Bauckhage warb erneut für ein mittelstandsfreundliches Klima

Unternehmergespräch in Steinebach/Millionen für Straßen

sz Steinebach. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage hat auf einem von den Wirtschaftsjunioren Sieg/Westerwald organisierten Unternehmergespräch in Steinebach für den Landeswettbewerb »Mittelstandsfreundliche Kommunen in Rheinland-Pfalz« geworben. »Wir wollen im Land ein unternehmens- und mittelstandsfreundliches Klima schaffen«, sagte der Minister, »die Kommunen sind wichtige Ansprechpartner der Unternehmen, hier wollen wir eine aktive wirtschaftsorientierte Haltung unterstützen und die Vorbildfunktion fördern.«

Kriterien in diesem Wettbewerb sind unter anderem ein gutes Angebot von Gewerbeflächen, schnelle Genehmigungsverfahren, die Unterstützung neuer Unternehmen, der Stand der Privatisierung oder die Einbeziehung des Mittelstandes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Er wird in diesem Jahr nach erfolgreicher Premiere zum zweiten Mal ausgeschrieben.

Bauckhage hob vor den Unternehmern auch die Bedeutung einer engagierten Verkehrspolitik hervor: Mobilität sei ein Grundbedürfnis der Bürger und eine gute Verkehrsinfrastruktur sei die zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb habe er die so genannte »Mobiliätsmilliarde« auf den Weg gebracht. »Mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LSV) können wir in den nächsten fünf Jahren Jahr für Jahr 100 Mill. Euro in den Erhalt unserer Landesstraßen investieren – das ist die stolze Summe von insgesamt umgerechnet rund 1 Mrd. DM«, sagte der Minister.

Schon mit der ersten Tranche dieser Mobilitätsmilliarde können bis Ende 2003 insgesamt 300 Einzelmaßnahmen im Straßenbau in Gang gesetzt werden. Allein in diesem und im nächsten Jahr werden im Westerwaldkreis und im Kreis Altenkirchen 32 Baumaßnahmen mit einer Investitionssumme von über 11 Mill. Euro angegangen.

Von der Bundesregierung forderte der Minister »wirkliche strukturelle Reformen«. Das Steuersystem sei auch nach der mit rheinland-pfälzischer Hilfe auf den Weg gebrachten Steuerreform noch zu kompliziert. Auch nach der Rentenreform wucherten die Sozialversicherungssysteme weiter und steigerten die Lohnnebenkosten, so Bauckhage. Schließlich gebe es auch nach der Liberalisierung einiger Märkte in Deutschland immer noch viel zu viel Bürokratie und Reglementierung – namentlich auf dem Arbeitsmarkt.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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