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Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Windräder auf dem Knippen stehen still

Die Windräder auf dem Knippen in Freudenberg-Büschergrund müssen vorerst stillgelegt werden.
  • Die Windräder auf dem Knippen in Freudenberg-Büschergrund müssen vorerst stillgelegt werden.
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sz Büschergrund. Die Windräder auf dem Knippen in Freudenberg dürfen vorerst nicht weiter betrieben werden. Das hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW jetzt entschieden. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kreises vom 27. August 2015 zum Betrieb der drei Windkraftanlagen auf dem Knippen bestätigt, so die Kreisverwaltung am Freitag in einer Presseinformation. Der Anlagenbetreiber hat die Windräder deshalb in den sogenannten Trudelbetrieb versetzt, der nach gängiger Rechtsprechung nicht als Betrieb anzusehen ist.

sz Büschergrund. Die Windräder auf dem Knippen in Freudenberg dürfen vorerst nicht weiter betrieben werden. Das hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW jetzt entschieden. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kreises vom 27. August 2015 zum Betrieb der drei Windkraftanlagen auf dem Knippen bestätigt, so die Kreisverwaltung am Freitag in einer Presseinformation. Der Anlagenbetreiber hat die Windräder deshalb in den sogenannten Trudelbetrieb versetzt, der nach gängiger Rechtsprechung nicht als Betrieb anzusehen ist.

Zusätzliche Untersuchungen gefordert

In einer Entscheidung im Februar 2018 hatte das Gericht zusätzliche Untersuchungen zum Vorkommen des Rotmilans in einem größeren Gebiet rund um die Windräder gefordert. Diese Untersuchungen wurden von Gutachtern durchgeführt, vom Kreis in einer ergänzten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dokumentiert, bewertet und dann bei Gericht eingereicht. Der Anlagenbetreiber hatte anschließend erneut einen Antrag auf Wegfall der aufschiebenden Wirkung gestellt und die Windräder in Betrieb genommen, was rechtlich so zulässig war.

Jetzt wird der Untersuchungs-Zeitraum bemängelt

In seiner aktuellen Entscheidung bestätigt das Gericht, dass die Größe des untersuchten Gebiets nun ausreichend ist. Allerdings wird jetzt bemängelt, dass die ergänzenden Untersuchungen lediglich den Zeitraum von Mai bis Mitte Juli 2017 abdecken. Zusätzlich hätte nach Auffassung des Gerichts auch der Zeitraum von Mitte bis Ende März sowie von Anfang bis Mitte April 2017 erfasst werden müssen.
Das Gericht stützt sich dabei auf die fachlichen Empfehlungen des MULNV und des LANUV, die in dem Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen“ enthalten sind. Diesen Leitfaden konnten die Gutachter bei ihrer Arbeit aber noch gar nicht berücksichtigen, weil er erst nach Abschluss ihrer Untersuchungen veröffentlicht worden ist, nämlich am 10. November 2017. Das Gericht vertritt aber die Auffassung, dass der Leitfaden dem Kreis zum Zeitpunkt der Ergänzung der Umweltverträglichkeitsprüfung  2018 bekannt war und deshalb hätte berücksichtigt werden müssen.

Betreiber kann weitere Ergebnisse "kurzfristig" vorlegen

"Da die Klagen gegen die erteilten Genehmigungen des Kreises im Hauptsacheverfahren ohnehin noch nicht verhandelt worden sind, hat der Anlagenbetreiber vorsorglich bereits die unterschiedlichsten Untersuchungen fortgeführt. Er ist deswegen in der Lage, sehr kurzfristig weitere Ergebnisse auch für die fraglichen Zeiträume vorzulegen", heißt es in der Pressemeldung weiter. Der Kreis werde die UVP-Dokumentation dann erneut ergänzen und bei Gericht einreichen. Der Anlagenbetreiber habe dann wiederum die Möglichkeit, einen weiteren Antrag auf Wegfall der aufschiebenden Wirkung zu stellen, um die Anlagen erneut in Betrieb zu nehmen.

Naturschutzinitiative sieht sich bestätigt

Am Freitag meldete sich auch die Naturschutzinitiative (NI) zu Wort: Das Gericht bestätige eindeutig die Sichtweise, dass die vorgelegten avifaunistischen Gutachten mangelhaft sind. Dies sei ein erneuter "Rüffel" für die Genehmigungsbehörde, die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein, betonte die Naturschutzinitiative. „In diesem sensiblen Gebiet werden Rotmilane und andere seltene Vögel zu Schaden kommen. Daher sollte der Projektierer die Anlagen am besten umgehend abbauen. Die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein fordern wir auf, bei der Genehmigung von Windindustrieanlagen dem Natur- und Artenschutz mehr Bedeutung beizumessen, damit nicht der Eindruck sachfremder Entscheidungen besteht“, erklärte NI-Landesvorsitzender Harry Neumann.

Betreiber äußert sich zunächst nicht

Eine Stellungnahme des Betreibers (CPC Germania) lag zunächst nicht vor. Jüngst zeigte sich das Unternehmen in einer Pressemeldung zufrieden mit den ersten Monaten des Windparks seit der Inbetriebnahme im Juli 2018.

Autor:

SZ Redaktion aus Siegen

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