Harte Nuss für Kommunalwahlkämpfer

Die allermeisten Anwohner der Alten Poststraße in Büschergrund wehren sich gegen den von der Verwaltung geplanten Ausbau der Straße ab 2011. Foto: pebe
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pebe Büschergrund. Kurz vor der Kommunalwahl geben die Anwohner der Alten Poststraße in Büschergrund den Kandidaten für Bürgermeisteramt und ihres Wahlbezirks 16 fürs Stadtparlament eine Nuss zu knacken: „Fast 99 Prozent“ wehren sich, so Georg Klein, der Sprecher der Anlieger, gegen Pläne der Stadtverwaltung, die Alte Poststraße ab 2011 auszubauen. Das hatte der Bau- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung vom 4. März so beschlossen. Dagegen wehren sich die Anwohner.

„Auf die Grundstückseigentümer wird eine ganz erhebliche Kostenbelastung zukommen“, erläutern Klein und seine Frau, Kornelia Corthym-Klein, den Unmut der Anlieger. Nach den rechtlichen Grundlagen trage die Stadt 10 Prozent des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. „Dies bedeutet, dass 90 Prozent der tatsächlich entstehenden Kosten von den Grundstückseigentümern an der Alten Poststraße zu tragen sind.“ Aber, so die Kleins und etliche Nachbarn gegenüber der SZ, „wir wollen den Ausbau nicht. Hier gibt es eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, die gut einen Kilometer lange Straße dient nicht als Durchgangsstraße.“ Eine Reparatur des Straßenbelags sei ausreichend, finden die Anwohner.

„Wir können nicht hingehen und ein paar Löcher flicken, eine solche Primitivsanierung wäre gar nicht abrechnungsfähig“, betonte dagegen Baudezernent Karl-Hermann Hartmann. Die Vorgaben seien vielmehr durch KAG und Bundesbaugesetz normiert.

Zwei Monate lang kreiste die Unterschriftenliste gegen einen Ausbau, und von 87 Unterzeichnern haben sich nun 85 gegen das Vorhaben gewandt. „Viele ältere Menschen mit einer kleinen Rente leben hier. Die Kosten wären für sie nicht zu stemmen. Da kann man nicht über deren Köpfe hinweg entscheiden“, argumentiert Kornelia Corthym-Klein. „Und es besteht keine objektive Notwendigkeit“, ergänzt ihr Mann. Der sieht das Problem eher auf Seiten der Verwaltung und des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ (NKF): „Es ist Zielsetzung der Stadt, eine konforme Bilanz vorlegen zu können.“

Tatsächlich, erläuterte der Baudezernent auf Nachfrage der SZ, musste die Stadt im Zuge der NKF-Einführung auch das Straßenvermögen und den Unterhaltungsaufwand ermitteln. Zur Werterhaltung müssten jährlich etwa 2 Mill. Euro in Straßen, Wege und Plätze investiert werden, „ das ist für eine saubere Bilanz nötig“. Kriterien für den geplanten Ausbau seien der Zustand von Straße und Kanal. Bei der Alten Poststraße gehe es nur teilweise, an den Enden, um die erstmalige Herstellung, teilweise seien auch „reduzierte Maßnahmen“ nach dem Kommunalen Abgabengesetz vorgesehen.Das, so Michael Längler, Fachbereichsleiter Bauen und Wohnen der Stadt, habe mit Beschlüssen aus den 60er Jahren zu tun, Damals sei festgelegt worden, welche Straßen als ausgebaut galten. Für die Anlieger in den verschiedenen Teilabschnitten hieße das, dass sie unterschiedlich stark zur Kasse gebeten würden.An eine kostenintensivere „Wohnumfeldverbesserung“ sei nicht zu denken, so Hartmann, vielmehr gehe es um den Minimalstandard und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. „Wir sehen als Verwaltung keine Möglichkeit, vom Fahrplan abzuweichen.“ Der Ausbaustandard solle zur gegebenen Zeit in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Die Kosten seien noch nicht zu beziffern. Als „ungefähre Anhaltsgröße“ geschätzt, so Michael Längler, sei von 1,3 Mill. Euro auszugehen, aber da seien „auch Kosten drin, die vielleicht nicht umlagefähig“ seien.Nun warten die Anwohner auf eine Reaktion der Wahlkandidaten. „Wir bitten die Einzelkandidaten und Parteien um eine klare, eindeutige Aussage, ob gegen den ganz überwiegenden Willen der betroffenen Eigentümer bzw, Anlieger ein Ausbau durchgeführt werden soll“, heißt es in einem entsprechenden Schreiben.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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