Großbaustelle Gebhardshainer Land

Bürgermeister Konrad Schwan prophezeit Bauboom / Haushalt verabschiedet

damo Gebhardshain. »Das Gebhardshainer Land wird in diesem Jahr eine Großbaustelle sein«: Das stellte Bürgermeister Konrad Schwan bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats in Aussicht ––vorausgesetzt, dass alle Bauanträge, die derzeit über den Tisch des Bauamts gehen, auch in diesem Jahr umgesetzt werden. »Es gibt eine Reihe von Firmen in unserer Verbandsgemeinde, die bauen, die Arbeitsplätze schaffen wollen und schon neue Mitarbeiter eingestellt haben«, ergänzte Schwan. Also: Der Gebhardshainer Verwaltungschef ist optimistisch, und der aktuelle Haushaltsplan der Verbandsgemeinde dämpft diese Erwartungshaltung nicht.

3,26 Mill. Euro im Vermögenshaushalt

Der Etat ist ausgeglichen (Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe: 4,01 Mill. Euro), und im Vermögenshaushalt werden Summen gestemmt wie seit Jahren nicht mehr. Satte 3,26 Mill. Euro sind im Vermögenshaushalt veranschlagt – zum Vergleich: In den vergangenen beiden Jahren kratzte der Umfang des Vermögenshaushalts nicht einmal an der 1-Millionen-Euro-Grenze. »Es ist wichtig, dass die öffentliche Hand Investitionen tätigt«, meinte Schwan – und bekam Rückendeckung von SPD-Sprecher Bernd Becker, der die hohe Investitionssumme als »wichtigen Impuls für die Wirtschaft« lobte.

Vor allem zwei geplante Baumaßnahmen springen ins Auge: zum einen die Sanierung des Rathauses, zum andern der Bau eines Feuerwehrhauses in Elkenroth. Der Rathausumbau wird rund 2,2 Millionen Euro kosten, berichtete Schwan; 775000 Euro steuert das Land bei. In diesem Jahr wird die erste Welle der Bauarbeiten bezahlt; dafür sind 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Rund 370000 Euro sollen in den kommenden Monaten ins neue Feuerwehrhaus Elkenroth gesteckt werden. Hier hegt CDU-Sprecher Bruno Schuhen die Hoffnung, dass die geplanten Baukosten unterschritten werden können: Die Feuerwehr habe schließlich »Eigenleistung in beträchtlicher Höhe« angekündigt. Bis auf die FWG-Fraktion, die bekanntlich deutliche Abstriche beim Rathausumbau bevorzugen würde, gab es im Rat ausschließlich Zustimmung für die geplanten Investitionen.

FWG sieht Rechenfehler

Die FWG kritisierte in Person von Fraktionssprecher Josef Bäcker vor allem, dass man »nur das Notwendige veranlassen sollte«. Das soll unter anderem heißen: eine Abkehr vom geplanten Neubau eines Sitzungssaals. Ferner bemängelten die Freien Wähler, dass der Investitionsplan für die kommenden Jahre falsch gerechnet sei: Da für die geplanten Bauprojekte Kredite aufgenommen werden, würden Zinsen und Abtrag fällig – aber diese Posten tauchten nicht im Finanzplan auf.

Kredite steigen weiter

In der Tat werden die Baumaßnahmen zum Großteil über Kredite finanziert: Die Einnahmen des Vermögenshaushalts bestehen zur Hälfte aus neuen Kassenkrediten. »Es ist zulässig, sich vorübergehend zu verschulden«, sagte Schwan zu diesem Punkt. Nach der neuen Kreditaufnahme liegt die Pro-Kopf-Verschuldung allerdings über dem Landesschnitt (331 Euro in Gebhardshain, rund 290 im Land). Die Fraktionen – mit Ausnahme der FWG – konnten diese Einschätzung offenbar teilen; SPD und CDU stimmten dem Etat-Entwurf zu. Bernd Becker nutzte die Haushaltsrede für ein Plädoyer für alternative Energien. So regte er an, dass im modernisierten Rathaus eine Holz-Heizung installiert werde. Und dass sich die Verwaltung auf ein Gutachten stütze, dass eine konventionelle Heizung präferiere, kommt laut Becker einem »Herumdrücken um die politische Entscheidung« gleich – zudem die Gutachten angesichts steigender Kosten für fossile Brennstoffe schnell überholt seien.

Bruno Schuhen (CDU) kritisierte, dass im Haushaltsplan lediglich 20000 Euro für den Beamten-Pensionsfonds vorgesehen sind. Realistischer wären 160000 Euro gewesen; dann wäre der Haushalt auch nicht mehr ausgeglichen gewesen. Schuhen lobte aber, dass die Verwaltung diese Situation erkannt habe und im Februar bei einer Infoveranstaltung diverse Rechenmodelle für Pensionskassen erörtern wolle. Er lobte die Tatsache, dass im Rathaus weiter ausgebildet wird – stellte aber zugleich klar, dass frei werdende Arbeitsstellen nur noch »im äußersten Notfall« wieder besetzt werden sollten. Die Investitionen, insbesondere das Feuerwehrhaus, begrüßte Schuhen.

Weniger Positives konnte Josef Bäcker (FWG) dem Haushalt abgewinnen; er hob neben dem Umfang der Rathaussanierung auch auf die Tatsache ab, dass die Ortsgemeinden im Gebhardshainer Land weiter über sehr bescheidene Finanzmittel verfügen. Die wachsende Schuldenlast der Verbandsgemeinde betrachtete er deshalb kritisch; er prophezeite, dass das zu einer steigenden Umlage-Belastung der Ortsgemeinden führen werde. So lehnte die FWG den Haushalt ab; diese fünf Nein-Stimmen fielen aber nicht entscheidend ins Gewicht – der Haushalt wurde angenommen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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