Hees: »Der Tunnel ist stockdunkel«

Etatberatung im Hauptausschuss zeigt: Freiwillige Leistungen derzeit noch nicht gefährdet

fr Freudenberg. »Der Entwurf ist sicherlich keine Offenbarung, er ist aber auch noch kein Offenbarungseid.« Mit diesen Worten eröffnete gestern Abend Bürgermeister Eckhard Günther im Hauptausschuss die Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung 2003. Das Ergebnis: Nach mehrstündiger Diskussion schickte das Gremium mit den Stimmen der CDU-Mehrheit das im Dezember eingebrachte Zahlenwerk (die SZ berichtete) zum Beschluss an den Rat.

Vieles, was später in der ausführlichen Auseinandersetzung folgen sollte, nahmen der Bürgermeister und SPD-Fraktionschef Ernst Hees bereits in ihren einleitenden Worten vorweg. Günther führte mit Blick auf den Haushalt aus, die schlechten Daten seien »nicht hausgemacht, sondern fremdbestimmt«. Es sei »müßig und problematisch zu diskutieren, wann und wo die Zumutbarkeit für den Bürger erreicht ist«. Der Entwurf sei nach dem Motto »Wenn jemandem das Wasser bis zum Halse steht, sollte er den Kopf nicht hängen lassen« zusammengestellt. Wenn die Grundlagen so blieben oder sich noch weiter verschlechterten, stehe man eines Tages besonders mit Blick auf die freiwilligen Leistungen vor einer anderen Situation: »Wir stehen noch relativ gut da. Der Entwurf zeigt einen Weg auf, wie wir die freiwilligen Leistungen noch beibehalten können. Er eröffnet diese Möglichkeit noch.«

Ernst Hees betonte, die SPD-Fraktion habe sich »trotz der so nicht zu überwindenden Probleme« sehr intensiv mit diesem Haushalt auseinandergesetzt. Er gebe auch zu, dass an dieser »fatalen Situation« der Bund und das Land nicht schuldlos seien. »Der Tunnel, in dem wir uns befinden, ist stockdunkel, und das berühmte Licht am Ende ist nicht zu erkennen. Jeder normale Betrieb müsste in dieser Situation Konkurs anmelden«, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Was schnellstens auf den Tisch und beschlossen werden müsse, sei eine generelle Neuregelung der Gemeindefinanzierung. Dies sei für die SPD-Fraktion außer der schlechten Wirtschaftslage mit ein Grund, die Steuerhebesätze nicht ohne Maß in die Höhe zu treiben. »Trotz allen Sparwillens, und das haben vergangene Jahre gezeigt, ist es in solch prekären Phasen einer Stadt notwendig, auch ohne immer wieder nach der Deckung zu fragen, entsprechende Mittel für lebensnotwendige Dinge bereitzustellen. Ich denke, es sollte unser aller ernster Auftrag sein, das eventuell schon bereitstehende ,politische Beatmungsgerät’ wieder in die Ecke stellen zu können«, betonte Hees.

Zunächst diskutierten die Ausschüssler über einige Änderungsanträge der einzelnen Fraktionen. Deutlich wurde hierbei, welch große Bedeutung das kommunale Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-West für die Stadt hat. Die SPD-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang eine deutliche Erhöhung des Ansatzes »Bauleitplanung« beantragt. Auch CDU-Fraktionschef Peter Kulik stand »uneingeschränkt dahinter, dass die Planungen vorangetrieben werden« und unterstützte die Sozialdemokraten. Die Mittel – laut Kämmerer Thomas Damm stehen bereits 60000 e und Gelder aus dem vergangenen Jahr zur Verfügung – sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis in einem Gespräch zwischen Politik und Verwaltung die gemeinsame Strategie für die Zukunft festgelegt ist.

Richtig zur Sache ging es erwartungsgemäß, als auf Antrag der FDP-Fraktion die Hebesätze zur Sprache kamen. »Die Anhebung der Hebesätze passt nicht in die Landschaft«, betonten die Liberalen, die nur bereit waren, die fiktiven Hebesätze mitzutragen. Ähnlich äußerte sich Ernst Hees, der den Antrag stellte, die Gewerbesteuer bei 405 Punkten zu belassen und die Grundsteuer B von 345 auf 381 Punkte zu erhöhen.

Peter Kulik konnte dem Ansinnen »im Grunde voll zustimmen«, das Haushaltssicherungskonzept verlange jedoch höhere als die fiktiven Hebesätze. Wenn Ausschuss und Rat die vorgeschlagene Erhöhung ablehnten, »sind wir ein paar Tage die Helden«. Der Bumerang komme durch die Kommunalaufsicht: »Die sagen, der Haushalt ist so nicht genehmigungsfähig und wir werden zum Beitrittsbeschluss gezwungen. Dann erhöhen wir im Herbst. Bis dahin hat die Verwaltung keine Möglichkeit der freiwilligen Leistungen.« Auch in der CDU-Fraktion habe es hierüber heftige Auseinandersetzungen gegeben, »doch es bleibt nichts anderes übrig, als die realen Sätze der Verwaltung so festzulegen«. Nach kritischen Bemerkungen u.a. von Willi Uebach (SPD, »dann ist die Spitze für den Bürger weit übertrieben«) und Rudolf Kalteich (FDP, »so geht es nicht mehr weiter«) meinte Artur Schnell (CDU), man entscheide sich »für Teufel oder Beelzebub«. Man müsse das Land vors Schienbein treten, »die Städte müssen deutlich machen, was hier eigentlich abgeht. Wir verwalten Armut.« Hans- Walter Gieseler (CDU) ergänzte, man müsse die Erhöhungen »unter Zwang« an den Bürger weitergeben, er spüre die Faust im Nacken: »Ich gehöre zu denen, die in einer saudummen Situation stecken«. Darauf Kalteich: »Willkommen im Club.«

Kämmerer Damm betonte, man sei nicht in der Lage, »es bei den fiktiven Hebesätzen zu belassen, das brächte uns nur in Unbeweglichkeit«. Und fügte hinzu: »Ohne die Anhebung ist der Haushalt meiner Meinung nach nicht genehmigungsfähig«. Gerhard Schridde (CDU) sah die Zeit für wichtige Entscheidungen: »Dies ist keine verantwortliche Politik, sondern ein Davonstehlen.« Rudolf Kalteich, der die CDU aufforderte »Mut zu haben«, entgegnete Peter Kulik: »Sollen wir den Mut haben, ein Hallenbad zu schließen? Den Mut hatten wir nicht.« Und Artur Schnell ergänzte: »Mut heißt nicht handeln gegen den Verstand.«

Bei der Abstimmung votierten neun Ausschüssler bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung für die Anhebung der Grundsteuer A von 235 auf 250 Punkte. Für die Anhebung der Grundsteuer B von 345 auf 395 Punkte gab es acht Ja- und sechs Neinstimmen. Das gleiche Ergebnis gab es für die Anhebung der Gewerbesteuer von 405 auf 420 Punkte und den Gesamtverwaltungshaushalt.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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