»Schlampige Vorlage« an Verwaltung zurückgesandt

Gebührensatzung für Abfallentsorgung soll überarbeitet werden

fr Freudenberg. Eine schallende Ohrfeige gab es gestern Abend für die Freudenberger Verwaltung: Der städtische Umwelt- und Feuerschutzausschuss lehnte es ab, über die Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung abzustimmen.

Zwar hatte das Fachamt zu Sitzungsbeginn eine neue Satzung vorgelegt, in der die vorgeschlagene Anhebung der Gebührensätze (die SZ berichtete) erheblich nach unten korrigiert worden war (nun zwischen 5,44 und 4,40 e pro Einwohner je Jahr), doch auch das konnte die Ausschussmitglieder nicht besänftigen. »Wir bekommen jetzt hier eine Ergänzung, eine korrigierte Gebührensatzung, die ursprüngliche war falsch. Eigentlich fehlen mir die Worte. Eine solche Vorlage ist ein unerträglicher Zustand. Es gibt eine lapidare Erklärung, dass 103000 e fehlen und die Korrektur. Ich bin nicht mehr willens, eine solch schlampige Vorlage entgegenzunehmen und möchte darüber nicht abstimmen lassen«, fand Vorsitzender Artur Schnell (CDU) deutliche Worte. Sein Vorschlag: »Zurückgeben zur Überarbeitung an die Verwaltung. Sie soll eine transparente und stimmende Satzung erstellen und dem Hauptausschuss zur Beratung vorlegen.«

Zustimmung von Hans-Walter Gieseler (CDU): »Ich kann das voll unterstreichen. Es ist unerhört, was uns hier allmählich angeboten wird. Ich bin nicht sicher, ob jetzt alles stimmt. Ich bin fast sprachlos, was selten vorkommt.« Und ergänzte später: »Wenn die Verwaltung glaubt, so weitermachen zu können, gibt es ein Nein, von mir ganz bestimmt.« Auch Horst Fischer (SPD) fand: »Der Weg ist gut, das können wir so unterstützen.« Bei der Überarbeitung, so bat Ulrich Haas (SPD), solle noch einmal über den Sozialrabatt nachgedacht werden.

Abschließend zitierte Hans-Walter Gieseler noch Landrat Paul Breuer, der am Dienstag beim Festakt zur 550. Wiederkehr der Verleihung der Stadtrechte betont hatte, Freudenberg sei etwas Besonderes: »Wo er Recht hat, hat er Recht, in jeder Weise.«

Im Vorfeld der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, das neue Feuerwehr-Löschfahrzeug zu besichtigen, das in Oberfischbach stationiert wird.

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