Mertin: Integration fängt bei jedem Einzelnen an

Justizminister sprach gestern Abend in Elkenroth

Elkenroth. Seit gestern Abend ist Bernhard Paul, Bürgermeisterkandidat der FDP in der Verbandsgemeinde Gebhardshain, um eine Erfahrung reicher: Nicht jeder Minister bürgt für einen vollen Saal. Konnten die Liberalen noch vor Wochen in Gebhardshain bei »Kandidatenkür« und gleichzeitigem Besuch von Hans-Artur Bauckhage noch »volles Haus« vermelden, so konnte der gestrige Gast jedem Anwesenden im Saal der Gaststätte Philipp persönlich die Hand schütteln. Merke: Justizminister Herbert Mertin hat noch einiges aufzuholen in Sachen Popularität. Dabei war das Thema seines kurzen Referats hochaktuell: »Sicherheit und Integration«.

Trotz »schwieriger Zeiten« rief Mertin zu Optimismus auf. Es gebe keinen Grund in Hysterie zu verfallen. Allerdings müsse die Sicherheitslage sorgfältig analysiert werden. Um hier Verbesserungen zu erreichen, dürften keine Tabus aufgebaut werden, sagte der FDP-Politiker und lieferte umgehend ein Beispiel: »Das Steuergeheimnis ist für mich kein Tabu.« Zugleich warnte er aber vor überzogenen Reaktionen, denn sonst schaffe man irgendwann zwar mehr Sicherheit, aber nur zu Lasten der Freiheit.

Sorgfalt sei gefragt, wenn es um gesetzliche Änderungen gehe, so der Minister, der sich in diesem Zusammenhang für eine Kronzeugenregelung mit dem entsprechenden Zeugenschutzprogramm aussprach. Die Änderung von Paragraf 129b des Strafgesetzbuches, das Werben auch für nur im Ausland tätige terroristische Gruppen unter Strafe zu stellen, sei freilich auch mit Problemen verbunden. Was der eine als Terrorist bezeichne, sei für den anderen ein Freiheitskämpfer. »Es ist schwierig, hier das richtige Maß zu finden.« Wichtig sei vielmehr, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und die Terrorismus-Bekämpfung nicht nur »einäugig« zu betreiben, soll heißen: alle Formen des Extremismus – rechts, links oder religiös – zu ächten. Mertin: »Die Demokratie und unsere Freiheit muss täglich neu erkämpft werden.« In scharfer Form kritisierte der Minister die »Trittbrettfahrer«, die Terroranschläge ankündigten und mit der Angst der Menschen »Schindluder« trieben. Dies seien kriminelle und strafbare Handlungen.

Statt pauschal nun jeden ausländischen Mitbürger, insbesondere die Muslime, argwöhnisch zu betrachten, forderte Mertin eine verstärkte Integration: »Umso weniger Probleme haben wir.« Dabei müsse Integration bei jedem Einzelnen anfangen, in jeder Gemeinde. Nicht alles könne staatlich geregelt werden. Voraussetzung sei natürlich, so der Minister weiter, »dass beide Seiten wollen«. Integration dürfe keine Einbahnstraße sein. Mertin selbst ging vor 30 Jahren mit gutem Beispiel voran, schließlich lebte er bis 1971 in Chile. Sein Vorteil sei gewesen, dass er perfekt Deutsch gesprochen habe. Und Sprache sei nun einmal der Schlüssel für eine erfolgreiche Eingliederung: »Sonst funktioniert nichts.«

Ein »lebendes Beispiel« für eine gelungene Integration stellte Bernhard Paul vor: Eine junge Aussiedlerin, die sich mittlerweile in einem Steinebacher Unternehmen zur rechten Hand des Geschäftsführers hochgearbeitet hat und bei Export-Geschäften in der Ukraine sogar als Dolmetscherin fungiert. Für Justizminister Mertin der Beleg: »Zuwanderung bietet auch Chancen.«

thor

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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