Kein Wunschkonzert

VG-Rat Gebhardshain stimmte einer Fläche für Windenergie zu / »Schadensbegrenzung«

damo Gebhardshain. Kommunalpolitik ist kein Wunschkonzert, und mit dieser Realität sah sich jetzt einmal mehr auch der Verbandsgemeinderat Gebhardshain konfrontiert. Denn: Keine Fraktion begrüßte die Planung, östlich von Fensdorf eine gut 1,3 Quadratkilometer große Konzentrationsfläche für Windenergie auszuweisen. Trotzdem musste sich der Rat den rechtlichen Zwängen fügen und das Areal im Flächennutzungsplan verankern. Manfred Brechtel vom Bopparder Planungsbüro Stadt-Land-Plus skizzierte den Ratsmitgliedern den rechtlichen Hintergrund: Es gilt ein Ausschlussprinzip. So müssen Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden, solange kein gewichtiges Argument dagegen spricht. Und »Wir wollen nicht«, »Das zerstört die Landschaft« sowie »Wir haben doch schon Windräder« sind laut Brechtel nicht die Argumente, die in einem eventuellen Rechtsstreit zählen. FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete, gewerbliche Bauflächen, Siedlungsgebiete: Das sind einige der Argumente mit juristischem Gewicht.

Und nachdem diese geprüft worden sind, hat sich für die Verbandsgemeinde die Fläche nahe Fensdorf als Ideallösung herausgestellt, berichtete Brechtel. Das Gebiet erstreckt sich östlich von Fensdorf, südlich der K123 und westlich der L281 bis zur Gemarkungsgrenze nach Kundert. Die Fläche schließt sich an die bereits gebauten Windräder nahe Kundert an und reicht durch den Wald nahe an die Ortsgemeinde Gebhardshain heran. Weitere potenzielle Flächen in der Verbandsgemeinde seien damit vom Tisch, berichtete Brechtel. Zumindest dieser Aspekt entspricht der Zielsetzung von Bürgermeister Konrad Schwan: »Wir sollten versuchen, die Windenergie auf eine oder ganz wenige Flächen zu reduzieren.«

Dennoch wurden viele kritische Stimmen im Rat laut. Bernd Becker sprach sich zwar für die SPD klar für die Windenergie aus und betonte, dass sich die Verbandsgemeinde Gebhardshain nicht ihrer Verpflichtung gegenüber folgenden Generationen entziehen dürfe an – er regte aber zugleich an, die Fläche zu verkleinern, um ungeeignete Teile der Fläche nicht mit in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Bruno Schuhen (CDU) sagte, dass die CDU der Planung zähneknirschend zustimme – um »Schadensbegrenzung« zu betreiben: »Wir sollten den Missstand so erträglich wie möglich gestalten.«

Dennoch wollte der Rat nicht die 1,3 Quadratkilometer große Fläche hinnehmen. Vehement dagegen sprach sich beispielsweise Gebhardshains Ortsbürgermeister Heiner Kölzer aus. Er kritisierte, dass die Potenzialfläche zu nah an die Ortslage Gebhardshain heranreiche. Außerdem sei der Waldbereich »Spielstück« ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Ortsgemeinde. Ob diese Bedenken allerdings einen Ausschluss von Teilen aus der Gesamtfläche rechtfertigen, vermochte der Rat nicht zu beurteilen.

Wenn aber eine Potenzialfläche für Windenergie ausgewiesen wird, läuft das übliche Procedere – und hier setzen die Gebhardshainer auf die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange: Im Verfahren nämlich werden die Ortsgemeinden noch einmal gehört und können dann ihre Bedenken vortragen. Bürgermeister Konrad Schwan brachte es auf den Punkt: »Jetzt muss geprüft werden, ob die Fläche noch reduziert werden kann.«

Mit diesem Kompromiss konnte der Rat schließlich leben, was sich in einem einstimmigen Ergebnis ausdrückte.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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