„Kein Blankoscheck“

fr Freudenberg. Mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II befasste sich gestern Abend der Freudenberger Rat. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, die bereits im Hauptausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Schulgebäuden und gegebenenfalls deren Alternativen (die SZ berichtete) sowie zur Verbesserung der Infrastruktur die Behebung des „Städtebaulichen Missstands Mittelstraße 8-10“ und Arbeiten an wichtigen Wirtschaftswegen zu realisieren. Allerdings soll sie noch offene Fragen mit dem Regierungspräsidenten klären sowie Erläuterungen und detaillierte Zahlen spätestens bis zur Sitzung des Bauausschusses am 20. Mai vorlegen. „Wir sind nicht bereit, das hier als Blankoscheck zu beschließen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Kulik.

Die im Hauptausschuss vorgestellte Übersicht biete die größte Gewähr für eine Förderfähigkeit, heißt es in der Sitzungsvorlage. Um einerseits sicher zu sein, nur förderfähige Maßnahmen zu realisieren und damit kein Risiko einer späteren Rückforderung von Mitteln durch den Bund einzugehen, andererseits aber die Gelder aus dem Konjunkturpaket II zügig in Anspruch zu nehmen, schlage die Verwaltung beim Schwerpunkt Bildung (1,118 Mill. Euro) die energetischen Fassadensanierungen an der Grundschule Oberfischbach und der Osterbergschule in Büschergrund vor. Für die angedachte Modernisierung der Heizkesselanlage und eine Teilfenstersanierung im Schulzentrum seien Alternativpositionen für die Verbesserung der Turnhallen Oberfischbach und Osterbergschule aufgeführt. Dies stehe im Zusammenhang mit der Energieeinspar-Verordnung, da für die energetische Sanierung im Schulzentrum „ein entsprechender Nachweis nicht geführt werden kann“. Für den Bereich Infrastruktur (516 000 Euro) votiere die Verwaltung für die Erneuerung des Gebäudes Mittelstraße 8-10 sowie Arbeiten an stadteigenen Wirtschaftswegen. Nicht unerwähnt bleiben Anträge von so genannten „Freien Trägern“ (z. B. Ev. Jugendhilfe Friedenshort zur Fassadensanierung der Gesamtverwaltung, Freie Christliche Schulen Siegen zu energetischen Verbesserungen am Schulgebäude in Niederndorf sowie Sportvereine zur Errichtung von Sportheimen, -stätten und -hallen sowie Frei- und Hallenbädern).

Hinsichtlich der Nutzung des Hauses Mittelstraße 8-10 trug Christiane Berlin die Überlegungen der Grünen vor, eventuell das Fremdenverkehrsbüro zu verlegen oder das Gebäude „für Low-Budget-Touristen als Übernachtungsmöglichkeit herzurichten“. Die städtebauliche Planung, so Baudezernent Karl-Hermann Hartmann, sehe anders aus: „Wir wollen hier ein Vorbild geben, dass aus einer Ruine etwas Vernünftiges gemacht werden kann. Dort sind drei Wohneinheiten geplant.“ Und Bürgermeister Eckhard Günther ergänzte: „Es steht ein potenzieller Käufer Gewehr bei Fuß, falls das Haus für Wohnzwecke genutzt wird.“ Hinsichtlich der Skepsis von Rainer Beel – „Arbeiten für einen Investor? Das sollten wir dringend überdenken“ – betonte Hartmann, das Kriterium Städtebau sei erfüllt, allerdings müsse die Zeitschiene hinsichtlich der Bindungsfristen noch mit der Förderstelle abgeklärt werden.

SPD-Fraktionschef Horst Fischer forderte, „ganz schnell zu einem klaren Votum zu kommen, dass es schnell weitergeht“. Hierauf allerdings entgegnete Peter Kulik, dass die CDU-Fraktion „froh ist, dass hier keine Schnellschüsse getätigt werden. Andernorts werden womöglich noch die Augen übergehen.“ Man solle sich die Zeit nehmen, mit der notwendigen Sorgfalt vorzugehen: „Ich bin nicht bereit, den Finger zu heben, wenn eventuell nachfolgende Generationen für Fehler einstehen müssen.“ Die Maßnahmen an den Schulen sollten mit der Bezirksregierung abgeklärt werden. Außerdem sollten die Kosten zu den Vorhaben aufgeschlüsselt und einem Gremium vorgestellt werden.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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