»Näher zusammenrücken«

Bürgermeister Eckhard Günther brachte Haushalt 2003 ein

fr Freudenberg. Auf die Finanzmisere, die die Bundesrepublik überzogen hat, wies Bürgermeister Eckhard Günther gestern Abend zu Beginn seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2003 hin. Obwohl man auf Bundesebene nicht müde werde zu erklären, dass man durch weniger Steuern den Bürger entlaste, wälzten Bund und Land weiterhin ungeniert die Aufgaben nach unten, das heiße auf die Kommunen, ab. Wenn dann noch auf allen Ebenen Steuereinnahmen dramatisch wegbrächen, die Ausgaben bei den Sozialleistungen explodierten und Investitionen auf ein Minimum zurückgefahren würden, bleibe zwangsläufig auch die Stadt Freudenberg nicht verschont. Günther: »Tatsache ist, dass in allen Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein zwischenzeitlich – bis auf eine, die im ,Regenwald’ liegt – ein Haushaltsausgleich nicht mehr darstellbar ist. Tatsache ist auch, dass noch nie so viele Steuern und Abgaben erhoben und gezahlt wurden wie in den letzten Jahren. Mittelkürzungen, Gebührenanhebungen, Sparpläne sind daher die Themen, mit denen sich Verwaltung und Politik zurzeit hauptsächlich befassen.«

Für das laufende Haushaltsjahr, so der Bürgermeister, verringere sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für die Stadt Freudenberg um 220000 e. Der Umsatzsteueranteil schmelze um 30000 e. Die Kompensationsleistungen zum Familienlastenausgleich betrügen 24000 e weniger als in 2001. »Trotz der hinzu kommenden allgemeinen Kostensteigerungen werden die Sparerfolge aus dem Vorjahr zwar nicht vollständig aufgezehrt, es ist jedoch abzusehen, dass die für 2002 vorgesehene weitere Schuldentilgung nicht gelingen wird. Unter dem Strich wird allenfalls eine ,schwarze Null’ herauskommen können«, betonte Günther.

Für das Jahr 2003 verschlechtere sich die nicht hausgemachte Finanzlage weiter: Der negative Abrechnungsbetrag des Steuerverbunds ––maßgebend ist das Jahr 2001 – bedeute für die Stadt Freudenberg eine Rückzahlungsverpflichtung von ca. 475000 e. An Kreisumlage seien mindestens 235000 e zusätzlich aufzubringen. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die an Land und Bund abzuführen ist, schlage mit ca. 190000 e zu Buche. Bei den Sozialleistungen werde mit einem Mehraufwand von ca. 170000 e gerechnet: »Wer rechnet, erkennt, dass bereits die vorgenannten Positionen bei gleichbleibenden Einnahmen bei weitem nicht gedeckt sind.«

Der Kollaps des kommunalen Finanzsystems könne aus städtischer Sicht nur durch ein Bündel von Sofortmaßnahmen verhindert werden: Senkung der Gewerbesteuerumlage, Verzicht auf die Anhebung der fiktiven Steuerhebesätze, Rücknahme der kommunalen Mitfinanzierung bei Unterhaltsvorschüssen und Krankenhausinvestitionen, volle Erstattung der Kosten für Asylbewerber, Aussiedler und Bürgerkriegsflüchtlinge, Finanzausgleich für die Grundsicherung, Erhöhung der Schulpauschale, Beibehaltung und Stärkung der Investitionspauschale. Günther: »Eigentlich wissen wir, dass das alles nicht machbar, nicht finanzierbar ist. In dieser Kenntnis aber und in dem Bewusstsein, dass der freie kommunale Handlungsrahmen ohnehin nicht einmal 10 Prozent des Gesamthaushalts erreicht, die Luft anzuhalten und den Kopf in den Sand zu stecken, ist nicht angebracht. Ebenso unangebracht ist, eine sture Verweigerungshaltung anzunehmen und sich auf klagen und jammern zu beschränken. Vielmehr gilt es, gerade in diesen Zeiten den Weg fortzusetzen, nach neuen Wegen zu suchen und Modelle zu erarbeiten, wie städtische Aufgaben wirtschaftlicher, günstiger und effektiver zu leisten sind. Das wird und muss ein stetiger Prozess bleiben. Dazu gehört auch festzustellen, was nicht in kommunalen Händen sein muss. Der Staat soll und braucht nicht alles regeln, wenn privatwirtschaftliche Tätigkeit erlaubt und zudem kostengünstiger zu erhalten ist.« Es gelte also, näher zusammen zu rücken: »Zusammenrücken bereits in den Familien, in den Betrieben, in den Vereinen und Institutionen. Näher zusammenrücken aber auch in der Politik und mit der Politik. Nicht um der vermeintlich richtigen politische Ansicht, sondern um der Sache willen.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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