenzen gab es erneut beim Thema Müll und der nach dem Tonnenmaßstab gerechneten Gebührensatzung. Hier brachte Horst Fischer erneut den (wie berichtet) im Hauptausschuss vorgetragenen Antrag ein, statt der ab 2010 angebotenen Windelsäcke zusätzliche, verschieden große Windeltonnen für Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Angehörigen für 2 bzw. 3 Euro monatlich bereit zu stellen. Dies sei ein „Signal an die Familien“ betonte er. Artur Schnell (CDU) winkte ab: Das neue System sei von einem Arbeitskreis „fraktionsübergreifend ausgearbeitet“ worden, „es wird jedem Bürger gerecht“. Wie schon im Hauptausschuss war die SPD mit ihrem Antrag nicht erfolgreich. Die neuen Abfallgebühren verabschiedete der Rat mit 17 Jastimmen, 11 Neinstimmen und 3 Enthaltungen.

Auch die vom Betriebsausschuss vorgeschlagenen Wasser- und Abwassergebühren passierten den Rat, wenn auch nicht ohne Diskussion. So monierten Arno Krämer und Ulrich Haas (SPD) noch einmal, die gesplittete Abwassergebühr führe nicht zu größerer Gerechtigkeit. Dies sei nun mal vom Oberverwaltungsgericht so beschlossen, mussten sie sich von Peter Kulik (CDU) belehren lassen, da gebe es nichts mehr zu kritisieren.

In der Sitzung zeigte sich, dass die Vorsicht der Stadtwerke im Wirtschaftsplan 2010 bei der Kalkulation mit einem Wasserentnahmeentgelt berechtigt war. Der NRW-Landtag beschloss am Mittwoch, dieses Entgelt über zehn Jahre hinweg sukzessive abzubauen. Für die Stadt Freudenberg bedeutet das, dass im nächsten Jahr rund 40 000 Euro zusätzlich nicht abgedeckt sind. Sie sollen aber ins Jahr 2011 getragen werden.