Arbeitsgemeinschaft tagte
Kommunen wollen Geld selbst verwalten

sos Büschergrund. Die meisten kreisangehörigen Städte und Gemeinden der Region kämpfen tagtäglich mit den gleichen Herausforderungen. „Wir sind deswegen eng miteinander verbunden“, stellte Claus Jacobi, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Arnsberg und Bürgermeister von Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet, Mittwochmittag fest. Nach einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft in der Aula des Schulzentrums Büschergrund, zu der er alle Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden und interessierte Ratsmitglieder eingeladen hatte, stellte er die Ergebnisse in einer kurzen Pressekonferenz vor. Thematisiert wurden das Ehrenamt, der Klimawandel und die Digitalisierung.

Ehrenamt

Zwei Aufgaben habe sich die NRW-Stiftung auf die Fahne geschrien, erklärte Präsident Eckhard Uhlenberg: die Kulturarbeit inklusive Denkmalschutz und den Naturschutz. In diesen Bereichen unterstütze die Stiftung aber keine Städte und Gemeinden, sondern das ehrenamtliche Engagement direkt, beispielsweise von Heimatvereinen oder Naturschutzverbänden. Neu hinzugekommen seien die Förderschwerpunkte Integration und Inklusion. „Wir sind sehr breit aufgestellt“, fasste Uhlenberg zusammen. „Und wir beraten das Ehrenamt auch, sodass der Förderantrag am Ende erfolgreich ist.“
In Freudenberg habe die Stiftung NRW gleich zweimal geholfen, erinnerte Bürgermeisterin Nicole Reschke, und zwar dem Technikmuseum und den Oberfischbachern, die ihr Feuerwehrgerätehaus zum Gemeinschaftstreff umbauen. Fördermöglichkeiten nehme Freudenberg gerne wahr, doch der bürokratische Aufwand sowie die personelle Anstrengung seien nicht zu unterschätzen. „Es wurde aber heute noch mal deutlich, dass die Bezirksregierung auf dem Schirm hat, dass es eine Vereinfachung geben muss,“ so Reschke.
Eine Schwierigkeit von Kommunen sei außerdem, den Bürgern schwere Einschnitte zu erklären – Stichwort: Schließung des Hallenbads – und gleichzeitig neue Aufgaben erfüllen zu müssen, die auch irgendwie finanziert werden wollten.

"Projekteritis"

Bezüglich der Förderprogramme nannte Claus Jacobi das Schlagwort „Projekteritis“: Viele Kommunen seien es leid, komplizierte Projekte zu erarbeiten, um an Geld zu kommen. Kommunale Selbstverwaltung sehe anders aus, betonte er. Deswegen müssten die Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen, das sie so einteilen können, wie sie es brauchen. „So könnten wesentliche Probleme gelöst werden“, schließlich seien Kommunen im Schnitt unterfinanziert.

Mit Hirn und Verstand

Damit werde viel Energie gespart, „die sinnlos in Projekte gesteckt wird“, kommentierte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, dessen eigentliches Thema der Klimawandel bzw. -schutz war. Zahlreiche Bürger forderten Windenergie, sie dürfe aber nichts kosten und nicht vor der eigenen Haustür stattfinden. „Es gibt Bekloppte auf beiden Seiten“, klar sei aber, dass eine Vollbremsung nicht machbar sei. Die Welt gehe nicht unter, und kein Haus stehe in Flammen. „Wir müssen da mit Ruhe dran gehen und das Geld vernünftig einsetzen“, appellierte er an die Räte und Fraktionen.

Kommunen überfordert

Cornelia Löbhard-Mann von der Kommunal-Agentur NRW, einer Tochter des Städte- und Gemeindebundes, wies darauf hin, dass die Kommunen in Sachen Digitalisierung Unterstützung brauchen. Beispielsweise müssten den Bürgern bis Ende 2022 etliche Prozesse, z. B. in Sachen Hundesteuer oder Sperrmüll, digital zur Verfügung gestellt werden. Das sei gesetzlich vom Bund vorgeschrieben, zusätzliches Geld oder Personal gebe es aber nicht. Deswegen helfe die Agentur Kommunen bei der Umsetzung, beispielsweise indem sie Digitalmanager innerhalb der jeweiligen Verwaltung schule. Für diese sei eine Plattform ins Leben gerufen worden, auf der sie sich austauschen können.

Autor:

Sonja Schweisfurth (Redakteurin) aus Siegen

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